ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2000Versorgungswerke: Altersversorgung sicher und verfassungsfest

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Versorgungswerke: Altersversorgung sicher und verfassungsfest

Dtsch Arztebl 2000; 97(46): A-3072 / B-2609 / C-2417

Bialas, Rolf

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LNSLNS Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V., Köln, sichert und stärkt die ärztliche Altersversorgung.

Zur Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) schlossen sich im Herbst 1978 37 der damals bestehenden berufsständischen Versorgungswerke der Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater beziehungsweise Steuerbevollmächtigten, Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer sowie Zahnärzte zusammen. Die ABV war zunächst als BGB-Gesellschaft gegründet worden, seit 1991 ist sie ein eingetragener Verein. Heute gehören der ABV alle 77 Versorgungswerke der Angehörigen der klassischen Freien Berufe an. Ziel des Zusammenschlusses der Versorgungswerke in der ABV ist eine wirksame Interessenvertretung gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit und die Information der Versorgungswerke über die politischen Entwicklungen und Tendenzen. Zur Aufgabe der ABV gehört auch die Unterstützung derjenigen Kammern, die noch keine Versorgungswerke gegründet haben, beim Aufbau solcher Einrichtungen. Wesentliches hat die ABV auch für den Aufbau der Versorgungswerke in den neuen Bundesländern leisten können.
Die gemeinsame Interessenvertretung der Versorgungswerke ist notwendig, weil immer wieder dem Vorwurf begegnet werden muss, die Freien Berufe entzögen sich über die Versorgungswerke der Solidarität in der gesetzlichen Rentenversicherung. Festzustellen ist hierzu, dass die Ärzteschaft, wie die anderen klassischen Freien Berufe, die Versorgungswerke wesentlich nach der Adenauerschen Rentenreform des Jahres 1957 aufgebaut hat, als klar war, dass der Staat die Freiberufler und Selbstständigen aus der Rentenversicherung ausschloss. Konsequenz dieses Ausschlusses war die Schaffung des Befreiungsrechts, damals § 7 Abs. 2 Angestellten-Versicherungsgesetz (AVG), heute § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, mit dem der Staat unterstrich, dass die Freien Berufe ihre Altersvorsorge selbst organisieren sollten. Dieses Befreiungsrecht war von der Ärzteschaft gefordert worden, es ist untrennbar mit den Namen von Prof. Dr. med. Hans-Joachim Sewering und Dr. med. Klaus Dehler verbunden. Gefordert worden war das Befreiungsrecht insbesondere deshalb, weil im Rentenreformgesetz von 1957 – anders als heute – eine Versicherungspflichtgrenze bestimmt worden war. Wer mit seinem Einkommen diese Versicherungspflichtgrenze, die 1957/58 750 DM monatlich betrug und die bis Mitte der Sechzigerjahre auf 1 200 DM (1965) stieg, überschritt, konnte sich in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht freiwillig weiterversichern, wenn er nicht zum Zeitpunkt des Überschreitens dieser Einkommensgrenze bereits fünf Jahre versichert war. Dies bedeutete: Gerade jüngere Ärztinnen und Ärzte hätten vor einem versorgungspolitischen Nichts gestanden, wenn ihnen nicht über die Befreiungsmöglichkeit ein frühzeitiges Zutrittsrecht zu den sich gründenden ärztlichen Versorgungswerken eröffnet worden wäre.
Bewährungsprobe bestanden
In den Jahren nach der Gründung der ABV war es vorrangige Aufgabe von Vorstand und Geschäftsführung, dieses Befreiungsrecht, das für die Finanzierungstechnik der Versorgungswerke konstitutiv ist, zu erhalten. Neben den Vorsitzenden Dr. med. Wilhelm Geist (Ärzteversorgung Westfalen-Lippe) und Dr. med. Klaus Dehler (Bayerische Ärzteversorgung) sowie Dr. med. Herbert Micka (Versorgungswerk der Ärztekammer des Saarlandes) und Dr. med. dent. Karl Winter (Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Versorgungswerke für Zahnärzte) als stellvertretende Vorsitzende waren es die Geschäftsführer mehrerer Versorgungswerke, so zum Beispiel Walter Albrecht (Bayerische Ärzteversorgung), Dr. jur. Ulrich Kirchhoff (Ärzteversorgung Niedersachsen) und die Geschäftsführer der ABV, zunächst Hans Hermann Reusch und seit 1993 Michael Jung, die das Befreiungsrecht, die Magna Charta der Versorgungswerke, gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und der Bundesregierung vertraten.
Eine Bewährungsprobe bestand die ABV in den Jahren der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Mit enormem Einsatz arbeiteten sich die Ärztinnen und Ärzte in den neuen Ländern in die für sie völlig neue Materie der Altersversorgung ein und schufen die Grundlagen für Versorgungseinrichtungen noch vor der Neubildung dieser Bundesländer. Basis war ein vom damaligen DDR-Ge­sund­heits­mi­nis­ter Prof. Dr. med. Jürgen Kleditzsch in der Volkskammer eingebrachtes und von dieser verabschiedetes Kammergesetz.
Gefahr für Befreiungsrecht
Das Befreiungsrecht geriet in ernste Gefahr, als 1993 bis 1995 die Ingenieure Versorgungswerke gründen wollten. Dies ist im Kern zulässig, brachte aber für die bestehenden Versorgungswerke der Freien Berufe Gefahren, weil der Ingenieurberuf die Möglichkeit der freiwilligen Kammermitgliedschaft kennt und bei den politischen Institutionen der Eindruck entstanden war, man wolle allen 800 000 deutschen Ingenieuren über die freiwillige Kammermitgliedschaft den Zugang zum Versorgungswerk und damit zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung eröffnen. Die ABV hat diese Überlegungen immer entschieden abgelehnt, die das System der berufsständischen Versorgung über den Kreis der Pflichtmitglieder berufsständischer Kammern hinaus ausdehnen wollten. Die ABV hat deshalb bereits am 19. November 1994 in Dresden die „Dresdner Erklärung“ beschlossen, in der versichert wurde, dass die Versorgungswerke ihre Position und die Aufgabenstellung im gegliederten System akzeptieren, mithin eine Ausdehnung der berufsständischen Versorgung über die klassischen verkammerten Freien Berufe hinaus weder erwünscht noch beabsichtigt ist. Der Deutsche Bundestag hat im November 1995 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Grünen eine Änderung der Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI beschlossen. Diese Novellierung verlangt neben der Pflichtmitgliedschaft in einem auf Landesgesetz beruhenden Versorgungswerk auch die Pflichtmitgliedschaft in der Berufskammer, die schon vor dem 1. Januar 1995 bestand. Diese Abgrenzung zwischen der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und den berufsständischen Versorgungseinrichtungen wird jetzt als „Friedensgrenze“ zwischen diesen Einrichtungen bezeichnet.
Verfassungsrecht schützt Versorgungswerke
Umso überraschender war es, dass die SPD-Bundestagsfraktion 1997 einen Antrag in den Bundestag einbrachte, in dem sie die Einbeziehung aller angestellt tätigen Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung forderte. Die ABV hat deshalb vor und insbesondere nach dem Regierungswechsel verdeutlicht, dass die Abschaffung des Befreiungsrechts verfassungsrechtlich unzulässig wäre. Prof. Dr. jur. Rupert Scholz (Berlin/München) hat dies für die ABV in einem Rechtsgutachten bestätigt. Darüber hinaus hat die ABV verdeutlicht, dass die Einbeziehung der angestellten Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke für die Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung nichts bringen würde, der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung würde nämlich anfänglich nur um 0,01 Prozentpunkte niedriger liegen können, wenn man die angestellt tätigen Freiberufler, die bisher in den Versorgungswerken versichert sind, in die Rentenversicherung einbezieht.
Gesehen werden muss aber auch, dass diese Neumitglieder bereits nach wenigen Jahren Ansprüche an die Rentenversicherung hätten. Wesentlich würden sie in der Spitze der demographischen Belastung, also im Jahr 2030, in Rente gehen und damit das System der gesetzlichen Rentenversicherung erheblich belasten. Ergebnis der Bemühungen ist, dass Gerhard Schröder bereits vor der Bundestagswahl erklärte, die Freien Berufe bräuchten sich keine Sorge um den Bestand ihrer Versorgungswerke zu machen und dass die Versorgungswerke von der gegenwärtigen Rentenreform-Diskussion nicht betroffen seien.
Gleichwohl ist die ABV weiter wachsam; sie hat alle Vorbereitungen getroffen, um das Befreiungsrecht, sollte es im Verlauf der Rentenreform-Diskussion noch thematisiert werden, wirksam vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verteidigen zu können.

