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Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Entrümpeln vor dem Umbau

Flintrop, Jens

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LNSLNS Das Kieler Institut für Gesundheits-System-Forschung präsentiert
Vorschläge, wie die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung 18,7 Milliarden DM einsparen und 19 Milliarden DM zusätzlich einnehmen könnte.
Dies würde Freiraum schaffen für eine grundlegende Reform.


Die Anzeichen verdichten sich. Die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) scheint in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung mittelfristig nicht mehr finanzierbar zu sein. In einigen Bereichen gibt es schon heute eine medizinische Unterversorgung. Mit Blick auf die vorhersehbaren demographischen Veränderungen und den medizinischen Fortschritt sind zwei Zukunftsoptionen denkbar: Entweder es werden neue Finanzierungsmöglichkeiten erschlossen, zum Beispiel durch eine Anhebung des Beitragssatzes, durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, durch die Einbeziehung neuer Einkunftsarten in die Beitragsberechnung oder durch staatliche Zuschüsse. Diese Option ist politisch schwer durchsetzbar oder sogar nicht erwünscht. Die Alternative wäre, die als Regelleistungen von allen gesetzlichen Krankenkassen anzubietenden Leistungen zu reduzieren. Übrig bliebe ein gesetzliches Kran­ken­ver­siche­rungssystem, das in Grund- und Wahlleistungen unterteilt ist. Die Vorstellung, aus diesen beiden Alternativen die für die Außenwirkung günstigsten Elemente herauszupicken und zu einer dritten Option zusammenzustellen, dürfte die Probleme der GKV nicht dauerhaft lösen.
Sowohl Leistungserbringer als auch Krankenkassen und Politiker haben in jüngster Zeit den GKV-Leistungskatalog infrage gestellt. Bisher hat jedoch keine Seite ein schlüssiges Konzept zur Neubestimmung des Leistungskatalogs und zur Finanzierung der GKV vorgelegt. Es wurden allenfalls allgemeine Forderungen erhoben („mehr Geld ins System“) oder nur punktuelle Vorschläge zur Herausnahme von Leistungen oder zu mehr Eigenverantwortung der Versicherten unterbreitet.
Prof. Dr. med. Fritz Beske, Direktor des Kieler Instituts für Gesundheits-System-Forschung (IGSF), will diese Lücke schließen und präsentiert deshalb in dieser Woche in Berlin sein Konzept zur „Neubestimmung und Finanzierung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“. Ziel des 300-seitigen Konzepts, das dem Deutschen Ärzteblatt exklusiv vorab vorlag, ist es, mit konkreten Vorschlägen die finanzielle Situation der GKV so zu entlasten, dass die Diskussion über eine dauerhafte Ausgestaltung des Gesundheitssystems und insbesondere der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ohne Zeitnot geführt werden kann.
Die sich aus dem Kieler Konzept ergebende finanzielle Entlastung für die GKV beträgt insgesamt 18,7 Milliarden DM im Jahr. 9,9 Milliarden DM davon sollen durch die Herausnahme von Leistungen aus dem Leistungskatalog beziehungsweise deren Kürzung eingespart werden können. Eine Erhöhung der Selbstbeteiligung in ausgewählten Bereichen bringt den Berechnungen zufolge eine Entlastung um 1,9 Milliarden DM. Weitere 0,2 Milliarden DM könnten durch neue Selbstbeteiligungsregelungen erzielt werden. Einsparmöglichkeiten in Höhe von 6,7 Milliarden DM sieht das IGSF durch feste Zuzahlungen und eine prozentuale Selbstbeteiligung bei der Arzneimittelversorgung und bei Fahrkosten.
Grundlage für die Neubestimmung des GKV-Leistungskatalogs nach dem Vorschlag des Kieler Institutes – und somit auch für ein mögliches Einsparvolumen in Höhe von 18,7 Milliarden DM – ist die Unterteilung in Regel-, Satzungs- und Wahlleistungen:
- Regelleistungen sind einheitlich per Gesetz festgelegte Leistungen, die von jeder gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden müssen. Den von der Krankenkasse festgesetzten Beitragssatz für diese Leistungen bezahlen der Versicherte und sein Arbeitgeber je zur Hälfte.
- Satzungsleistungen sind jeweils in den Satzungen der einzelnen Krankenkasse verankert und gelten auch nur für die Versicherten der betreffenden Kasse. Sie werden ausschließlich von der Versichertengemeinschaft finanziert. !
- Wahlleistungen werden nur von der privaten Kran­ken­ver­siche­rung angeboten. Ob der Versicherte sich für diese Leistungen versichern will, liegt in seinem Ermessen.
Die von Beske und Mitarbeitern empfohlene Aufsplittung der GKV-Leistungen in die drei Kategorien zielt auch auf einen stärkeren Wettbewerb der Krankenkassen untereinander. Derzeit sind diesem wegen des weitgehend identischen Leistungsumfangs enge Grenzen gesetzt. Grundlage des Wettbewerbs unter den Krankenkassen in der heutigen GKV ist fast ausschließlich der Beitragssatz, der mit von den Auswirkungen des Risiko­struk­tur­aus­gleichs bestimmt wird. In der vorgeschlagenen Variante könnten sich die Krankenkassen durch ihre Satzungsleistungen besser voneinander abgrenzen. Zudem könnte jede Krankenkasse mehrere Pakete mit unterschiedlichen Satzungsleistungen schnüren, was den Wettbewerb weiter beleben dürfte. Der Versicherte könnte zunächst seine Krankenkasse und anschließend das gewünschte Leistungspaket wählen.

