ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2000Genpatentierung: Gesetzentwurf beschlossen

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Genpatentierung: Gesetzentwurf beschlossen

Dtsch Arztebl 2000; 97(43): A-2808 / B-2392 / C-2240

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LNSLNS EU-Biopatentrichtlinie soll umgesetzt werden.

Die Bundesregierung hat am 18. Oktober den Entwurf zum Biopatentgesetz beschlossen. Damit soll die europäische Biopatentrichtlinie von 1998 in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie regelt, unter welchen Voraussetzungen Patente auf Gene und Gensequenzen möglich sind. Dem Kabinettsbeschluss waren Diskussionen zwischen Bundesjustiz- und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium vorausgegangen. Letzterem gehen die Bestimmungen der EU-Richtlinie zu weit. Das Kabinett hat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die Biopatentrichtlinie wird umgesetzt, gleichzeitig will die Bundesregierung auf EU-Ebene auf Nachbesserungen drängen.
„Mit dem Biopatentgesetz werden Innovationen gefördert, Erfindungen geschützt und ethische Grenzen respektiert“, sagte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Sie betonte, es werde auch künftig keine Patente für Verfahren zum Klonen menschlicher Lebewesen und für die Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken geben. Ebensowenig patentierbar ist Däubler-Gmelin zufolge die einfache Ermittlung von Genen oder Gensequenzen mithilfe bekannter Verfahren.
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