ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2000Bedarfsplanung: Kaum Chancen für neue Praxen

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Bedarfsplanung: Kaum Chancen für neue Praxen

Dtsch Arztebl 2000; 97(44): A-2888 / B-2456 / C-2300

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LNSLNS Bundes­aus­schuss legt überarbeitete Richtlinie vor.

Die Niederlassungschancen für junge Ärzte bleiben gering. Der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen hat am 16. Oktober eine Neufassung der Bedarfsplanungs-Richtlinien beschlossen, die keinen nennenswerten Zugang zur ambulanten Versorgung eröffnet. Der Ausschuss korrigierte damit seine ursprünglich vorgelegte Richtlinie. Danach hätten sich rund 8 000 Ärzte zusätzlich niederlassen können, obwohl derzeit nahezu alle Planungsbereiche ausgeschöpft sind.
Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium hatte die Richtlinie beanstandet, weil der Gesetzgeber die Zulassungsmöglichkeiten begrenzen und nicht etwa ausweiten will. Völlig unbeteiligt an dem misslungenen ersten Anlauf des Bundes­aus­schusses ist das Fischer-Ministerium jedoch keineswegs. Denn das Gesundheitsreformgesetz will eine saubere Trennung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung nicht nur bei den Vergütungsanteilen, sondern auch in der Bedarfsplanung. Für die Neuberechnung ist dem Bundes­aus­schuss dabei als Stichtag der 31. Dezember 1995 zur Bestandsermittlung vorgegeben worden.
Zwar hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung darauf hingewiesen, dass dies die Öffnung zahlreicher gesperrter Planungsgebiete zur Folge haben würde und daher mit einem neuen Zulassungsboom gerechnet werden müsse. Doch das Ministerium reagierte zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Erst als die Richtlinie vorlag, kam die Beanstandung.
Die Nachbesserung bezieht nun wieder den bisher maßgeblichen Versorgungsstand von Ende 1990 in die Berechnung der Arztsitze ein. Damit bleiben die meisten gesperrten Gebiete weiterhin für neue Niederlassungen geschlossen.
Frank Ulrich Montgomery bezeichnete diesen Vorgang als grotesk. Für die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin sei dies mehr als peinlich. Der Vorsitzende des Marburger Bundes hat bei seiner Kritik vor allem die jungen Krankenhausärzte im Blick: „Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler junger, motivierter Ärzte, die auf eine Niederlassung hoffen.“
Montgomery warnt in diesem Zusammenhang vor einer „zunehmenden Vergreisung der niedergelassenen Ärzteschaft und Qualitätseinbußen im Gesundheitswesen“. Bereits vor der Entscheidung des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen kündigte der Vorsitzende des Marburger Bundes an, im Falle eines nicht rechtskonformen Beschlusses das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
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