ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2000Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Stufenweiser Abschied von der „Gesetzlichen“

POLITIK

Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Stufenweiser Abschied von der „Gesetzlichen“

Dtsch Arztebl 2000; 97(45): A-2977 / B-2521 / C-2243

Maus, Josef

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LNSLNS Die Vereinte Kran­ken­ver­siche­rung schlägt einen radikalen Systemwandel vor. Im Mittelpunkt steht eine kapitalgedeckte Kran­ken­ver­siche­rung mit Grund- und Wahlleistungen.

Walter Riester (SPD) hat es mit seinem Entwurf für die Rentenreform vorgemacht – jetzt soll die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) folgen. Wenn es nach den Vorstellungen von Professor Dr. Klaus-Dirk Henke geht, hat es mit der „Durchwurschtelei“ im Gesundheitswesen bald ein Ende. Der Direktor am Europäischen Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis in Berlin, über viele Jahre hinweg Mitglied im Sachverständigenrat, fordert völlig neue Grundlagen für die Absicherung des Krankheitsrisikos.
Keinen Gefallen an bloßen „kosmetischen“ Korrekturen
Henke liefert damit die Vorlage für einen gesundheitspolitischen Vorstoß aus einer Richtung, mit der nicht unbedingt zu rechnen war: Die Vereinte Kran­ken­ver­siche­rung, ein Unternehmen auf dem privaten Kran­ken­ver­siche­rungsmarkt, will den gesetzlichen Kassen wie auch den eigenen Mitbewerbern den Weg in ein gänzlich neues Gesundheitswesen ebnen. Das Unternehmen hält sich dabei nicht lange mit Vorschlägen zu weiteren Korrekturen am bestehenden Gesundheitssystem auf, sondern stellt – unterstützt vom ehemaligen Gesundheitsweisen Henke – einen radikalen Systemwandel zur Diskussion.
Während in der Politik vereinzelt über die Einführung von Pflicht- und Wahlleistungen und die Ausweitung der Bemessungsgrundlagen in der GKV debattiert wird, zielt das Modell der Vereinten auf die Auflösung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ab. „Wir sind der Auffassung“, sagte Dr. Ulrich Rumm, der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, „dass die demographischen Probleme mit Hilfe des Kapitaldeckungsverfahrens vom Grundsatz her gelöst werden können.“ Rumm verwies in diesem Zusammenhang auf die steigende Zahl der Rentner und die gleichzeitig abnehmende Gruppe der aktiven Beitragszahler. Die Folgen dieser Entwicklung sind allgemein bekannt: Die Leistungsausgaben wachsen, und die Beitragseinnahmen hinken hinterher. Zusätzlich treibt der medizinische Fortschritt die Kosten in die Höhe. Nach Rumms Überzeugung muss dies über kurz oder lang für einen Großteil der Bevölkerung zu einer spürbaren Rationierung medizinischer Leistungen führen.
Den Ausweg aus dem Dilemma sieht Rumm in einem individuellen Vorsorgemodell, das nicht mehr zwischen GKV und PKV unterscheidet. Danach gäbe es nur noch privatwirtschaftlich geführte Kran­ken­ver­siche­rungsunternehmen, die im Wettbewerb miteinander stünden und unter denen der Versicherte frei wählen könnte. Es soll Grund- und Zusatzversicherungen geben, wobei die Grundabsicherung nach dem Modell der Vereinten in etwa dem heutigen GKV-Leistungsumfang entsprechen soll.
Für die Grundabsicherung soll es eine Versicherungspflicht geben. Jede „Kasse“ muss diese anbieten, ohne Risikozuschläge zu erheben. Mit den Zusatzversicherungen sollen Leistungen abgedeckt werden, die über das medizinisch Notwendige hinausgehen – etwa ein hochwertiger Zahnersatz.
Lebenslang stabile Beiträge bei Kapitaldeckung
