ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2000Genpatente: Spagat zwischen Ethik und „Monetik“

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Genpatente: Spagat zwischen Ethik und „Monetik“

Dtsch Arztebl 2000; 97(44): A-2895 / B-2459 / C-2187

Richter, Eva A.

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LNSLNS Die Verabschiedung des Biopatentgesetzes im Bundestag steht bevor. Damit würde die EU-Patentrichtlinie von 1998 umgesetzt. Genpatentierungen wären dann grundsätzlich zulässig. Doch dagegen regt sich Widerstand.

Das Wettrennen um die Gene ist in vollem Gange. Wer sich rechtzeitig die Rechte auf eine Sequenz „sichert“, wird in der Zukunft eventuell einen Schatz ungeahnter Größe besitzen, nämlich wenn sich herausstellt, welche komplexen Funktionen dieses Gen hat. Dies kann weit mehr sein, als ein Forscher, der ein Patent anmeldet, ursprünglich gefunden hat. Doch können menschliche Gene, Tiere oder Pflanzen Erfindungen eines Menschen sein? Kann ein Mensch die Rechte auf einen Bestandteil des menschlichen Körpers für sich beanspruchen? Soll man Leben überhaupt patentieren dürfen?
Die Antworten auf diese ethischen Fragen gehen weit auseinander. Nein, sagt der Deutsche Ärztetag. Er stellte im Mai klar: „Die Patentierung des menschlichen Genoms und des menschlichen Körpers ist mit der Würde des Menschen unvereinbar.“ Er forderte deshalb die Europäische Union auf, die Patentierbarkeit von Genen in ihrer Richtlinie auszusetzen.
Ja, hieße die Antwort des Bundestages, falls er das Biopatentgesetz demnächst so verabschiedet, wie es als Gesetzentwurf vorliegt. Das Kabinett hat den Entwurf, der die EU-Patentrichtlinie von 1998 umsetzt, am 18. Oktober einstimmig verabschiedet. Darin wird die EU-Richtlinie konkretisiert und etwas enger gefasst. Es wird klargestellt, dass Forschungen, die nach dem Embryonenschutzgesetz nicht zulässig sind, auch nicht Gegenstand von Patenten sein können. Zudem müssen bei der Anmeldung eines Genpatents Funktion und gewerbliche Anwendbarkeit der Gensequenz beschrieben werden.
Das Gesetz, das eigentlich Rechtssicherheit schaffen soll, lässt jedoch Spielräume. Zwar heißt es im deutschen Entwurf: „Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbaren Erfindungen sein.“ Doch gleich der nächste Abschnitt eröffnet Patentanmeldern große Freiräume: „Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist.“
Kompromiss im Kabinett
Dass Deutschland die Patentierung von Genen gänzlich verbietet, war nicht zu erwarten. Denn damit wäre die EU-Patentrichtlinie, die Deutschland auf europäischer Ebene mit verabschiedet hat, nicht umgesetzt. Deshalb einigten sich Bundesjustiz-, Bundesforschungs- und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium auf einen Kompromiss: Der Gesetzentwurf wurde einstimmig verabschiedet, die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene jedoch dafür einsetzen, dass die Richtlinie überarbeitet wird. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer (Grüne) hatte sich im Vorfeld konsequent gegen eine Patentierung von DNA-Sequenzen ausgesprochen, hat aber nach Debatten mit dem Bundesjustizministerium ebenfalls für den Gesetzentwurf gestimmt.
Dass das Kabinett den umstrittenen Entwurf einerseits verabschiedet hat, andererseits jedoch eine Überarbeitung der Richtlinie fordert, ist für die agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Ulrike Höfken, kein Widerspruch: „Die nationale Umsetzung der EU-Patentrichtlinie ist unumgänglich. Ansonsten gelten ab Juni dieses Jahres die Regelungen der Richtlinie unmittelbar und unverändert.“
Somit wäre der deutsche Entwurf ein Trost, wenn auch nur ein kleiner: Er konkretisiert die europäische Richtlinie. „Das Gesetz schafft Klarheit, was unter welchen Voraussetzungen auf dem Gebiet der Biotechnologie patentiert werden kann und was nicht“, lobte Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, aus deren Hause der Gesetzentwurf stammt. Auch künftig gebe es weder Patente auf Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen noch für die Verwendung von Embryonen zu industriellen und kommerziellen Zwecken. Auch die Sequenzierung von Genen oder Gen-Abschnitten durch standardisierte Verfahren werde nicht patentiert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf. Er schaffe eine verlässliche rechtliche Grundlage für die Entwicklung der wohl bedeutendsten Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Dies nütze der Grundlagenforschung ebenso wie der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weltweit.
