ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/1996Gesundheitsstrukturreform/SPD: Keine Bestandsgarantie für Mini-Kassen

POLITIK: Leitartikel

Gesundheitsstrukturreform/SPD: Keine Bestandsgarantie für Mini-Kassen

Clade, Harald

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LNSLNSLNSLNS Ab 1997, dem Zeitpunkt der vollen Wahlfreiheit der Krankenkassen durch die Versicherten und des verschärften Kassenwettbewerbs, könne es keine Bestandsgarantie für Mini-Krankenkassen und unwirtschaftliche Kassen geben. Regional organisierte Krankenkassen müßten sich zusammenschließen. Eine institutionelle und beitragspolitische Regionalisierung bundesweit organisierter Krankenkassen (wie beispielsweise die Ersatzkassen) dürfe es nicht geben. So die Festlegungen des sozialpolitischen Experten der SPD-Bundestagsfraktion, des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Rudolf Dreßler, MdB aus Wuppertal, anläßlich zweier Veranstaltungen vor Experten der Techniker Krankenkasse und der Barmer Ersatzkasse in Hürth bei Köln und in Wuppertal Anfang August.


Der sozialpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Dreßler MdB, sprach sich vor Führungskräften von Ersatzkassen für eine konsequente Umsetzung der im Gesundheitsstrukturgesetz (von 1992) verankerten Wettbewerbselemente auf dem Krankenkassenmarkt aus. Das notwendige Pendant zum verschärften Krankenkassenwettbewerb (um günstigere Beitragskonditionen und damit um die Versichertengunst) sei der ebenfalls im Sozialgesetzbuch V (SGB V) seit Anfang 1993 verankerte Risiko­struk­tur­aus­gleich. Immerhin würden die beim Versichertenrisiko bessergestellten Krankenkassenarten, wie etwa die Ersatz- und Betriebskrankenkassen, zu einer Umverteilung von Finanzmitteln in Milliardenhöhe zugunsten jener Krankenkassenarten veranlaßt werden, bei denen sich insbesondere die schlechteren Risiken massierten (etwa die Allgemeinen Ortskrankenkassen). Allein die Ersatzkassen zahlten im vergangenen Jahr rund 15 Milliarden DM in diesen Risiko­struk­tur­aus­gleich ein. Und im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium sind Planspiele im Gange, den Risiko­struk­tur­aus­gleich zu verfeinern und möglicherweise zu erweitern. SPDSozialpolitiker Dreßler hielt dem entgegen: "Wenn einzelne Krankenkassen bis zu 30 Prozent ihres Ausgabenvolumens in den Risiko­struk­tur­aus­gleich zahlen, ohne auch nur eine einzige Pille für die eigenen Versicherten bezahlt zu haben, meine ich, wäre das Ende der Fahnenstange erreicht." Eine Erweiterung des Risiko­struk­tur­aus­gleichs um Morbiditätsrisiken und andere Faktoren ebenso wie die Einbeziehung der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) in einen sektorenübergreifenden finanziellen Ausgleich lehnt Dreßler ab (im Gegensatz zu den Forderungen der Ortskrankenkassen und des gesundheitspolitischen Experten der SPDBundestagsfraktion, Prof. Dr. rer. pol. Martin Pfaff, MdB aus Stadtbergen).


