ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2000KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Richter-Reichhelm will den Kampf weiter führen

POLITIK

KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Richter-Reichhelm will den Kampf weiter führen

Dtsch Arztebl 2000; 97(50): A-3383 / B-2845 / C-2527

Flintrop, Jens

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LNSLNS Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ging mit der Budgetierungspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht.
Ärzte sollen auch künftig nicht vor Protestaktionen zurückschrecken,
um den Mangel bewusst zu machen.


Einen kämpferischen Manfred Richter-Reichhelm erlebten die Delegierten beim Bericht zur Lage. Die Kassenärzte seien nicht länger bereit, die Rolle der „dummen Lämmer der Nation“ zu spielen, sagte der KBV-Vorsitzende. Er sprach von der „finstersten Phase des deutschen Gesundheitswesens nach dem Kriege“ und forderte die Kassenärzte auf, sich mit „Kampfmaßnahmen im Rahmen der Gesetze“ gegen die derzeitige Gesundheitspolitik zur Wehr zu setzen. Insbesondere die Patienten in den Praxen müssten umfassend über die negativen Folgen der Budgetierungspolitik informiert werden. 4,5 Millionen Patientenkontakte pro Tag könnten als ein meinungsbildendes Machtmittel eingesetzt werden. Richter-Reichhelm: „Die Patienten entscheiden die Wahlen, und Sie, die Ärzte, sind der Multiplikator.“
Empört reagierte der KBV-Vorsitzende auf die jüngsten Äußerungen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer zur Arzneimittelversorgung in Deutschland. Diese hatte am 7. Dezember im Bundestag zum Thema „Abschaffung der sektoralen Budgets im Gesundheitswesen“ erklärt, im deutschen Gesundheitssystem gebe es „unbestritten“ auch eine falsche Versorgung mit Arzneimitteln. Der KBV-Vorstand habe der Ministerin in zahllosen Gesprächen dargelegt, dass die Arzneimittelengpässe am Jahresende nicht mehr mit dem Erschließen von Rationalisierungsreserven in den Griff zu bekommen seien. „Andrea Fischer hat Verständnis signalisiert und uns mehrfach zugesichert, dass wir gemeinsam Lösungen finden werden. Wir sind enttäuscht, dass die Ministerin in ihrer Argumentation vor dem Deutschen Bundestag offensichtlich wieder um Jahre zurückgefallen ist“, sagte Richter-Reichhelm. Fischer reagierte darauf am Montag erwartungsgemäß: In einer Presseerklärung tat sie Richter-Reichhelms Vorwürfe als „Wahlkampfgetöse“ ab – ohne sich jedoch zur Sache näher zu äußern.
KVen in bedrohlicher Lage
Als äußerst bedrohlich bewertet der KBV-Vorsitzende die derzeitige Situation der kassenärztlichen Selbstverwaltung. Die innere Stabilität der Kassenärztlichen Vereinigungen sei aufgrund der negativen Folgen einer ausschließlich auf Beitragssatzstabilität gerichteten Budgetierungspolitik im höchsten Maße gefährdet. „Dies scheint aber auch die politische Absicht zu sein“, mutmaßte Richter-Reichhelm. Die jetzige Bundesregierung habe mit ihren Eingriffen in das Honorarverteilungsgefüge die innerärztlichen Interessengegensätze deutlich verschärft: „Eine Kassenärztliche Vereinigung, die nur noch dazu da sein soll, staatlich verordnete Budgets zu verwalten und den sich daraus ergebenden Finanzmangel unter einer Vielzahl höchst unterschiedliche Interessen vertretender Arztgruppen zu verteilen, kann bei ihren Mitgliedern nicht beliebt sein.“
Den KVen müsse durch Abschaffung der sektoralen Budgets und Einführung flexiblerer Steuerungsinstrumente ein größerer Gestaltungsspielraum gegeben werden. Solange das aber nicht geschehe, sei es zumindest politisch legitim, neben den Kassenärztlichen Vereinigungen genossenschaftliche Strukturen zu bilden. An Dr. med. Werner Baumgärtner, Chef des Medi-Bunds, KV-Vorsitzender in Nord-Württemberg, gewandt, sagte Richter-Reichhelm: „Gemeinsam sind wir unschlagbar, denn eine Genossenschaft kann Dinge vollbringen, die eine Körperschaft nicht vollbringen darf.“