zZitierweise dieses Beitrags:
Dt Ärztebl 2000; 97: A 3072–3074 [Heft 46]

Anschrift des Verfassers:
Prof. Dr. med. Rolf Bialas
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) Diekbarg 13 c, 22397 Hamburg


´Tabelle
Mengengerüst der 18 ärztlichen ABV-Mitgliedseinrichtungen (1997/1998)
1997 1998
Anwartschaftsberechtigte Mitglieder 305 202 312 543
davon beitragleistende Mitglieder 291 935 298 768
Beiträge in Milliarden 4,697 4,894
Monatlicher Durchschnittsbeitrag in DM 1 340,63 1 365,08
Vermögensanlagen in Milliarden 61,860 68,964
Vermögenserträge in Milliarden 4,479 5,159
Zahl der Rentenempfänger 58 997 60 981
Jahresbetrag der Renten (einschließlich Kinderzuschuss) in Milliarden 2,243 2,388
Zuschüsse zu Reha-Maßnahmen in Milliarden DM 0,010 0,011
durchschnittliche monatliche Berufsunfähigkeitsrente
 (ohne Kinderzuschuss) in DM 4 259,53 4 296,86
durchschnittlicher monatlicher Kinderzuschuss in DM 469,03 493,40
durchschnittliche monatliche Witwen-/Witwerrente in DM 2 121,28 2 192,05
durchschnittliche monatliche Waisenrente in DM 628,05 651,15
durchschnittliche monatliche Altersrente (ohne Kinderzuschuss) in DM 4 135,89 4 204,81
Quelle: Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV), Köln
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