ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2000Datentransparenz: Gesetzentwurf in Arbeit

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Datentransparenz: Gesetzentwurf in Arbeit

Dtsch Arztebl 2000; 97(44): A-2888 / B-2456 / C-2300

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LNSLNS Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium will noch 2000 ins parlamentarische Verfahren einsteigen.
Derzeit liegt noch kein Entwurf für ein Datentransparenzgesetz im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium vor. Er sei aber in Arbeit und solle bis Ende des Jahres fertig sein, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. In jüngster Zeit war häufig über einen solchen Gesetzentwurf spekuliert worden.
Ziel ist es, mithilfe des Datentransparenzgesetzes politische Entscheidungen zur Steuerung des Gesundheitswesens zu erleichtern. Derzeit ist im Gespräch, alle Daten der Leistungserbringer und von jeder Kassenart auf Landesebene anonymisiert zusammenzuführen. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer erwägt zudem, im Rahmen des Gesetzes zu regeln, dass Patienten nach jedem Arztbesuch eine Quittung über die erbrachten Leistungen erhalten.
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