ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2000Leistungskürzungen: Sittenwidrig

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Leistungskürzungen: Sittenwidrig

Dtsch Arztebl 2000; 97(46): A-3082 / B-2601 / C-2309

Hoffman, K.

Zur allgemeinen Einkommenssituation der Ärzte:
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LNSLNS Durch diverse restriktive Maßnahmen, die in den Verträgen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen ausgehandelt wurden (wie floatende Punktwerte, Fallzahlabstaffelung und differenzierte Zusatzbudgets), kommt es zur faktischen Halbierung der bereits bei 10 Pfennig pro Punkt fragwürdigen ärztlichen Vergütung.
Die vorgenommenen Leistungskürzungen sind in Qualität und Quantität mittlerweile so umfangreich, dass sie gegen die Prinzipien von Treu und Glauben § 242 BGB und Sittenwidrigkeit§ 138 BGB verstoßen. Zur Zeit wird scheinstarken Facharztpraxen regelmäßig zwischen 55 und 70 Prozent der tatsächlich erbrachten Leistung nicht vergütet.
Sittenwidrige Elemente eines Vertrages bedingten in der Regel jedoch den
Verlust von dessen Rechtswirksamkeit. Auch der Bezug auf die dadurch gewährleistete Sicherstellung eines höheren Rechtsgutes (Finanzierung unseres Gesundheitssystems) kann aus folgenden Gründen nicht greifen:
- Selbst allgemeine Sozialversicherungssysteme dürfen sich nicht aus gesetzwidrigen (sittenwidrigen) Regularien finanzieren.
- Der Leistungserbringer (Arzt) ist nicht für die monetäre Sicherstellung des Gesundheitssystems in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich.
- Die Rekrutierung entsprechender finanzieller Mittel für Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung obliegt ausschließlich dem Gesetzgeber.
- Der Gesetzgeber muss die Qualität und Quantität gewünschten Leistungsniveaus festlegen.
Bei kontinuierlich steigenden Betriebskosten des Unternehmens Arztpraxis, welches darüber hinaus allen freiberuflichen, marktüblichen, unternehmerischen Pflichten und Risiken unterliegt, ist dies eine unzulässige, sittenwidrige Vorteilsnahme des Gesetzgebers zuungunsten des ärztlichen Betriebs.
Dr. med. K. Hoffman, Lindenstraße 13-15, 49393 Lohne
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