ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2000Ambulante Versorgung: Zähes Ringen um den neuen EBM

POLITIK

Ambulante Versorgung: Zähes Ringen um den neuen EBM

Dtsch Arztebl 2000; 97(46): A-3054 / B-2584 / C-2294

Maus, Josef

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LNSLNS Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände
der Krankenkassen haben sich auf ein gemeinsames
Vorgehen bei der Reform der Gebührenordnung geeinigt.


Eigentlich galten die Verhandlungen über die Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (EBM) bereits als gescheitert. Anfang November, als sich die Führungsspitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und Vertreter der Spitzenverbände der Krankenkassen ein letztes Mal in Berlin trafen, schien eine Einigung nicht mehr möglich. Doch dieses Treffen brachte die überraschende Wende.
Offenbar unter dem Druck eines drohenden Schiedsverfahrens gaben die Krankenkassen ihre Verweigerungshaltung auf und verständigten sich mit der KBV über die Grundlagen und zeitlichen Abläufe der angestrebten Reform. Danach stimmen die Vertragspartner in dem Ziel überein, mit neuen Abrechnungsvoraussetzungen, neuen Bewertungen und neuen Regelungen zur Mengensteuerung „eine qualifizierte und zugleich kostengünstige Erbringung von ärztlichen Leistungen“ zu sichern. Die Vereinbarung, die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht unterzeichnet war, nennt in diesem Zusammenhang folgende Maßnahmen:
- die Zusammenfassung von Einzelleistungen zu Komplexen und Pauschalen
- die Zuordnung der Leistungen zur hausärztlichen oder fachärztlichen Versorgung und innerhalb des fachärztlichen Bereichs zu den Fachgebieten
- Regelungen zur Kooperation von Hausärzten und Fachärzten
- die Durchführung hoch spezialisierter Leistungen auf Überweisung insbesondere durch veranlasserbezogene Budgets und Überweisungserfordernisse
- die Einführung qualitätsorientierter Vergütungen für die Behandlung solcher Erkrankungen, für die es anerkannte Leitlinien gibt, die eine daran ausgerichtete Vergütung zulassen
- die Förderung wirtschaftlicher Praxisstrukturen
- die Bewertung kostenintensiver Leistungen auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Auslastung
- die Leistungsbeschreibung und Bewertung operativer Leistungen mit dem Ziel einheitlicher Legendierung, Qualität und Vergütungen für Krankenhäuser und Vertragsärzte
- die Kalkulation von Bewertungen unter Berücksichtigung von der Ärzteseite eingebrachter betriebswirtschaftlicher Kriterien unter gleichzeitiger Vereinbarung geeigneter mengensteuernder Maßnahmen.
Vor allem der letzte Punkt verdeutlicht, wo sich die Krankenkassen schwer tun. Der KBV-Vorsitzende Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm steuert seit Beginn seiner Amtszeit konsequent eine neue Gebührenordnung an, die angemessene und stabile Preise für ärztliche Leistungen ermöglicht. Ein wesentlicher Baustein in diesem
Konzept ist die betriebswirtschaftliche Kalkulation der Leistungen. Rich-
ter-Reichhelm will das Prinzip des „schwankenden Punktwertes“ umdrehen, wonach die einzelne Leistung mit steigender Leistungsmenge immer schlechter vergütet wird. Der KBV-Vorsitzende will stattdessen feste Preise und notfalls eine reduzierte Leistungsmenge.
Dieses Ziel ist aus Sicht der Ärzteschaft schlüssig, für die Krankenkassen jedoch mit erheblichen Risiken behaftet. Darum soll eine Mengensteuerung dafür sorgen, dass die Leistungen nicht ausufern. Die KBV bietet hier so genannte Punktzahlgrenzvolumina an – ein Modell, das bereits von den Regelleistungsvolumina bekannt ist.
Abstriche muss die KBV beim Zeitplan machen. Der ursprünglich anvisierte Einführungstermin für den neuen EBM war zunächst der 1. Januar 2001, dann Mitte des kommenden Jahres. Dies ist aufgrund der langwierigen Verhandlungen nicht mehr zu schaffen. Hinzu kommt, dass die Vertragspartner eine Testphase über zwei Quartale vereinbart haben, an der mindestens zwei Kassenärztliche Vereinigungen (eine davon voraussichtlich in den neuen Ländern) teilnehmen sollen.
Testphase in zwei KVen über zwei Quartale
Der Test des neuen EBM unter realen Abrechnungsbedingungen soll nach Möglichkeit im zweiten Quartal 2001 beginnen. Dies setzt voraus, dass der gemeinsame Bewertungsausschuss von Ärzten und Krankenkassen die EBM-Reform bis Ende Februar kommenden Jahres beschließt – eine Absicht, die Krankenkassen und KBV in der Vereinbarung bekräftigt haben. Die Ergebnisse der Testphase sollen gemeinsam ausgewertet werden, und zwar bis zum Ende des ersten Quartals 2002. Danach kann der neue EBM frühestens im dritten Quartal 2002 für alle Kassenärzte verbindlich in Kraft treten. Josef Maus
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