In einem Rückblick auf die zu Ende gehende Amtszeit erläuterte Richter-Reichhelm, wie der KBV-Vorstand seit dem Regierungswechsel 1998 auf die geänderten Rahmenbedingungen reagiert hat. Es sei gelungen, der Bevölkerung den Mangel bewusst zu machen. Dies müssten die Ärzte auch weiterhin mit Protestaktionen vermitteln. !
Richter-Reichhelm verwies auf die Erfolge der Aktionskampagne mit den Kassenärztlichen Vereinigungen, die Aktionen des Bündnis Gesundheit 2000 und die Kassenärztetage in den neuen Bundesländern. Die Kernaussage: Sektorale Ausgabenbudgets beeinträchtigen die Effektivität der medizinischen Versorgung und führen zu einer Leistungsrationierung. Den Kampf gegen die staatlich verordneten Budgets müsse auch der neue KBV-Vorstand mit allen legalen Mitteln fortsetzen.
Trotz der „extrem belastenden“ Gesetzesauflagen für die vertragsärztliche Versorgung dürfe auch künftig der politische Dialog mit den Regierungsparteien nicht abreißen. Der Vorstand müsse sich auch weiterhin mit den Fraktionen des Bundestages intensiv um Gesetzesänderungen zugunsten der Vertragsärzte bemühen. Dabei gelte es unter anderem, auf drängende Probleme der vertragsärztlichen Versorgung aufmerksam zu machen: auf die weitere Zunahme der Arztzahlen, den ungebremsten Anstieg notwendiger Arzneimittelinnovationen und die Leistungsverlagerungen aus der stationären in die ambulante Versorgung als Folge der Neudefinition des Kataloges ambulanter Operationen und stationsersetzender Eingriffe.
Trotz der stark belasteten vertraglichen Beziehungen zu den Spitzenverbänden der Krankenkassen, „die letztlich durch ihre Politikbeeinflussung die Wiedereinführung sektoraler Budgets mitverursacht haben“, habe der KBV-Vorstand die Handlungsfähigkeit der gemeinsamen Selbstverwaltung auf Bundesebene aufrechtzuerhalten versucht. Nur so könne der Gesetzgeber dazu gedrängt werden, sich aus dem Gesundheitswesen weiter zurückzuziehen.
Kernpunkt der Vorstandsstrategie der zurückliegenden zwei Jahre und auch der kommenden Jahre sei es, den tatsächlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung anstelle der engen Budgets zum Maßstab für die Finanzierung zu machen. Diesem Ziel diene, so Richter-Reichhelm, der neue EBM in Verbindung mit dem so genannten Morbiditätsindex, mit dessen Hilfe die effektiven Behandlungskosten relevanter Krankheitsbilder nachgewiesen werden sollen.
Viel Arbeit für den neuen Vorstand
Auf den neuen Vorstand kommt nach Richter-Reichhelms Einschätzung auch die Grundsatzdiskussion über ein reformiertes Gesundheitswesen in Deutschland zu. Zwar geht der KBV-Vorsitzende davon aus, dass eine entsprechende Reformgesetzgebung erst nach den nächsten Bundestagswahlen aktuell wird, die Diskussion darüber dürfte aber schon im Jahr 2001 beginnen und den Bundestagswahlkampf 2002 mitbestimmen. Zu erwarten sei ein weiterer Schritt in Richtung mehr Wettbewerb, „obwohl Sorgen angebracht sind, ob dieser Wettbewerb nicht über kurz oder lang das in Deutschland gepriesene Solidaritätssystem zerschlagen wird“.
