ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2000Verkürzter Versorgungsweg: Kein unlauteres Verhalten eines HNO-Arztes

VARIA: Rechtsreport

Verkürzter Versorgungsweg: Kein unlauteres Verhalten eines HNO-Arztes

Dtsch Arztebl 2000; 97(48): A-3284 / B-2761 / C-2448

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LNSLNS HNO-Ärzten ist es nicht verboten, Hörgeräte im so genannten verkürzten Versorgungsweg abzugeben. Sie üben nach Meinung des Bundesgerichtshofs damit nicht das Handwerk eines Hörgeräteakustikers aus. Ein Verstoß gegen § 1 HandWO liegt schon deshalb nicht vor, weil es sich hier nur um einzelne Leistungen im Rahmen der ärztlichen Praxis handelt, die zum beruflichen Bereich eines HNO-Arztes gehören oder mit diesem zumindest in sehr engem Zusammenhang stehen.
Bei der Abgabe eines Hörgeräts im so genannten verkürzten Versorgungsweg nimmt der HNO-Arzt die erweiterte audiometrische Messung vor, ebenso den Ohrdruck. Messergebnisse und Ohrabdruck übermittelt er der beklagten Firma. Diese wählt ein Hörgerät aus, programmiert es digital und fertigt das Ohrpassstück an. Das Gerät wird dann zur Arztpraxis gesandt. Dort wird es individuell angepasst und in telefonischer Rücksprache mit dem Hörgeräteakustiker der Firma umprogrammiert. Der Arzt bekommt ein Ersatzgerät und ein zusätzliches Ohrpassstück zur Verfügung, die an den Patienten weitergegeben werden können, falls ein Mangel auftritt und das Gerät zur Reparatur an die Firma eingesandt werden muss.
Vergütung gilt als Pauschalhonorar
Diese Art der Zusammenarbeit bedeutet kein berufsordnungswidriges Verhalten, obwohl der Arzt ein Pauschalhonorar von 250 DM erhält. Die Vergütung wird nach Meinung des Gerichts nicht als Provision für die Verordnung des Hörgeräts entrichtet, sondern als Pauschalbetrag für alle zusätzlichen Leistungen, die der HNO-Arzt bei der Zusammenarbeit mit der Firma erbringt. Auch die technische Ausrüstung des HNO-Arztes durch Überlassung eines PC, der eine Onlineverbindung zur Firma ermöglicht, stellt keine berufsordnungswidrige Vergünstigung für die Verordnung von Hilfsmitteln dar. Mit dieser Ausrüstung schafft die Firma lediglich die Voraussetzung, um mit dem Arzt überhaupt zusammenarbeiten zu können und auf dem von ihr vorgeschlagenen Versorgungsweg Hörgeräte als Hilfsmittel zu liefern.
Auch das Fehlen eines ausreichenden Wettbewerbs unter den Anbietern auf dem verkürzten Versorgungsweg kann nicht zur Folge haben, dass den Ärzten die Verweisung an die Firma allgemein untersagt wird. Der sich entwickelnde Wettbewerb ist vielmehr dem Markt überlassen. Es ist nicht Aufgabe des wettbewerbsrechtlichen Lauterkeitsrechts, das Aufkommen neuartiger Angebotsformen, die als solche nicht wettbewerbswidrig sind, bereits im Ansatz zu verhindern.
Auch Vorschriften des SGB V werden hiervon nicht berührt. Im SGB V ist nicht geregelt, welche Zusatzleistungen ein Arzt neben seinen Leistungen als Kassenarzt erbringen darf. Die Frage, ob er Anspruch auf Vergütung für diese Leistungen hat, ist seinen vertraglichen Beziehungen zu den Krankenkassen überlassen. Es liegt auch kein Verstoß gegen die Regelungen des § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB V vor, nach denen Hilfsmittel an Versicherte nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden. Der HNO-Arzt verordnet im zu entscheidenden Fall lediglich ein Hörgerät und erbringt in eigener Verantwortung zusätzliche Leistungen. Hilfsmittelerbringer ist die beklagte Firma, die dazu auch unbestritten zugelassen ist. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Juni 2000, Az.: I ZR 59/98) Be
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