ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2000Bekanntmachungen: Vereinbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über die Grundlagen der Reform des EBM

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Vereinbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über die Grundlagen der Reform des EBM

Dtsch Arztebl 2000; 97(48): A-3292 / B-2777 / C-2578

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LNSLNS Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereini-gung vereinbaren, den Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM) grundlegend zu reformieren. Übergeordnetes Ziel der Reform ist, durch Weiterentwicklung der Regelungen im EBM die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Versorgung mit ärztlichen Leistungen zu verbessern. Über die Gestaltung der Abrechnungsvoraussetzungen, der Bewertungen und der Regelungen zur Mengensteuerung wird eine qualifizierte und zugleich kostengünstige Erbringung von Leistungen gesichert. Anreize zur Erbringung nicht wirksamer oder nicht wirtschaftlicher Leistungen werden beseitigt.
Die Ziele der Reform des EBM sollen insbesondere durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
– die Zusammenfassung von Einzelleistungen zu Komplexen und Pauschalen, soweit möglich
– die Zuordnung der Leistungen zur hausärztlichen oder fachärztlichen Versorgungsebene und innerhalb des fachärztlichen Bereichs zu den Fachgebieten
– Regelungen zur Kooperation von Hausärzten und Fachärzten
– die Durchführung hoch spezialisierter Leistungen auf Überweisung insbesondere durch veranlasserbezogene Budgets und Überweisungserfordernisse
– die Einführung qualitätsorientierter Vergütungen für die Behandlung solcher Erkrankungen, für die es anerkannte Leitlinien gibt, die eine daran ausgerich-tete Vergütung zulassen
– die Förderung wirtschaftlicher Praxisstrukturen
– die Bewertung kostenintensiver Leistungen auf der Grundlage einer wirt-schaftlichen Auslastung
– die Leistungsbeschreibung und Bewertung operativer und stationsersetzender Leistungen mit dem Ziel einheitlicher Legendierung, Qualität und Vergütungen für Krankenhäuser und Vertragsärzte
– die Kalkulation von Bewertungen unter Berücksichtigung von der Ärzteseite eingebrachter betriebswirtschaftlicher Kriterien unter gleichzeitiger Vereinbarung geeigneter mengensteuernder Maßnahmen.
Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung gehen von folgenden gemeinsamen Grundlagen für die Durchführung, Prüfung und Umsetzung der Reform des EBM aus:
1. Die EBM-Reform erfolgt auf der Grundlage des bestehenden Gesetzes. Angestrebt wird dabei eine Erweiterung der Finanzierungsgrundlagen auf der Grundlage von § 71 Abs. 2 Satz 2 SGB V bei mit der EBM-Reform gemeinsam verfolgten Zielen einer Intensivierung der vertragsärztlichen Versorgung, soweit damit entsprechende Einsparungen in anderen Leistungsbereichen verbunden sind. (Protokollnotiz 1)
2. Der Auftrag zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung bleibt in dem sich aus dem Gesetz ergebenden Umfang bestehen. (Protokollnotiz 2)
3. Die Auswirkungen der EBM-Reform auf die ärztlichen Vergütungsstrukturen und auf die medizinische Versorgung werden gemeinsam überprüft. Es wird eine Testphase vor Einführung und eine Erprobungsphase nach Einführung vereinbart. In beiden Phasen werden die arztgruppenbezogenen Praxisbudgets durch verbindliche Einführung arztgruppenspezifischer fallzahlbezogener Punktzahlgrenzvolumina abgelöst.
4. Die Kalkulation von Kosten dient der Ermittlung der Bewertungsgrundlagen in Punktzahlen im EBM. Die Auswirkungen kalkulierter Bewertungsgrundlagen und dazu vereinbarter mengensteuernder Maßnahmen auf die Vergütung ärztlicher Leistungen und die Qualität der Versorgung der Versicherten werden unter Beteiligung externer Gutachter gemeinsam analysiert. (Protokollnotiz 3)
5. Die Leistungslegenden und Bewertungen des EBM werden im Hinblick auf die im Schnittstellenbereich von ambulanter und stationärer Versorgung bestehenden Wechselbeziehungen nach Einführung der DRGs mit deren Bewertungen für ambulante Operationen und stationsersetzende Leistungen abgeglichen und angepasst.
6. Zeitplan:
– 1. Schritt:
Vorarbeiten im Bewertungsausschuss einschließlich Simulationsrechnung

– 2. Schritt:
Beschlussfassung im Bewertungsausschuss bis Ende Februar 2001; Freigabe für eine Testphase über zwei Quartale in mindestens zwei KV-Bezirken; Start nach Möglichkeit im zweiten Quartal 2001

– 3. Schritt:
Gemeinsame Auswertung der Ergebnisse der Testphase möglichst bis Ende des 1. Quartals 2002

– 4. Schritt:
Beschlussfassung im Bewertungsausschuss über gegebenenfalls notwendige Änderungen und Freigabe für das In-Kraft-Treten frühestens im dritten Quartal 2002.
Die rechtlichen Grundlagen für diese Testphase werden gemeinsam geprüft.
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