Strukturbereinigung
Nach Dreßlers Prognosen führt der verschärfte Kassenwettbewerb auch zu einer Strukturbereinigung auf dem Kassenmarkt. In der Regel würden kleinere, nur regional agierende Krankenkassen kaum eine Chance haben, dem Wettbewerb auf Dauer standzuhalten. Gerade im Ersatzkassenbereich stelle sich deshalb die Frage, ob neben bundesweit tätigen großen Krankenkassen künftig auch kleinere, regionale Einheiten nebeneinander agieren sollten. Jedenfalls werde der Beitragssatz zum entscheidenden Wettbewerbsparameter und den Ausschlag dafür geben, ob es zu weiteren Kassenfusionen kommen wird. Für Dreßler sind ein Übergang zu regional großflächigeren Krankenkassen und eine gemeinsame Beitragssatzkalkulation für mehrere Kassen besser, als milliardenschwere finanzielle Transaktionen ad infinitum fortzusetzen. Das bisherige "Klein-Klein" und das vielfache Gegeneinander der Kassen bei der Gestaltung der Strukturen, der Marktdarbietung und bei der Beitragskalkulation müßten beendet werden, so Dreßler.
Im Zuge der Organisationsreform dürfe es weder eine Systemzerstörung noch eine Vermischung der Systeme von gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung geben. Auch bei einem verschärften Wettbewerb müßten in der gesetzlichen und privaten Kran­ken­ver­siche­rung die unterschiedlichen System- und Strukturprinzipien beachtet werden.
Einen "organisationspolitischen Mischmasch" zwischen gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung ebenso wie eine überzogene Konvergenz der Systeme wollen die Sozialdemokraten nicht tolerieren. Es könne nicht angehen, nur weil die private Kran­ken­ver­siche­rung mit eigenen (marktwirtschaftlichen) Mitteln die Kostenexpansion nicht beherrsche, sich sowohl in der Struktur als auch in der Leistungsgewährung an das gesetzliche System anzunähern. Auch der Ruf nach dem Gesetzgeber müsse ungehört bleiben (ein Petitum, das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer in ähnlicher Weise bereits beantwortet hat). !
Falls die private Kran­ken­ver­siche­rung nicht mehr funktioniere, gebe es aus der Sicht der Sozialdemokraten nur eine einzige Alternative: die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung als eine Säule der in fünf Subsysteme gegliederten Sozialversicherung. Elemente der Tarifgestaltung, der Selbstbeteiligung, der Kostenerstattung, der Beitragsrückgewähr u. a. müßten der privaten Kran­ken­ver­siche­rung vorbehalten bleiben.
Kritik äußerte der SPD-Politiker an der im Beitragsentlastungsgesetz vorgesehenen Beitragssatzsenkung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung um 0,4 Prozentpunkte zum Jahresbeginn 1997. "Gesetzliche Beitragsfixierung und Selbstverwaltungsprinzip sind miteinander unvereinbar. Wer der Selbstverwaltung die eigenständige Finanzverantwortung nimmt, darf in der Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung besichtigen, was inhaltlich-gestalterisch von ihr übrig ist."
Dreßler lehnt (neuerdings) die Einheitskrankenversicherung als nicht mehrheitsfähiges Modell ab. Allerdings müßten die Grundstrukturen der gesetzlichen Versicherung so ausgestaltet werden, daß das Solidaritätsprinzip, das Prinzip der Gliederung und des sozialen Ausgleichs (bei Beibehaltung der Familienmitversicherung) inhaltlich gestärkt werden.
Die Finanzierung über paritätisch finanzierte Beiträge, das Sachleistungsprinzip, das Prinzip der sozialen Selbstverwaltung, die strikte Trennung von privater und gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung, ein einheitlicher Leistungskatalog (der alle notwendigen medizinischen Maßnahmen umfaßt) – diese Punkte müßten auch künftig aus sozialdemokratischer Sicht die Fundamente der "sozialen" Kran­ken­ver­siche­rung bilden. Entsprechend lehnen die Sozialdemokraten ein Splitting-Modell und eine Teilung des Leistungskatalogs in Grund- und Wahlleistungen ab. Ein leistungsmäßiger Doppelstandard über Wahl- und Regelleistungen innerhalb eines geschlossenen Systems (der GKV) sei gesundheits- und sozialpolitisch inopportun. Allerdings seien die von der gesetzlichen Absicherung ausgegrenzten, obsolet gewordenen, nicht mehr benötigten und Komfortleistungen nur auf privater Basis abzusichern. Dr. Harald Clade

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