ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2000Patientenvertreter: Wie findet man die Richtigen?

POLITIK

Patientenvertreter: Wie findet man die Richtigen?

Rieser, Sabine

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LNSLNS Die Bundesregierung will die Bürger stärker an Entscheidungsfindungen im Gesundheitswesen beteiligen. Aber wer ist dazu legitimiert? Diese Frage war auch beim Symposium der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht Thema.

Als SPD und Bündnis 90/Die Grünen 1998 ihre Koalitionsvereinbarung vorlegten, rückten Patientenrechte/Patientenschutz auf die Tagesordnung der „großen“ Politik. Die Ärzteschaft musste sich in der Folge reichlich Vorwürfe von Politikern, Verbraucherorganisationen und Krankenkassen gefallen lassen: es mangele im Gesundheitswesen allerorten an Transparenz und interessenunabhängiger Information; selbst bei offensichtlichen Behandlungsfehlern sei es für Patienten schwer, zu ihrem Recht zu kommen.
Die Repräsentanten ärztlicher Organisationen konterten, es gebe vielfältige Rechtsvorschriften zum Schutz von Patienten. Man solle aber nicht nur ihre Rechte, sondern auch die der Ärzte und anderer Berufe im Gesundheitswesen im Blick behalten. Die Politik, so wurde zudem geargwöhnt, wolle öffentlichkeitswirksam Beteiligungsrechte ausbauen, schränke aber gleichzeitig Leistungsansprüche von Krankenversicherten immer stärker ein.
Kammern und KVen wirken mit
Zwar hat sich in den vergangenen zwei Jahren an den unterschiedlichen Sichtweisen nichts Grundsätzliches geändert. Doch viele Landesärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen haben ihre defensive Haltung aufgegeben und beteiligen sich aktiv an Projekten der Bürgerorientierung im Gesundheitswesen (siehe Heft 31–32/2000). Vertreter ärztlicher Organisationen* brachten zudem ihren Sachverstand in die Arbeitsgruppe „Patientenrechte in Deutschland: Fortentwicklungsbedarf und Fortentwicklungsmöglichkeiten“ beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein. Sie wurde im vergangenen Herbst auf Vorschlag der Gesundheitsministerkonferenz der Länder einberufen. Zum Thema „Verbesserung der Behandlungsfehlerhaftung“ liegen noch keine Ergebnisse vor. Doch die zwei Unterarbeitsgruppen, die sich zu „Verbesserung der Transparenz im Gesundheitswesen“ und „Institutionelle Erweiterung der Patientenbeteiligung“ äußern sollten, haben einen Bericht abgegeben, der diverse Anregungen enthält.
Wenn es um die institutionelle Einbindung von Bürgern als Vertreter der Allgemeinheit, von Krankenversicherten oder Patienten geht, lautet die Gretchenfrage stets: Wer ist überhaupt legitimiert? Sie wurde auch beim Symposium der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht e.V. am 16. November in Berlin diskutiert, bei dem es um die Rechte von Patienten in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ging.
Ulrike Riedel, Abteilungsleiterin im BMG, vertrat die Auffassung, man solle flexibel und pragmatisch klären, wie man geeignete Patientenvertreter finden, legitimieren und beteiligen könne. Sie verwies darauf, dass ihr Ministerium zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen ein Gutachten zur Bürgerbeteiligung in Medizin und Gesundheitssystem vergeben hat. Beauftragt wurden Prof. Dr. jur. Robert Francke und Prof. Dr. jur. Dieter Hart vom Institut für Gesundheits- und Medizinrecht des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen. Die beiden Wissenschaftler haben bereits das Rechtsgutachten zur Vorbereitung einer Charta der Patientenrechte verfasst. Da Francke am Symposium teilnahm, skizzierte er die Bremer Vorstellungen selbst.
