ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/1996Kassen müssen Bedarfsrechnung prüfen

POLITIK: Aktuell

Kassen müssen Bedarfsrechnung prüfen

Wortmann, Martin

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LNSLNS Besitzer von Kliniken, die eine Zulassung zur Kassenversorgung anstreben, können dies nur über den Bedarfsplan beim Land, nicht aber direkt bei den Kassenverbänden erreichen. Soweit keine Versorgungslücken auftreten, müssen sich die Kassen auf die im Krankenhausbedarfsplan des jeweiligen Landes genannten Krankenhäuser beschränken, heißt es in zwei Grundsatzurteilen des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (Az: 3 RK 26/95 und 3 RK 23/95).
Entsprechend können auch die Mitarbeiter der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung nicht per "Abstimmung mit den Füßen" die Krankenkassen zwingen, ein beliebtes Krankenhaus zur Versorgung für Kassenpatienten zuzulassen. Voraussetzung für eine Zulassung über den Plan hinaus ist nach den Urteilen "ein nicht gedeckter Bedarf".
Wie die Sozialrichter im ersten Fall entschieden, müssen die Krankenkassen die Bedarfspläne aber genau überprüfen. Das Land Schleswig-Holstein hatte den Bedarf an gynäkologischen Betten durch einen Trick künstlich niedrig berechnet: Für Krankenhäuser mit überdurchschnittlicher Verweildauer wurde der durchschnittliche Aufenthalt von sechs Tagen angesetzt, bei Krankenhäusern, die ihre Patientinnen schneller entließen, aber die tatsächliche Verweildauer.
Nach dieser Berechnung waren die Betten nur zu 80 bis 90 Prozent ausgelastet. Mit Erfolg rügte der Betreiber einer Belegklinik mit 23 Betten, die tatsächliche Auslastung liege bei 90 bis über 100 Prozent, weshalb Raum für weitere Krankenhäuser sei. Das BSG entschied, die Kassen dürften nicht von der vom Land manipulierten Auslastung ausgehen, sondern müßten den Bedarf dann selbst korrekt feststellen. Zur weiteren Klärung verwiesen die Kasseler Richter den Streit an die Vorinstanz zurück.
Über den Bedarf hinaus hilft einem Betreiber aber auch eine große Beliebtheit seiner Klinik nichts. Mit seinem zweiten Urteil bestätigte das BSG den Vorrang der Plankrankenhäuser, die von den Krankenkassen automatisch anerkannt werden müssen. Ohne Erfolg meinte der Besitzer einer kleinen Klinik für VenenChirurgie in Nordrhein-Westfalen, seine Wartezeit von zwei bis drei Monaten zeige, daß sein Angebot bedarfsgerechter sei als das mehrerer anderer Krankenhäuser. Angesichts seiner dreizehn Betten sei es ausgeschlossen, daß er die Wirtschaftlichkeit der Plankrankenhäuser ins Wanken bringe. Daher müsse sein Grundrecht auf freie Berufswahl Vorrang haben. Die Nichtzulassung komme einer "entschädigungslosen Enteignung" gleich.
Auch hier entschied das BSG jedoch, daß die Kassen über den Bedarf hinaus keinen Raum haben, weitere Kliniken zuzulassen. Weil die Entscheidung über die Zulassung nach dem höchstrichterlichen Urteil ein Verwaltungsakt ist, müssen die Kassenverbände allerdings ein Widerspruchsverfahren einführen. Gesichtspunkte wie die Vielfalt der Träger und auch die Beliebtheit einer Klinik müßten aber schon von den Ländern in ihren Bedarfsplänen berücksichtigt werden. Martin Wortmann, Kassel
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