ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2000Krankenhäuser: Kassen keine Ausfall-Bürgen

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Krankenhäuser: Kassen keine Ausfall-Bürgen

Dtsch Arztebl 2000; 97(50): A-3376 / B-2840 / C-2524

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LNSLNS Ersatzkassen weisen Ansprüche der DKG ab.
Der Verband der Angestellten-Krankenkassen hat den Absichten der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) widersprochen, dass die Krankenhäuser Einnahmeausfälle, die ihnen infolge reduzierter Zuschläge bei der Wahlleistung „Ein- oder Zweibettzimmer“ entstehen, zulasten der Krankenkassen ausgleichen. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Dr. Werner Gerdelmann, sagte, es sei realitätsfern anzunehmen, dass die Krankenhäuser bisher auf ihren gesetzlichen Anspruch verzichtet hätten, mit den Krankenkassen kostendeckende Vergütungen zu vereinbaren. Die Krankenhäuser hätten mit den relativ hohen Komfortzuschlägen für Ein- oder Zweibettzimmer erhebliche Gewinne erzielt. Damit seien zum Teil Defizite bei Investitionen ausgeglichen worden, oder die Gewinne seien in Projekte investiert worden, vor allem in medizinische Großgeräte, um Vorteile bei der Auslastung zu erzielen. Oft seien die Gelder in Investitionen geflossen, die in der Krankenhausplanung des Landes nicht vorgesehen waren.
Das Landgericht Hannover sei jetzt gefordert, auf der Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. August die Höhe der Komfortzuschläge zu klären. Zurzeit verhandelt die DKG mit dem Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung über Eckpunkte für künftige Regelungen.
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