ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2000Arztpraxen/Sozialversicherung: Alle vier Jahre eine Betriebsprüfung

VARIA: Wirtschaft

Arztpraxen/Sozialversicherung: Alle vier Jahre eine Betriebsprüfung

Dtsch Arztebl 2000; 97(45): A-3032 / B-2582 / C-2391

Jung, Michael

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge wird streng kontrolliert.

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen, wie andere Arbeitgeber auch, in Zukunft damit rechnen, alle vier Jahre daraufhin überprüft zu werden, ob sie ihre Melde- und Beitragsabführungspflichten zur Sozialversicherung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter korrekt erfüllt haben. Für die Prüfungen sind seit einiger Zeit die Rentenversicherungsträger zuständig. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Berlin, ist nach den Absprachen der Rentenversicherungsträger untereinander für die Prüfung derjenigen Arbeitgeber zuständig, deren Arbeitgeber-Nummer mit den Ziffern 0 bis 4 endet. Soweit die Arbeitgeber-Nummer mit den Ziffern 5 bis 9 endet, sind dies die regionalen Landesversicherungsanstalten (LVA).
Die Rentenversicherungsträger haben sich zum Ziel gesetzt, jährlich rund 750 000 Arbeitgeber zu prüfen. Sie beschäftigen für diese Aufgabe circa 2 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ziel der Prüfungen sei, so Klaus Drinda, Leiter der Abteilung Prüfdienst der BfA, sicherzustellen, dass die Einnahmen der Sozialversicherung verlässlich und umfassend zur Verfügung stehen.
Die Prüfungen finden in den Räumen des Arbeitgebers statt, also in der Arztpraxis. Sie können aber auch beim Steuerberater erfolgen, wenn dieser die Personalabrechnung für die Praxis vornimmt.
Betriebsprüfungen finden grundsätzlich nach vorheriger Ankündigung statt. Diese soll möglichst einen Monat, muss jedoch spätestens 14 Tage vorher erfolgt sein. Die Vereinbarung des Prüftermins wird in aller Regel telefonisch getroffen, die Rentenversicherungsträger bestätigen die Terminabsprachen regelmäßig noch einmal schriftlich. Diese Schreiben dienen auch als Vorbereitungshilfe für den Arbeitgeber, da alle bereitzuhaltenden Unterlagen aufgelistet werden.
Die Prüfmitarbeiter sind verpflichtet, sich zu Beginn gegenüber dem Arzt und/oder seinem Steuerberater auszuweisen. Der Arzt hat als Arbeitgeber über alle Tatsachen Auskunft zu geben und alle Unterlagen vorzulegen, die für die Erhebung der Beiträge zur Sozialversicherung notwendig sind. Den Prüfern müssen geeignete Räume sowie erforderliche Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden. Wer vorsätzlich oder leichtfertig seinen Auskunfts- und Vorlagepflichten nicht nachkommt oder überhaupt keine Aufzeichnungen für die Erhebung der Beiträge zur Sozialversicherung führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Nach Abschluss der Betriebsprüfung findet eine Erörterung der wesentlichen Ergebnisse statt. Wichtig ist, dass das Schlussgespräch bereits als Anhörung im Verwaltungsverfahren gilt. Damit wird dem Arbeitgeber Gelegenheit gegeben, sich vor Erlass des Beitragsbescheides, dessen alleiniger Schuldner er ist, zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Darüber hinaus nutzen die Prüfer der Rentenversicherung das Abschlussgespräch auch für ein Beratungsgespräch, bei dem sie Hinweise zur Vermeidung von Fehlern geben.
Beitragsbescheid innerhalb eines Monats
Als Ergebnis erhält der Arbeitgeber innerhalb eines Monats nach der Prüfung eine Mitteilung oder einen Beitragsbescheid. Diese Unterlage muss bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt werden. Gleichzeitig erstatten die Rentenversicherungsträger den für den Beitragseinzug zuständigen Krankenkassen Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.
Wenn Feststellungen getroffen werden, sind diese, einschließlich der erforderlichen rechtlichen Würdigung und den hieraus resultierenden Konsequenzen, dem Arbeitgeber durch förmlichen Verwaltungsakt mitzuteilen. Gegen einen Beitragsbescheid des Rentenversicherungsträgers kann innerhalb eines Monats von Zugang des Bescheides an Widerspruch eingelegt werden. Allerdings hat dieser keine aufschiebende Wirkung. Die geforderten Beiträge müssen entrichtet werden, es sei denn, es können geeignete Tatsachen vorgetragen werden, die zu ernsten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides führen oder die Zahlung für den Betroffenen eine unbillige Härte darstellt.
Setzt der Rentenversicherungsträger einen Beitragsbescheid nicht zur Zahlung aus, kann dagegen beim Sozialgericht geklagt werden. Es entscheidet im Eilverfahren durch Beschluss. Ergibt die Betriebsprüfung, dass zu viel Beiträge an die Sozialversicherung gezahlt werden, so hat der Arbeitgeber einen Erstattungsanspruch gegenüber der zuständigen Krankenkasse. Michael Jung
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema