ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2000Frankreich: Ärzte protestieren gegen Sparpolitik

POLITIK

Frankreich: Ärzte protestieren gegen Sparpolitik

Dtsch Arztebl 2000; 97(43): A-2820 / B-2402 / C-2248

Bousingen, Denis Durand de

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LNSLNS Verbände der Heilberufe haben ihre Mitglieder aufgerufen, am 26. Oktober ihre Praxen zu schließen. Sie wollen damit vor allem gegen Honorarkürzungen protestieren.

Obwohl die Sozial- und Kran­ken­ver­siche­rung dank des Wirtschaftswachstums und eines Rückgangs der Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr zum ersten Mal seit 1985 schwarze Zahlen schreiben wird, will die französische Regierung die rasche Ausgabenentwicklung in der ambulanten Versorgung, die seit Anfang des Jahres registriert wird, mit neuen Sparmaßnahmen bremsen. Die für das Jahr 2000 festgelegte Quote für die Ausgabenentwicklung von 2,5 Prozent gegenüber 1999 konnte nicht eingehalten werden: Von Januar bis Juli stiegen die Ausgaben für Arzthonorare um 5,2 Prozent und die Ausgaben für Arzneimittelverordnungen um zehn Prozent gegenüber den ersten sieben Monaten des Vorjahres. Aus diesem Grund beschloss die Regierung Ende August, die Honorare einiger Facharztgruppen, die für diese Entwicklung besonders verantwortlich gemacht wurden, zu senken, sowie eine geplante Aufwertung einiger hausärztlicher Leistungen zu streichen. Betroffen waren vor allem Kardiologen, Radiologen, Neurologen und Pneumologen, deren technische Leistungen bis zu zehn Prozent gekürzt wurden.
Gleichzeitig fordern auch andere Arztgruppen und Verbände der Heilberufe eine Lockerung beziehungsweise Aufhebung der Budgets für die ambulante Versorgung sowie weitere gesundheitspolitische Änderungen, die unter anderem die Finanzierung und Durchführung der EDV-Abrechnungsregelungen und allgemeine Beziehungen mit den Krankenkassen betreffen. Seit Wochen protestieren ambulante Krankenpfleger und Physiotherapeuten, weil sie sich wegen ihrer seit Jahren nicht mehr erhöhten Honorare in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen.
Die Verbände sind sich einig, dass der 26. Oktober der Beginn einer Protestwelle sein soll. Da diesmal fast alle Verbände ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen haben – im Gegensatz zu einzelnen Protestaktionen in den vergangenen Monaten, die nur von einigen Verbänden unterstützt wurden –, rechnen Ärzteorganisationen damit, dass sich eine Vielzahl von Ärzten an dem Streik beteiligen wird. Wie in einem solchen Fall üblich, werden nur einige Praxen Not- und Bereitschaftsdienste gewährleisten.
Die Folge für die Patienten: Termine werden sich verschieben, und Patienten, die einen niedergelassenen Arzt aufsuchen wollen, werden gebeten, sich an die Krankenhäuser zu wenden. Auch Privatkliniken, in denen niedergelassene Ärzte tätig sind, wollen nicht dringende Behandlungen und Termine verschieben.
Ende Oktober soll das Parlament die Gesundheitsbudgets für das Jahr 2001 beschließen; fest steht bereits, dass die Budgets für die ambulante Versorgung nur um drei Prozent gegenüber diesem Jahr steigen werden. Die Verbände halten diese Steigerung für viel zu niedrig. Am 18. Oktober ist Sozialministerin Martine Aubry zurückgetreten, um ihre Kandidatur bei den nächsten Kommunalwahlen in ihrer Heimatstadt Lille im kommenden März vorzubereiten. Aber auch ihre Nachfolgerin, die bisherige Justizministerin Elisabeth Guigou, wird weiterhin mit der Verärgerung der Heilberufe rechnen müssen. Ein Ende der Sparpolitik ist trotz des Amtswechsels kaum zu erwarten, weil Premierminister Lionel Jospin dies ablehnt.
Die Hausärzte planen, im November für einen weiteren Tag ihre Praxen zu schließen, während die Fachärzte einen einwöchigen Streik vorbereiten, der kurz vor Weihnachten stattfinden soll. Die geplanten Praxisschließungen würden die öffentlichen Krankenhäuser „völlig lähmen“, erklären Fachärzteverbände, weil Tausende von Patienten kaum andere Möglichkeiten hätten, als sich in den Polikliniken der Krankenhäuser behandeln zu lassen. „Die Regierung wird endlich erkennen, dass wir den Etat der Kran­ken­ver­siche­rung nicht verschwenden, sondern unentbehrliche Behandlungen für die gesamte Bevölkerung leisten“, heißt es vonseiten der Fachärzte. Sollten die geplanten Aktionen nicht ausreichen, drohen sie mit noch radikaleren Protesten: „Wenn es nötig ist, sind wir bereit, im Januar drei volle Wochen zu schließen.“ Denis Durand de Bousingen


Aubrys Nachfolgerin ist die bisherige Justizministerin Elisabeth Guigou (links). Arbeits- und Sozialministerin Martine Aubry ist am 18. Oktober aus dem Kabinett ausgeschieden. Die Sozialistin kandidiert für das Bürgermeisteramt in Lille.
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