ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2000Freie Berufe: Allmähliche Strangulierung

THEMEN DER ZEIT

Freie Berufe: Allmähliche Strangulierung

Dtsch Arztebl 2000; 97(45): A-2996 / B-2554 / C-2366

Gerst, Thomas

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LNSLNS Die Freiheit der Berufsausübung kollidiert oftmals mit dem Allgemeinwohl. Zu prüfen ist, wie weit die staatliche Bindung der Vertragsärzte und ihrer Körperschaften gehen darf.


Freie Berufe – Staat – Verfasssung – ein lösbares Spannungsfeld?“ – so lautete das Thema einer vom Landesverband der Freien Berufe Baden-Württemberg in Stuttgart veranstalteten Tagung. Die Erörterungen galten im Kern der Frage, inwieweit der Vertragsarzt durch staatliche Vorschriften gebunden ist. Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Kolkmann, Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Württemberg, bezweifelte, dass man beim Kassenarzt überhaupt noch von einem freien Beruf sprechen kann. Das ärztliche Handeln sei normiert und standardisiert; Entscheidungsspielräume seien kaum noch vorhanden.
Garantiertes Einkommen
Je wichtiger die Aufgaben für die Gesellschaft, die von einem Beruf übernommen werden, desto höher sei die Inpflichtnahme durch den Staat, betonte Renate Jaeger, Richterin am Bundesverfassungsgericht. Die Zwangsmitgliedschaft in einer Körperschaft ermögliche eine einheitliche Rechtsetzung bis auf deren unterste Ebene. Allerdings habe die Regelungsdichte in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr zugenommen. Staat und Gesellschaften würden von der trotzdem weiter bestehenden Autonomie der Freien Berufe stärker profitieren als von einer direkten Übernahme in die staatliche Verwaltung.
Diese Verpflichtung durch den Staat könne aber im Gegenzug nur bei einem staatlich garantierten Einkommen funktionieren. Selbst unter Budgetbedingungen komme diese Garantie den Kassenärzten immer noch zugute. Jaeger hält es für eine schwierige verfassungsrechtliche Frage, ob die Garantie einer Honorarsumme gleichzeitig auch dem Staat die Befugnis gibt, über die Gesamtzahl oder eine Altersbeschränkung bei den Kassenärzten zu bestimmen. Diese Frage sei noch nicht abschließend beschieden.
Jaeger wies darauf hin, dass Freiberufler keinen Anspruch auf Erhalt von Strukturen hätten, von denen sie profitieren würden. Sie müssten sich veränderten Rahmenbedingungen anpassen können. Vergütungsregelungen beispielsweise seien stets Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung; gegen diese Freiheit müsste das Allgemeinwohl aufgewogen werden. Es sei jedoch die Frage legitim, ob die zunehmende Regelungsdichte allmählich zu einer Strangulierung der Freien Berufe führe. Jaeger zeigte sich überzeugt davon, dass eine solche Frage dem Bundesverfassungsgericht schon bald zur Entscheidung vorliegen werde.
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Zwangslage der Kassenärzte bemerkte Jaeger, dass die Ärzte sich schließlich selbst an der eigenen Strangulierung beteiligt hätten. Das bestehende System habe sich historisch entwickelt und gehe in seinen Ursprüngen auf ein von den damaligen ärztlichen Organisationen mitgetragenes Tauschgeschäft zurück.
Kein öffentlicher Dienst
Die entscheidende Frage sei jedoch, ob man den Kassenärztlichen Vereinigungen als Organen der mittelbaren Staatsverwaltung das Grundrecht der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) verweigern könne, meinte Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider (Universität Erlangen-Nürnberg). Auf diese Weise seien den KVen bei der Verfolgung gesundheitspolitischer Ziele enge Grenzen gezogen. Das Bundesverfassungsgericht setze beispielsweise die Ausübung öffentlicher Aufgaben mit staatlicher Verwaltung gleich.
Im Hinblick auf die Grundrechtsverweigerung sei jedoch das Argument, die KVen übten hoheitliche Aufgaben aus, nicht stichhaltig. Nach Schachtschneiders Ansicht benötigen KVen und auch die Ärztekammern nicht die „Gewaltzuerkennung“ durch den Staat; ihnen sei privatheitliche Verbandsgewalt zu Eigen, die nach dem Subsidiaritätsprinzip lediglich der staatlichen Anerkennung bedürfe. Somit gebe es auch kein Argument dafür, den Grundrechtschutz für KVen zu verweigern. Schachtschneider fordert für die ärztlichen Körperschaften das gleiche Recht auf Koalitionsfreiheit, wie es die Gewerkschaften besitzen. Da die Angehörigen der freien Berufe nicht zum öffentlichen Dienst zählen, sei auch die Einschränkung des Zugangs zum Beruf nicht hinnehmbar. Überhaupt verstoße das Sozialgesetzbuch V gegen freiheitliche Prinzipien. Mit seinen Vorstellungen will Schachtschneider am „Denkmal der staatlich gebundenen Berufe“ rütteln. Thomas Gerst


Er will am „Denkmal der staatlich gebundenen Berufe“
rütteln: Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
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