POLITIK: Kommentar

Zweckbündnisse

Dtsch Arztebl 2000; 97(46): A-3053 / B-2595 / C-2403

Gerst, Thomas

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LNSLNS Daran muss man sich erst gewöhnen: Bündnis 90/Die Grünen haben ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik vorgelegt. Schon einen Tag später demonstriert ihr Vorsitzender Fritz Kuhn erneut gesundheitspolitische Ambitionen, indem er sich zum „Arzneiverordnungsreport 2000“ äußert. Zwei Jahre lang schien es, als wüssten die Grünen nicht, dass mit Andrea Fischer eine Grünen-Politikerin an der Spitze des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums steht. Beobachter rätseln schon seit langem, warum die Partei es zulässt, dass ihre Ministerin Opfer einer oft inszeniert wirkenden Demontage in den Medien wird. Denn bei aller kritischen Auseinandersetzung sollte man sich bewusst sein, dass kei-
ner ihrer Vorgänger in den vergangenen 25 Jahren die Krise des Gesundheitssystems in den Griff bekommen hat. Ein dauerhafter Schulterschluss zwischen grüner Partei und Ministerin Fischer ist allein schon deshalb zwingend, weil sich die Grünen mit Blick auf die Bundestagswahlen ein völliges Scheitern im Gesundheitsressort nicht leisten können.
Ein Zweckbündnis auf Zeit sind dagegen Grüne, Krankenkassen und Bundes­ärzte­kammer eingegangen, um Mehrbelastungen der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung durch die vorgesehenen Änderungen bei den Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten zu verhindern. Hier richtet sich die Kritik gegen Bundesarbeitsminister Walter Riester und die SPD. Einen ersten Etappensieg kann dieses Zweckbündnis bereits verzeichnen: Der Streit in der Regierungskoalition hat dazu geführt, dass die am vergangenen Freitag im Bundestag vorgesehene Abstimmung über diesen Teil der Rentenreform vertagt wurde. TG
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