Ein wesentlicher Baustein des Vereinte-Modells ist die Versicherung ab Geburt. Kinder sollen beitragsfrei mitversichert sein; die eigene Beitragszahlung beginnt in der Regel ab dem 21. Lebensjahr. Rumm dazu: „Durch den relativ frühen Einstieg in das kapitalgedeckte System stehen entsprechend viele Beitragsjahre für die Bildung von Altersrückständen zur Verfügung.“ Nach Berechnungen der Vereinten würde die monatliche Versicherungsprämie für die Grundabsicherung inklusive Arbeitgeberanteil zwischen 350 und 400 DM betragen. Diese (geschlechtsunabhängige) Prämie könne in einem kapitalgedeckten System zudem ein „Versichertenleben lang“ stabil gehalten werden.
Ausgangspunkt dieser Berechnung ist der kalkulierte Leistungsbedarf eines 21-Jährigen sowie ein Sparanteil, um auf Lebenszeit das mit dem Alter steigende Krankheitsrisiko abzudecken. Nach dem Vorbild der geplanten Rentenreform soll auch hier der Versicherungsschutz im Alter durch obligatorische oder freiwillige Vorsorgekomponenten ergänzt werden.
Neben der beitragsfreien Versicherung von Kindern sieht das Modell weitere soziale Abfederungen vor: Versicherten, deren Einkommen zu niedrig ist, um die Beiträge allein zu bestreiten, soll eine steuerfinanzierte Unterstützung zuteil werden. Rumm greift an diesem Punkt zu einer Anleihe bei der Schweiz: Der Kran­ken­ver­siche­rungsbeitrag solle zehn Prozent des zu versteuernden Einkommens nicht überschreiten.
Beitragsbemessungsgrenze soll stufenweise sinken
Dass ein derartiger Systemwechsel nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen ist, liegt auf der Hand. Für den gleitenden Übergang schlägt das private Versicherungsunternehmen deshalb eine stufenweise Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze auf null vor. Wer über der jeweils gültigen Grenze liegt, wechselt von der GKV in die Kapitalfinanzierung. „Inwieweit in der Übergangsphase von acht bis zwölf Jahren Stützungen für die ,Rest-GKV‘ nötig sind und wie sie am zweckmäßigsten durchzuführen sind, muss noch erörtert werden“, räumt Rumm ein.
Der Arbeitgeberbeitrag soll nach dem Modell der Vereinten dem Bruttoentgelt der Arbeitnehmer zugeschlagen werden. Damit wäre das Wachstum des Gesundheitsmarktes nicht mehr an den Anstieg der beitragspflichtigen Einnahmen der GKV-Mitglieder gekoppelt und könnte sich unabhängig davon entwickeln. Auch Professor Henke sieht darin einen unschätzbaren Vorteil für das Gesundheitswesen als „personalintensive Dienstleistungsbranche mit besten Zukunftsaussichten“. Immerhin beschäftige das Gesundheitswesen bereits jetzt rund vier Millionen Menschen.
Henke stellt dem Modell Bestnoten aus: „Kapitalbildung, mehr Wettbewerb und eine Grundabsicherung mit Kontrahierungszwang sind für ein zukunftsorientiertes Kran­ken­ver­siche­rungssystem unverzichtbare Bestandteile und werden von vielen meiner Kollegen aus der Wissenschaft unterstützt.“ Josef Maus


Demographische Probleme lösbar:
Dr. Ulrich Rumm, Vorstandsvorsitzender der Vereinten Kran­ken­ver­siche­rung


Die Eckpunkte
- nur privatwirtschaftlich geführte Kran­ken­ver­siche­rungsunternehmen
- freier Wettbewerb und freie Wahl der Versicherung
- gleiche rechtliche Rahmenbedingungen
- Angebot von Grund- und Zusatzversicherungen
- Grundabsicherung entspricht GKV-Leistungsumfang
- in der Grundabsicherung:
– Versicherungspflicht
– Kontrahierungszwang
– keine Risikozuschläge
- Versicherung ab Geburt
- beitragsfreie Mitversicherung von Kindern
- erster eigener Beitrag in der Regel ab 21 Jahren
- Folge des frühen Einstiegs und der langen Ansparphase:
– Beitrag bleibt lebenslang real konstant
– Erhöhungen nur aufgrund von Inflation und medizinischem Fortschritt
c Beitrag geschlechtsneutral
- Prämie zwischen 350 und 400 DM monatlich (inklusive Arbeitgeberanteil)
- Beitragsstabilität im Alter durch zusätzliche Vorsorgekomponente
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