Der KBV-Vorsitzende ist der Auffassung, dass die Kassenärzte diesen Wettbewerb dann nicht zu scheuen brauchen, wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert sind. Der Urologe verwies auf die Gefahr eines ruinösen Wettbewerbs zwischen niedergelassenen Ärzten und „staatlich geförderten Krankenhäusern“. Es dürfe nicht passieren, dass ein Krankenhaus für die gleiche Leistung eine höhere Vergütung erhält als ein niedergelassener Vertragsarzt. Hintergrund: Bei der Einführung des Fallpauschalensystems (Diagnosis Related Groups, DRGs) ab 2003 soll den Krankenhäusern eine Mengensteuerung über ein sektorales Krankenhausbudget mit floatenden Preisen für DRGs offenbar nicht zugemutet werden. Deswegen sollen bei fest vereinbarten Preisen für Fallpauschalen Mengenkontingente vereinbart werden, innerhalb derer diese Preise dem Krankenhaus als Vergütungsanspruch zustehen. Richter-Reichhelm wertet dies als Benachteiligung der Vertragsärzte.
Es sei deswegen an der Zeit, zumindestens im Schnittstellenbereich von ambulanter und stationärer Versorgung für Eingriffe, die sowohl ambulant als auch stationär durchgeführt werden können, ein vergleichbares Vergütungssystem mit festen Preisen und arztgruppenbezogenen Regelleistungsvolumen einzufordern: „Ein einheitlicher Punktwert ist die Basis für einen fairen Wettbewerb zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten.“
Kern einer Grundsatzdiskussion über ein reformiertes Gesundheitswesen muss für den KBV-Vorsitzenden die Finanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sein: „Die Politik kommt nicht an der entscheidenden Frage vorbei, welche Leistungen die GKV bei fortbestehenden Finanzierungsengpässen noch zu leisten imstande ist und welchen Beitrag die Versicherten selbst zu den Kosten ihrer Behandlung in Zukunft leisten müssen.“ Die aktuelle Diskussion zur Neugestaltung der Rentenversicherung werde sich dann auf die Kran­ken­ver­siche­rung verlagern.
Der jetzige KBV-Vorstand kann sich durchaus stärkere Elemente der Kostenerstattung vorstellen – gerade auch, um die immer wieder geforderte Transparenz herzustellen. Dies würde die Aufgabenstellungen der Kassenärztlichen Vereinigungen einschneidend verändern. Es gehe nicht darum, bestehende Organisationsstrukturen wie einen Besitzstand zu verteidigen. Vielmehr sei es notwendig, den freiberuflichen Kassenarzt auch zukünftig im Gesundheitssystem zu erhalten und damit eine wohnortnahe haus- und fachärztliche Versorgung zu gewährleisten. Diesem Ziel hätten sich die Organisationsstrukturen der vertragsärztlichen Versorgung unterzuordnen.
Fachärzte müssen überleben
Als skandalös bezeichnete Richter-Reichhelm die Vergütungssituation in den neuen Bundesländern: „Die Krankenkassen überweisen für die ambulante medizinische Versorgung in den neuen Ländern rund 20 Prozent weniger als im Westen, verlangen jedoch dafür von den Kassenärzten dieselben Leistungen.“ Die Politik habe zwar inzwischen einen bundeseinheitlichen Risiko­struk­tur­aus­gleich auf den Weg gebracht, von dem die Ost-Krankenkassen profitieren. Doch sie habe dies mit der ausdrücklichen Auflage verbunden, die Einnahmen nicht für zusätzliche Zahlungen an die Leistungserbringer zu verwenden. Richter-Reichhelm äußerte die Vermutung, dass es Ziel der Politik sei, die Gesamtvergütung im Westen an die im Osten anzugleichen, statt umgekehrt. „Da werden wir Kassenärzte aber nicht mitmachen“, betonte er. Ebenso wenig wie bei dem Versuch, die niedergelassenen Fachärzte auszubluten. Richter-Reichhelm forderte die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin auf, klar zu sagen, ob sie eine ambulante fachärztliche Versorgung weiterhin mittragen wolle oder ob sie diese Leistungen künftig von Krankenhausärzten erbringen lassen will. Jens Flintrop


Dr. Manfred Richter-Reichhelm beim Bericht zur Lage: „Die Patienten entscheiden die Wahlen, und Sie, die Ärzte, sind der Multiplikator.“


Vorstandstisch: Applaus zur Begrüßung der Gäste; am Rednerpult Dr. Helmut Klemm
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