ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2000Arzneimittel: Weitergabe erlaubt

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Arzneimittel: Weitergabe erlaubt

Dtsch Arztebl 2000; 97(44): A-2888 / B-2456 / C-2300

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LNSLNS Arzt darf unverbrauchte Medikamente an andere Patienten verteilen.
Der Arzt Dr. med. Bertel Berendes aus dem lippischen Lüdge darf weiterhin unverbrauchte Arzneimittel an andere Patienten weitergeben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 26. Oktober in zweiter und letzter Instanz entschieden. Es wies damit einen Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Apothekerkammer Westfalen-Lippe auf eine einstweilige Verfügung gegen den Arzt zurück. Wie zuvor das Landgericht Detmold sah das OLG keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Berendes nimmt seit Jahren von seinen Patienten Arzneimittel zurück, die nicht benötigt wurden, und gibt sie kostenlos an andere Patienten weiter (siehe dazu DÄ Heft 30/2000).
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein „Handeln in Wettbewerbsabsicht“ als Grundlage für einen möglichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht „nicht von vornherein angenommen werden“ könne. Ob der Arzt gegen das Arzneimittelgesetz verstößt, wird in einem weiteren Verfahren das Landgericht Detmold klären.
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