ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2000GKV-Finanzen: Fischers Bescherung

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GKV-Finanzen: Fischers Bescherung

Dtsch Arztebl 2000; 97(49): A-3293 / B-2778 / C-2579

Maus, Josef

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LNSLNS Andrea Fischer ist in der letzten Zeit mit politischen Erfolgsmeldungen nicht gerade verwöhnt worden. Die Kritik an Schröders jüngster Ministerin ist allgegenwärtig, wenn auch nicht sonderlich konkret. Da kommen die neuesten Zahlen über die GKV-Finanzentwicklung gerade recht. Nach drei Quartalen ist das anfängliche Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von 2,46 Milliarden DM auf 1,36 Milliarden DM gesunken, und es besteht sogar noch die Möglichkeit, am Ende des Jahres ganz aus den roten Zahlen heraus zu sein.
Das Weihnachtsgeld steht an und damit ein Einnahmeplus für die GKV von schätzungsweise 2,5 Milliarden DM. Bereinigt um das noch verbliebene Defizit, kann mit einem Überschuss von rund einer Milliarde DM für das Jahr 2000 gerechnet werden.
Die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin führt diese Entwicklung im Wesentlichen auf zwei Gründe zurück: Das 630-DM-Gesetz hat mit nahezu drei Milliarden DM deutlich mehr Beitragsgelder in die GKV-Kassen gespült als ursprünglich angenommen. Im Oktober 2000 waren 3,7 Millionen Menschen geringfügig beschäftigt. Die Ausgabenentwicklung verlief zudem sehr moderat.
Aus Ärztesicht stellt sich dies weniger positiv dar: Die Ausgabensteigerung sowohl im Krankenhaus als auch in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung lag unter der Inflationsrate und unter den Lohnzuwächsen. Ausgerechnet die medizinische Versorgung hinkt hinter der allgemeinen Entwicklung her – eingepfercht in enge Budgetvorgaben. Andrea Fischer ist hier offenbar weniger problembewusst. Sie setzt auch im nächsten Jahr konsequent auf die Ausgabenbegrenzung, um „den Menschen nicht noch mehr Geld aus dem Portemonnaie“ zu nehmen.
Für die Ärzte könnte es sogar noch schlimmer kommen. Fischer will bis zum Sommer 2001 Regelungen schaffen, mit denen die zu erwartenden Mehrbelastungen für die GKV (etwa durch die geringeren Beiträge für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe) aufgefangen werden. Das kann nur bedeuten: weiter verschärftes Sparen. Josef Maus
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