ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2000Bündnis für Gesundheit in Bayern: Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit

POLITIK

Bündnis für Gesundheit in Bayern: Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Dtsch Arztebl 2000; 97(46): A-3062 / B-2465 / C-2221

Schmidt, Klaus

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LNSLNS Die bayerische Staatsministerin Barbara Stamm kritisiert
die fortgesetzte Budgetierungspolitik der Bundesregierung. Die Proteste der Ärzte seien verständlich.

Das Bündnis für Gesundheit in Bayern hat am „Tag der Heilberufe“ (25. Oktober 2000) in München das Ende der Budgetierungspolitik gefordert. Die Bayerische Ge­sund­heits­mi­nis­terin Barbara Stamm (CSU) sprach in diesem Zusammenhang von einer „riesigen Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ als Folge dieser Politik. Das bayerische Gesundheits- und Sozialministerium hat sich aus eigener Initiative dem Bündnis für Gesundheit angeschlossen, dem ansonsten die Vertreter der verschiedenen Heilberufe und weiterer Leistungserbringer im Gesundheitswesen angehören.
Die Ministerin verwies auf die Studie des Verbands der forschenden Arzneimittel-Hersteller (VFA) vom Sommer dieses Jahres, in der erhebliche Defizite in der Arzneimittelversorgung dokumentiert worden waren. Vor allem eine qualifizierte Therapie mit innovativen Medikamenten setze die Vertragsärzte unter enormen Budgetdruck.
Wieder Stillschweigen um die Kollektivhaftung
Stamm bedauerte, dass die Stimmen in der SPD-Bundestagsfraktion vom Frühjahr, die von Ungerechtigkeiten durch die mit dem Budget verbundene Kollektivhaftung der Ärzte gesprochen hatten, wieder verstummt seien. Stamm wandte sich ebenso gegen die Budgetierung bei der Vergütung ambulanter ärztlicher Leistungen. In den letzten fünf Jahren habe die Steigerungsrate gerade einmal bei 1,55 Prozent pro Jahr gelegen. Die allgemeinen Lohnkostensteigerungen waren im Durchschnitt wesentlich höher. Gleichzeitig habe der medizinische Fortschritt auch die ambulante medizinische Versorgung verteuert. Bei noch ständig steigenden Arztzahlen bedeute dies rückläufige Erträge der Arztpraxen.
Die Bundesregierung fordere den Ärzten inzwischen bewusst ab, Leistungen auch ohne Gegenleistung erbringen zu müssen. Es sei kein Wunder, dass sich dagegen Protest innerhalb der Ärzteschaft formiere. „Ich halte den gesetzlich fixierten Ausgabendeckel für ärztliche Leistungen für einen der gravierendsten Strukturfehler der Gesundheitsreform.“
DRG: Kliniken werden zu „Versuchsobjekten“
Die Staatsministerin kritisierte ebenfalls die Einführung der DRGs als neues Krankenhaus-Vergütungssystem ab dem Jahre 2003. In keinem anderen Land der Welt erfolge die Vergütung der Krankenhäuser, mit Ausnahme der Psychiatrie, komplett über Fallpauschalen. „Die rot-grüne Bundesregierung macht hier unsere Kliniken zu Versuchsobjekten.“
Unter einem Fallpauschalsystem dürfte sich die Tendenz verstärken, die Verweildauer im Krankenhaus zu verkürzen. Dies berge die Gefahr, dass die Patienten zu früh entlassen würden. Andererseits könnten die Krankenhäuser versucht sein, die Behandlungsfälle möglichst schwerwiegend einzustufen, weil sie so eine hohe Fallpauschale erhielten. Klaus Schmidt
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