ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/1996Verbraucherschutz: Ombudsmann soll bei Streit mit der Bank helfen

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Verbraucherschutz: Ombudsmann soll bei Streit mit der Bank helfen

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LNSLNS Damit Meinungsverschiedenheiten zwischen Kreditinstitut und Kunde einfacher geklärt werden können, haben die privaten Banken am 1. Juli 1992 ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren eingeführt. Seitdem hilft ein Ombudsmann den Privatkunden, Differenzen unbürokratisch und schnell aus dem Weg zu räumen. Zum ersten Ombudsmann wurde Leo Parsch berufen, ehemaliger Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes. Seit 1995 steht ihm Karl-Dietrich Bundschuh zur Seite, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof.


Hilfe nur für Teil der Kunden
Insgesamt wurden in den vergangenen vier Jahren (Stand: Anfang Juni 1996) 6 193 Beschwerden eingereicht. Davon richtete sich allerdings über ein Drittel (2 412) gegen Kreditinstitute, die nicht zur Gruppe der privaten Banken gehören, sie mußten deshalb zurückgewiesen werden. Denn der Ombudsmann ist nur zuständig für Großbanken, Regionalbanken, Privatbankiers und private Hypothekenbanken, nicht aber für Sparkassen, Landesbanken, Volks- und Raiffeisenbanken.
Weitere 1 442 Anfragen mußten die Ombudsmänner ablehnen, weil es auch bei den Eingaben gegen Mitgliedsinstitute Spielregeln gibt: So tritt beispielsweise das Verfahren nicht in Kraft, wenn eine reine Rechtsberatung vom Kunden gewünscht wird. Auch wenn sich ein Gericht oder die Staatsanwaltschaft bereits mit der Beschwerde befaßt, greifen die Schlichter nicht mehr ein. Dasselbe gilt für den Fall, daß Zeugen gehört werden müßten, um den Sachverhalt zu ermitteln. Zudem waren unter den Beschwerdeführern auch viele Firmenkunden, für die dieser Schlichtungsweg nicht offensteht.
Von den 1 654 nach der Vorprüfung entschiedenen Verfahren gingen gut die Hälfte (840) zugunsten der Bankkunden aus, in 82 Fällen wurde ein Vergleich angeregt, und 217 Beschwerden wurden – meist nach einer Einigung – zurückgezogen. Die Banken erhielten hingegen nur in 732 Fällen recht.
Für betroffene Kunden ist es ratsam, den Sachverhalt in einem kurzen Schreiben zu schildern und Kopien der erforderlichen Unterlagen beizufügen. Die Beschwerdestelle prüft die Unterlagen und holt eine Stellungnahme der Bank ein. Bereinigt diese den Vorgang nicht, wird der Fall einem der Ombudsmänner vorgelegt. Bis zu einem Streitwert von 10 000 DM ist der Schlichtungsspruch für die Bank bindend, nicht jedoch für den Kunden. Das Verfahren ist für ihn kostenlos. Ist er mit der Entscheidung des Ombudsmanns nicht einverstanden, bleibt ihm der Rechtsweg offen.
Die beiden Ombudsmänner der privaten Banken sind für private Verbraucher erreichbar über den Bundesverband deutscher Banken, Kattenbug 1, 50667 Köln. Geht es um eine Meinungsverschiedenheit mit einer Hypothekenbank, ist die Kundenbeschwerdestelle beim Verband deutscher Hypothekenbanken zuständig (Holbeinstraße 17, 53175 Bonn). Aktuelle Informationen über das Verfahren sind zu finden in der Datenbank des Bundesverbandes deutscher Banken auf T-Online: *45900092#. BN

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