Nicht zufrieden sind dagegen die Grünen. Sie bauen darauf, dass im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen eingebaut werden. „Wir werden Konkretisierungen und Verbesserungen bezüglich des Umfangs des Stoffpatents und einer unmissverständlichen Berücksichtigung des Embryonenschutzes einbringen“, sagte Höfken. Demnächst wird es Anhörungen im Rechts-, Gesundheits- und Agrarausschuss des Bundestages geben. Dort wolle man klären, ob auf Gene Stoffpatente erteilt werden dürfen oder ob nur gentechnische Verfahren ein Verfahrenspatent erhalten können.
Auch in der SPD gibt es Widerstand gegen den Gesetzentwurf. Für Dr. med. Wolfgang Wodarg erniedrigen Patente auf Gene, Zellen und Organe das Leben zu kommerziellem Material (siehe Wodargs Artikel in DÄ 28–29/2000). Im Internet startete er bereits eine Protestaktion gegen die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland.
Dies sollte eigentlich bereits bis zum Juli dieses Jahres geschehen. Einige Staaten haben sie termingerecht in nationales Recht überführt. Andere weigern sich: Die Niederlande haben eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof erhoben, Italien hat sich der Klage angeschlossen. Beide Staaten halten die Patentierung von Lebewesen für unvertretbar. Auch Frankreich und Österreich haben ernste Zweifel an der Zulässigkeit der EU-Richtlinie angemeldet.
„Endlich eine Rechtsgrundlage“
Im Deutschen Patent- und Markenamt München wartet man indes schon auf das deutsche Gesetz: „Endlich wird das Patentrecht konkretisiert, und wir erhalten eine Rechtsgrundlage“, sagte Hans-Christian Metternich, Leiter der Rechtsabteilung des Deutschen Patentamts. Bisher sind nur Patente verboten, die gegen die „guten Sitten“ verstoßen. Dies betrifft beispielsweise das Klonen von Menschen oder Keimbahninterventionen. Schon seit Ende der Sechzigerjahre verfahre man so, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, erläuterte Metternich. Die Patenterteilung werde jedoch erleichtert, da man nun etwas „Konkretes“ in der Hand habe.
Dies scheint für die Patentprüfer nötig zu sein, denn die Zahl der Patentanmeldungen im biotechnologischen Bereich steigt exponentiell an. „Wir können derzeit nur das Dringendste machen“, sagt Dr. Rainer Ipfelkofer, Patentprüfer und Leiter der Abteilung Biotechnologische Erfindungen, Lebensmittel und Anorganische Chemie des Deutschen Patentamts. „Für Erstbescheide, die eigentlich nach acht Monaten erteilt werden müssten, benötigen wir derzeit zwölf Monate.“
Auch vonseiten der Wirtschaft kommt Druck. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung sind in der Gentechnik besonders hoch und risikoreich und benötigen Rechtsschutz, um rentabel zu sein, heißt es. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) nennt die vom Kabinett beschlossene Umsetzung der Biopatentrichtlinie deshalb einen „längst überfälligen Schritt“. Sie schaffe den nötigen Investitionsschutz für die Entwicklung gentechnischer Arzneimittel. „Insbesondere die jungen Biotech-Startups brauchen langfristig verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie am Standort Deutschland investieren können“, meint Cornelia Yzer, Hauptge-
schäftsführerin des VFA. Die Bundesregierung fördere zwar die Grundlagenlagenforschung in der Biotechnologie, aber sie müsse diese auch schützen. Tatsächlich hat das Bun­des­for­schungs­minis­terium dieser Tage zwölf weitere Projekte in die Fördermaßnahme BioChance aufgenommen. Die jungen Biotech-Firmen werden mit 26,5 Millionen DM gefördert. Im Januar hatte der Fachgutachterkreis bereits 14 Projek-
te befürwortet. Insgesamt sind für BioChance 100 Millionen DM eingeplant.
Der Deutsche Bundestag hat nun die Aufgabe, zwischen Wirtschaftsinteressen und ethischen Einwänden eine Brücke zu bauen. Entscheidungshilfen soll die Enquetekommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ liefern. Sie will in ihrer Sitzung am 6. November für die Abgeordneten ein Konzept mit Änderungsvorschlägen und Forderungen ausarbeiten. Den Politikern soll damit die Möglichkeit gegeben werden, die Freiräume, die bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht bestehen, voll auszuschöpfen. Kommt das Gesetz (eventuell mit Änderungen und Ergänzungen) durch den Bundestag, wird es voraussichtlich Mitte nächsten Jahres in Kraft treten.
Dr. med. Eva A. Richter


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