ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSPraxis Computer 6/2000Virtuelle Verwaltung: Der schnelle Gang zum Amt

Supplement: Praxis Computer

Virtuelle Verwaltung: Der schnelle Gang zum Amt

Dtsch Arztebl 2000; 97(45): [45]

Krüger-Brand, Heike E.

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LNSLNS Viele Behördengänge werden künftig bequem per Mausklick zu erledigen sein. Städte und Gemeinden arbeiten daran, die Servicequalität der Kommunen zu verbessern und Dienstleistungen der Verwaltung auch online anzubieten.
Seit Anfang des Jahres können die Einwohner Mannheims Anwohner-Parkausweise und Straßenaufgrabungen online beantragen (www.mannheim.de/internetrathaus/). Für Bauanträge gibt es zudem einen Online-Informationsdienst. Für die Nutzung dieser Dienste muss sich der Bürger zurzeit noch einmalig registrieren lassen und eine Identitätsprüfung absolvieren. Dazu beauftragt er online die Stadtverwaltung und erhält per Brief eine Benutzerkennung mit Passwort. Eine Studie zu „Bürgerservices im Web“ hatte zuvor ergeben, dass vor allem Dienste rund um das Einwohnerwesen, Kfz-Zulassungen und Bauanträge für die elektronische Abwicklung geeignet sind.
In Bremen hat das virtuelle Rathaus seit Anfang September seine Pforten geöffnet (www.bremer-online-service. de): Dort können beispielsweise Urkunden online beim Standesamt angefordert, ausgefüllt und sogar auch bezahlt werden. Rund 70 Geschäftsvorfälle lassen sich am PC von zu Hause aus erledigen. Voraussetzung ist eine elektronische Signaturkarte der TeleSec. Abgesehen von öffentlichen Nutzerplätzen in Bibliotheken, Internet-Cafes und Ortsämtern steht der Service vorerst nur Nutzern zur Verfügung, deren Rechner unter den Betriebssystemen Windows 9x oder NT 4.0 laufen. Gegen eine Schutzgebühr von 20 DM gibt es ein Komplettpaket aus SigKarte, Chipkartenleser und Software. Geplant ist, das Angebot nach und nach zu erweitern.
Doch das sind nur erste Schritte auf dem Weg zum virtuellen Rathaus. Das Internet krempelt nicht nur die Wirtschaft um, sondern wird nach Meinung von Experten ebenso die Kommunikation zwischen Bürger und Behörden und die politisch-gesellschaftliche Kommunikation beeinflussen. Unter dem Stichwort E-Government soll dem Bürger künftig passend zu jeder „Lebenslage“ online ein Portal zur Verfügung stehen, über das er verwaltungstechnische Vorgänge abwickeln kann (Beispiele siehe Kasten, Seite 46).
Der Bedarf scheint groß zu sein: So wurde die Homepage der Bundesregierung im Rahmen des Programms „Moderner Staat – moderne Verwaltung“ (www.staat-modern.de) mehr als 130 000 mal innerhalb von zwei Monaten nach dem Start aufgerufen. Ab Anfang 2001 wollen die öffentlichen Verwaltungen in Deutschland unter der gemeinsamen Website www.deutschland. de ein Informations- und Serviceangebot präsentieren. Von dort sollen künftig Formulare und Anträge von Bund, Ländern und Gemeinden aus dem Web heruntergeladen werden können.
Effizienz steigern, Kosten sparen
Städte und Gemeinden haben erkannt, dass sich mit online abrufbaren BürgerServices nicht nur mehr Zufriedenheit bei den Einwohnern einstellt („der Bürger als Kunde“), sondern dass sich auch Rationalisierungspotenziale ergeben. So startet in Köln und Siegburg im Januar 2001 die Pilotphase von Digant (Digitales Antragsverfahren): Reisepässe und Personalausweise werden elektronisch bearbeitet. Lichtbild und Unterschrift des Antragstellers werden eingescannt und digital im Ausweisantrag abgespeichert. Anschließend werden die Daten – digital verschlüsselt und signiert – online direkt zur Bundesdruckerei weitergeleitet, wo täglich bis zu 100 000 Pässe, Ausweise und Führerscheine hergestellt werden. Pass- und Ausweisanträge können überdies auf einem Server gesammelt und dann gebündelt (Bestellgenerierung) über die Datenleitung an die Bundesdruckerei weitergeleitet werden. Die Bestellgenerierung mit Verschlüsselung und elektronischer Signatur wird durch den Sachbearbeiter beim Amt mithilfe einer personengebundenen Chipkarte ausgelöst.
Durch die papierlose und vollständig DV-gestützte Bearbeitung von Pass- und Personalausweisanträgen kommt der Antragsteller rund eine Woche eher zum neuen Dokument. Darüber hinaus werden die kompletten Anträge in ein digitales Archiv überführt. Dies bietet schnelle Zugriffsmöglichkeiten auf Daten und auf den Produktionsstand der Anträge, geringere Rücklaufquoten von fehlerhaften Anträgen und den Wegfall umständlich auswertbarer Papierregister. Die Pflege von Pass- und Ausweisdokumentation wird dadurch erheblich vereinfacht und kostengünstiger.
Das Softwaremodul für Digant wird bundesweit für Städ-te und Gemeinden zur Verfügung stehen. Die landesweiten Datenzentralen in Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben bereits ihr Interesse an dem papierlosen Verfahren bekundet. Für die elektronische Antrags- und Bestellverarbeitung für Führerscheine sind ähnliche Verfahren in der Erprobung. Bis zum nächsten Schritt – der Beantragung von Ausweis und Pass durch den Bürger vollständig per Internet – ist es nicht mehr weit.
