ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2000Herzklappen-Komplex: In 32 Fällen Anklage

POLITIK

Herzklappen-Komplex: In 32 Fällen Anklage

Dtsch Arztebl 2000; 97(44): A-2897 / B-2461 / C-2189

Clade, Harald

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LNSLNS Die Staatsanwaltschaft Wuppertal vermeldet Verfahrensabschluss im Herzklappen-Komplex.

Mitte 1994 wurde der so genannte Herzklappen-Komplex als „die bisher größe Korruptionsaffäre im deutschen Gesundheitswesen“ auch mit kräftigem Zutun der Krankenkassen hochstilisiert. Ende Mai 1994 wurden Berichte der Krankenkassen bekannt, wonach leitende Ärzte an fast allen deutschen Herzkliniken von Herstellern künstlicher Herzklappen Gelder und Drittmittel angenommen und falsche Abrechnungen zulasten der Krankenkassen erstellt haben sollen. Der Bundesverband der Ortskrankenkassen schätzte den Schaden, der den Krankenkassen entstanden war, auf mindestens 45 Millionen DM je Jahr.
Im Juli 1996 schloss die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Wuppertal die Vorermittlungen ab. Die Staatsanwälte in der ganzen Bundesrepublik leiteten Ermittlungsverfahren gegen 1 860 Ärzte und Angestellte in 418 Krankenhäusern sowie gegen drei marktbeherrschende Hersteller- und Vertriebsfirmen ein. In 11 000 Einzelfällen sollen 33 Millionen DM Gelder gezahlt worden sein, mit denen es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Die Krankenkassen verstiegen sich sogar zu einer Rechnung, wonach
sich der „Schaden“ infolge überhöhter Abrechnungen für Herzklappen, Herzschrittmacher, Zusatzeinrichtungen für Herz-Lungen-Maschinen und diagnostische Hilfsmittel auf 1,5 Milliarden DM summiert haben soll.
Juni 1994: Kardiologen sollen Provisionen für die Bevorzugung bestimmter Krankenhäuser kassiert haben. Dezember 1996: Krankenkassen zeigen zwei niedersächsische Kardiologen an, mit Mehrfachabrechnungen 100 Millionen DM zu Unrecht erhalten zu haben. November 1997: Die Kassen stellen Strafanzeige gegen zehn kardiologische Gemeinschaftspraxen. Sie sollen Rabatte beim Einkauf von Herzkathetern nicht an die Krankenkassen weitergegeben haben. Von den Krankenkassen geschätzter Schaden: mehrere Hundert Millionen DM. November 1997: Die Krankenkassen weiten ihre Ermittlungen wegen angeblich überhöhter Abrechnungen auf Radiologen und Augenärzte aus. Die Ermittlungen, Beschuldigungen und staatsanwaltschaftlichen Fahndungen wurden auch auf andere Gebiete, Medicalprodukte und Medizingeräte ausgedehnt, zum Beispiel auf den Bereich der Onkologie. Auch das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, dem von interessierter Seite Dossiers zugespielt wurden, war anfänglich, zumindest Mitte 1994, um eine Aufklärung bemüht – danach Sendepause.
Anfangsverdacht und wenige Verfahren
Inzwischen liegt zumindest bei der „Herzklappen-Affäre“ der Verfahrensabschluss der Staatsanwaltschaft Wuppertal vor – mit eher dürftigen, wenig spektakulären Ergebnissen. Die Spitzenverbände der Industrie, der wissenschaftlich medizinischen Fachgesellschaften, des Deutschen Hochschulverbandes e. V. und der Deutschen Krankenhausgesellschaft haben einen 24 Seiten umfassenden Verhaltenskodex Ende September publiziert, um hier zu mehr Rechtssicherheit beizutragen.
Bisher sind in 32 Fällen durch die Staatsanwaltschaft Klagen gegen Ärzte und/oder Hersteller von Produkten der Medizintechnik (vor allem Herzklappen) erhoben worden. Nach dem ab-schließenden Bericht der Staatsanwaltschaft Wuppertal sind bisher fünf Urteile (mit Geldstrafen) ergangen. Die Krankenkassen hatten im Juli 1994 deutschen Herzchirurgen, Herzchirurgie-Zentren und vier Unternehmen vorgeworfen, den Krankenkassen wegen überhöhter Herzklappenpreise (bis zu 6 000 DM pro Stück) einen Schaden von 45 Millionen DM zugefügt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin gegen Medtronic, Sorin, Biomedica und St. Jude Medical. Zunächst wurden Ermittlungen gegen die Vertriebspraktiken und Firmenmitarbeiter der Herzklappenhersteller und -vertreiber vorgenommen und 2 700 Herzchirurgen und 460 Krankenhäuser, zumeist Herzchirurgie-Kliniken, ins Visier genommen. Die Ermittlungen mündeten zwei Jahre später in Verfahren gegen 132 Mitarbeiter der Lieferfirmen und 1 501 Ärztinnen und Ärzte in 390 Krankenhäusern. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft behielt die Ermittlung zentral gegen die Hersteller von Herzklappen (weil die Firmen in Düsseldorf und Neuss sitzen), gab aber die rund 1 400 Ermittlungsverfahren gegen Ärzte an die regionalen Staatsanwaltschaften ab.
Inzwischen wurden 1 059 Verfahren ohne Auflagen eingestellt (70 Prozent), weil die Voraussetzungen für eine Anklageerhebung nach einem Anfangsverdacht fehlten. Bei Amtsträgern, also Beschäftigten von Universitätsklinika (öffentliche Bedienstete), fehlte zumeist der Tatbestand der Bestechlichkeit und/oder der strafbewehrten Vorteilsnahme. In Ermittlungen gegen leitende Krankenhausärzte konnten die Staatsanwälte in vielen Fällen nicht nachweisen, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Zuwendung und der Nutzung bestimmter Medicalprodukte gab und die dadurch bewirkten Drittmittelzuwendungen überhöht oder fehlgeleitet waren. Übrig blieben 442 Verfahren gegen Ärzte; von ihnen sind bis heute 200 abgeschlossen. Bei 32 Fällen wurde Anklage erhoben. Erst in weniger als zehn Fällen wurde ein rechtskräftiges Urteil mit der Verhängung einer Geldbuße verkündet, zumeist in Verfahren gegen Nichtärzte.
Durch Einstellung gemäß § 143 a Strafprozessordnung wurden 121 Verfahren eingestellt; Geldbußen: insgesamt 966 000 DM; 47 Verfahren wurden durch Strafbefehle abgeschlossen (Geldstrafen: 1 220 000 DM). Dr. rer. pol. Harald Clade
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