ArchivDeutsches Ärzteblatt5/1996Kliniken: Sofortbremse für Ausgaben

POLITIK: Nachrichten - Aus Bund und Ländern

Kliniken: Sofortbremse für Ausgaben

Clade, Harald

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LNSLNS BONN. Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Opposition das "Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996" beschlossen. Danach sollen die Klinikausgaben nicht stärker steigen als die Tariflöhne im öffentlichen Dienst. Die Budgetierung wird bis Ende des Jahres verlängert. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer appellierte an den Bundesrat, das Gesetz schnell passieren zu lassen, damit es rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten kann. Inzwischen hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. als eine "wesentliche Grundlage des Stabilitätsgesetzes" die Finanzierung der Instandhaltungskosten der Krankenhäuser durch die Länder bezeichnet. Die Krankenhäuser erhielten bereits im vierten Jahr bei gedeckeltem Budget keine Mittel mehr für Instandhaltungen und Sanierungen. Diese werden auf rund 700 Millionen DM pro Jahr geschätzt, so daß der Rückstau inzwischen rund 2,8 Milliarden DM beträgt. HC
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