Generell seien Patientenrechte in Deutschland hoch entwickelt: „Wir können uns da durchaus sehen lassen.“ Es gebe allerdings eine Differenz zwischen „Normativität und Normalität“, soll heißen: die rechtlichen Vorgaben sind gut, ihre Umsetzung in den Patientenalltag lässt aber noch zu wünschen übrig.
Beteiligung an den Verfahren
Wenn man Bürger in kollektiver Form stärker an Entscheidungen im Gesundheitswesen beteiligen wolle, müsse man klären, an welcher Stelle und in welcher Form, sagte Francke. Als mögliche Einflussbereiche nannte er Leitlinien ärztlichen Handelns, Entscheidungen beratender Gremien (zum Beispiel Ethikkommissionen) oder solche normsetzender Organe wie des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen. Für die Beteiligung kämen drei Ansätze in Frage: Verfahrensbeteiligung, Beratungsbeteiligung (Bürgervertreter beraten mit, dürfen jedoch nicht mit entscheiden), Entscheidungsbeteiligung. Aus Sicht der Rechtswissenschaftler sprechen derzeit viele gute Argumente für die schwächste Form der Beteiligung, nämlich die am jeweiligen Verfahren. Als Nächstes müsse man klären, wer die Aufgabe übernehmen solle. Beispielsweise könnten Verbände einen Vertreter entsenden, oder ein Gremium könne einen Patientenvertreter bestellen.
In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung dem Parlament ein geändertes Heilberufsgesetz vorgelegt. Danach sollen in den Schlichtungsausschuss bei der Landesärztekammer künftig zwei Patientenvertreter entsendet werden. Dem Gesundheitsminister des Landes, Florian Gerster, schwebt vor, dass dies ein Patientenfürsprecher eines Krankenhauses und ein Vertreter einer Selbsthilfegruppe oder einer Verbraucherorganisation ist.
Francke kritisierte allerdings, eine Ernennung durch die Landesärztekammer sei nicht ausreichend transparent. Am besten sei es, Patientenvertreter beispielsweise durch ein Ministerium bestellen zu lassen und solche Posten öffentlich auszuschreiben. Nur durch größtmögliche Transparenz lasse sich Legitimation herstellen.
Riedel hatte zuvor erklärt, dass auch Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stünden. Deshalb sei hier eine Patientenbeteiligung geboten. Mit diesem Aspekt hat sich auch eine der Arbeitsgruppen „Patientenrechte“ befasst. Ihre Mitglieder konnten sich allerdings nicht auf eine Option einigen. Vertreter von Patientenorganisationen befürworten eine Erweiterung der Gremien um Patientenvertreter oder außergerichtliche Schlichtungsstellen auf breiterer Trägerbasis. Dagegen steht die Befürchtung, dann könne die Bereitschaft der Ärzte sinken, sich am freiwilligen Schlichtungsverfahren zu beteiligen – und ebenso die der Haftpflichtversicherer. Die AG hat nun die Bundesärztekammer gebeten, eine Art Musterverfahrensordnung für die unterschiedlichen Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen zu erarbeiten. Außerdem regte sie an, verschiedenen Optionen zu erproben.
Auch Francke wurde bei der Berliner Tagung befragt, ob seine Vorschläge für die Realität taugten. Er gestand zu, dass die Frage der Legitimation von Patientenvertretern sicher einfacher zu beantworten sei, wenn es um sehr spezielle Themen gehe, beispielsweise Diabetesleitlinien. Die Frage, wer im Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen legitimiert sei, die Patientenseite zum Thema „Akupunktur“ zu repräsentieren, sei schwieriger zu beantworten. Der Jurist sah auch die Gefahr, dass Selbsthilfegruppen „unterwandert“ werden könnten, beispielsweise von Firmen oder Verbänden.
Sabine Rieser


*Mitglieder der drei Unterarbeitsgruppen: Dr. med. Ursula Auerswald, Präsidentin der Ärztekammer Bremen, Ulrike Wollersheim, Rechtsabteilung der KBV, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Landesärztekammer Hamburg, Dr. Dominik Graf von Stillfried, Leiter der Abteilung Grundsatzfragen der KBV
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