ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2000Sozialversicherung: Einmalzahlungen berücksichtigt

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Sozialversicherung: Einmalzahlungen berücksichtigt

Dtsch Arztebl 2000; 97(50): A-3378 / B-2842 / C-2526

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LNSLNS Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf.
Künftig wird einmalig gezahltes Arbeitsentgelt wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf das Arbeitslosen- und Krankengeld angerechnet, wenn es zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird. Der Bundesrat beschloss den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Union, FDP und PDS lehnten eine Neuregelung ab. Mit dem Gesetz wird ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Durch die Einbeziehung von Einmalzahlungen in die Bemessung des Krankengeldes werden die Ausgaben der Krankenkassen steigen. Bis zum Jahresende ist eine rückwirkende Zahlung von rund 1,5 Milliarden DM fällig. Ab 2001 wird mit jährlichen Mehrausgaben von rund 0,8 Milliarden DM gerechnet.
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