ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2000BG: Sachgerechte Aufklärung

BRIEFE

BG: Sachgerechte Aufklärung

Dtsch Arztebl 2000; 97(46): A-3085 / B-2619 / C-2427

Spier, Antonius

Zu dem Beitrag „Berufsgenossenschaftliche Vorschriften: Noch Handlungsbedarf für ärztliche Praxen“ von Dr. rer. nat. Dr. med. Otto Zierer in Heft 34–35/2000:
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LNSLNS . . . Es trifft nicht zu, dass zu den elektrisch betriebenen Betriebsmitteln (Dr. Zierer: „Endgeräte“) nach BGV A 2 nur Medizinprodukte gehören, die keine regelmäßige Wartung benötigen. Vielmehr sind alle elektrisch betriebenen Medizinprodukte (Defibrillator, EKG, Sono, elektrische Patientenliegen, Laryngoskop etc.) auch „elektrische Betriebsmittel“ im Sinne der Unfallverhütungsvorschrift BGV A 2. Eine regelmäßige Wartung ist im Übrigen in der Betreiberverordnung für kein medizinisch-technisches Gerät explizit vorgeschrieben, wohl aber die regelmäßigen Prüfungen wie Messtechnische und Sicherheitstechnische Kontrollen etc. Zwischen Wartung und Prüfung ist zu differenzieren.
Es trifft eventuell zu, dass die Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften erfüllt sind, wenn die Geräte durch eine Elektrofachkraft „gewartet“ werden. Entscheidend ist aber vielmehr, dass Herstellerangaben, die Vorschriften der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und alle zutreffenden Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften (nicht nur die BGV A 2) erfüllt werden. Eine Elektrofachkraft kann vom Kenntnisstand in der Lage sein, Prüfungen und Wartungsarbeiten an Medizinprodukten durchzuführen. Allein die Bezeichnung „Elektrofachkraft“ befähigt jedoch noch nicht dazu. Laut Betreiberverordnung gibt es noch weitergehende Anforderungen an Personen, die Instandhaltungsarbeiten durchführen.
Achtung: Der Arzt ist in Funktion des Betreibers der Geräte in der Pflicht, sich davon zu überzeugen, dass derjenige, der die Instandhaltungsarbeiten/Prüfungen durchführt, auch in der Lage ist, diese ordnungsgemäß durchzuführen.
Es ist nicht generell richtig, dass Überprüfungen nicht vorgeschrieben sind, wenn die Medizinprodukte lediglich in der Verfügungsgewalt des nichtversicherten Praxisinhabers angewendet werden. Vielmehr sind für bestimmte Medizinprodukte neben der Prüfung nach BGV A 2 (VBG 4) aufgrund der MPBetreibV umfangreichere Prüfungen (STK, MTK) und sonstige Maßnahmen vorgeschrieben, und zwar unabhängig vom Ort der Anwendung und von der Funktion des Anwenders im Betrieb. Das Schutzziel des Medizinproduktegesetzes und der Betreiberverordnung ist umfassender als das der BGV A 2;
Ziel ist die Sicherheit von Patienten, Anwendern und Dritten.
Es ist unserer Meinung nach „gefährlich“, die Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften als Argument für die Nichteinhaltung sonstiger Vorschriften (Medizinproduktegesetz) zu „missbrauchen“. Richtig ist, dass die Prüfungen nicht nur durch den Hersteller durchgeführt werden können, sondern auch durch unabhängige, aber besonders qualifizierte Dienstleister. Hier-durch können eventuell
Kosten gespart werden . . .
Antonius Spier, AMD-Arbeitsmedizinische Dienste GmbH, Geschäftsbereich Medizintechnik, Potsdamer
Straße 96, 10785 Berlin
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