Ideenwettbewerb MEDIA@komm
Um die „Verlagerung des kommunalen Lebens in das digitale Netz“ voranzutreiben, hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bereits 1999 den Multimedia-Städtewettbewerb MEDIA@Komm (ausführliche Informationen unter www.mediakomm.net) ausgeschrieben. Die drei Gewinner, Bremen, Esslingen und der Städteverbund Nürnberg, erhalten in den nächsten Jahren 50 Millionen DM Fördermittel des Bundes, um ihre innovativen Multimedia-Konzepte zur Entwicklung und Nutzung des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs umzusetzen und nachahmenswerte Modelle der „virtuellen Stadt“ – mit „elektronischem Rathaus“ und „Online-Marktplätzen“ – zu entwickeln.
Der Städteverbund Nürnberg beispielsweise arbeitet am „LogiCard“-Verbundprojekt: Mit einer multifunktionalen Chipkarte – einer weiterentwickelten EC-Karte mit zusätzlichen Funktionen und elektronischer Signatur –, sollen sichere, rechtsverbindliche kommunale Dienstleistungen erprobt werden, zum Beispiel Pilotanwendungen für elektronisches Ticketing, Beantragung eines Anwohner-Parkausweises, Nutzung der LogiCard als Dienstausweis und andere. Langfristig sollen durch die Banken 500 000 EC-Karten in der Region ausgegeben werden. Ab Mitte 2001 soll nach optimistischen Schätzungen der Übergang von Pilot- zu Massenanwendungen mit der multifunktionalen Karte beginnen – zuvor sind vor allem Datenschutzfragen zu klären und Rahmenbedingungen mit dem ZKA (Zentraler Kreditausschuss der Banken) auszuhandeln.
Steuererklärung via Web
Auch die Kommunikation mit dem Finanzamt ist bereits elektronisch möglich. Seit Januar 2000 läuft das Projekt ELSTER (Elektronische Steuererklärung; www.elster.de) zur sicheren elektronischen Übermittlung von Steuererklärungsdaten an die Finanzverwaltungen der Bundesländer. Da neben den Steuerberatern zunehmend mehr Bürger ihre Steuererklärung am PC erstellen, ist es sinnvoll, wenn diese bereits erfassten elektronischen Daten auch zur Weiterverarbeitung in den Rechenzentren der Bundesländer verwendet werden. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Steuererklärungsdaten können einfacher und schneller verarbeitet werden, der Aufwand für die Datenerfassung und die Kosten sinken, Eingabefehler werden minimiert. Für den Steuerpflichtigen erhöht sich die Sicherheit, dass seine Daten korrekt erfasst werden. Die Steuerverwaltung plant zusätzlich auch die elektronische Übermittlung von Daten aus dem Steuerbescheid. Zwar wird der Steuerbescheid dabei weiterhin als Papierausdruck an den Steuerzahler versandt, doch dieser kann Daten online in strukturierter Form bei der Steuerverwaltung abrufen.
Einkommensteuererklärungen können entweder über das Internet oder per ISDN-Direktverbindung übermittelt werden. Benötigt werden darüber hinaus eine am Markt verfügbare Steuersoftware, die ELSTER unterstützt, sowie Rechner mit 32-Bit-Betriebssystemen und MS-Windows 9x, NT ab 4.0. Aus Datenschutzgründen werden die Erklärungsdaten verschlüsselt in die Rechenzentren der Bundesländer übertragen. Eingesetzt wird dabei ein hybrides Verschlüsselungsverfahren (Kombination von 3-DES und RSA).
Bislang kommt das Verfahren allerdings noch nicht völlig ohne Papier aus: Ein kompimierter, unterschriebener Ausdruck der elektronisch verschickten Steuererklärung ist erforderlich, damit diese verbindlich ist. Künftig wird die handschriftliche Unterschrift durch die digitale Signatur ersetzt.
Trotz vieler Projekte und angestoßener Reformen in den Verwaltungsprozessen – der Weg zum E-Government ist noch weit: Eine wesentliche Voraussetzung für den Durchbruch der elektronischen Verwaltungsdienste ist die breite Akzeptanz neuer Medien und des Internets in der Bevölkerung, die ohne die Ausstattung mit dem entsprechenden Equipment und einfachen Zugangsmöglichkeiten nicht zu erreichen ist. So wird es wohl noch eine Weile dauern, bis der Gang zur Wahlurne durch Wahlen über das Internet abgelöst wird.
Heike E. Krüger-Brand


Mögliche Online-Dienstleistungen der Verwaltung (mit digitaler Signatur)
- Einwohnermeldewesen
- Kfz-Zulassung
- Bibliotheken, Volkshochschulen, städtische Bühnen
- Gewerbean-, -um-, -abmeldung
- Ticketing im öffentlichen Nahverkehr
- Bürgerbeteiligung an kommunaler Bauplanung
- elektronische Bauverwaltung
- Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge


Die Stadt Bremen ist einer der Sieger des MEDIA@komm-Wettbewerbes.


Bei der Pass- und Ausweisstelle der Stadt Münster können einige Anträge vollständig elektronisch abgewickelt werden.


An ELSTER beteiligte Bundesländer
- Einkommensteuer: alle Bundesländer
- Umsatzsteuer-Voranmeldung: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen
- Lohnsteueranmeldung: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen
- Kfz-Zulassungsdaten: Bayern, Sachsen-Anhalt
- Einkommensteuerbescheide: noch in keinem Bundesland möglich

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