Die Redaktion meint dazu: Ein so initiierter größerer Wettbewerb unter den Krankenkassen ist zu begrüßen.

Beim Streichen von Leistungen aus dem GKV-Leistungskatalog hat es Beske vor allem auf die versicherungsfremden Leistungen abgesehen. Dies ist nichts Neues, wird aber selten so detailliert zu Ende gedacht wie von Beske. So unterscheidet er zwischen Fremdleistungen im engeren und im weiteren Sinne, zählt aber auch die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen und die Kran­ken­ver­siche­rung der Rentner zu diesem Bereich:
Unter Fremdleistungen im engeren Sinne fallen Leistungen, die der Gesetzgeber aus gesellschafts-, sozial- oder familienpolitischen Gründen der GKV übertragen hat. Die Ausgaben für diese Leistungen beliefen sich 1997 auf rund 4,6 Milliarden DM. Größte Kostenträger waren das Sterbegeld (rund 1,6 Milliarden DM), das Mutterschaftsgeld (rund 1,3 Milliarden DM) und die Ausgaben für Mütterkuren (rund 660 Millionen DM). Beske zufolge haben diese Leistungen nichts in einer Kran­ken­ver­siche­rung zu suchen, sie sollten vielmehr steuerlich finanziert werden. Der Staat könnte der GKV die Durchführung dieser Leistungen allenfalls im Rahmen einer Auftragsverwaltung übertragen, müsste aber dann die Kosten übernehmen.

Die Redaktion meint dazu: Dass diese Fremdleistungen im engeren Sinne nicht in den Kernbereich einer Kran­ken­ver­siche­rung gehören, ist unstrittig. Sie sind schließlich nicht aus versicherungstechnischen Überlegungen der GKV übertragen worden, sondern als Ergebnis eines politischen „Verschiebebahnhofes“. Die Idee, die GKV von diesen Leistungen zu befreien, ist richtig.

- Zu Fremdleistungen im weiteren Sinne zählen in erster Linie die Einnahmeausfälle, die sich daraus ergeben, dass für bestimmte Personengruppen – unabhängig von der Inanspruchnahme von Leistungen – nur ermäßigte oder gar keine Beiträge in die GKV eingezahlt werden. Dies gilt zum Beispiel für Studenten, Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe, Teilnehmer an berufsfördernden Maßnahmen, für Strafgefangene (jeweils reduzierte Beitragssätze) und für Elternteile im Erziehungsurlaub (komplett von der Beitragspflicht befreit). Die IGSF schätzt die Einnahmeausfälle für diese Personengruppen auf mehrere Milliarden DM im Jahr. Nach Beskes Auffassung sind die reduzierten Beitragssätze sozialpolitisch sinnvoll, dürfen aber nicht zulasten der GKV gewährt werden. Die Kieler empfehlen deshalb, die jeweils Zahlungsverpflichteten versicherungsgerechte Beiträge zahlen zu lassen, gegebenenfalls mit Zuschüssen des Staates. Als Bemessungsgrundlage solle eine Mindestgröße festgesetzt werden, die auf dem Niveau der Bezüge eines Arbeitnehmers mit durchschnittlich üblicher Arbeitszeit und dem niedrigsten Arbeitsentgelt beruht.

Die Redaktion meint dazu: Die so definierten Fremdleistungen im weiteren Sinne wurden bislang selten in die Diskussion zur GKV-Finanzmisere eingebracht, sind aber versicherungstechnisch in der Tat bedenklich. Die Verteilungsziele, die die Politik mit diesen Leistungen verwirklichen will, sollten nicht aus GKV-Mitteln bezahlt werden. Dass dies dennoch geschieht, liegt daran, dass es für Politiker verschiedener Generationen und Couleur immer der einfachste Weg war, entsprechen-
de „Umverteilungsgeschenke“ zulasten der GKV zu finanzieren. So haben die Länder keine Mitspracherechte, und es müssen keine höheren Steuern erhoben werden, was Wähler vergraulen könnte.

- Als diskussionswürdig, weil nicht originäre Aufgabe der GKV, beurteilt Beske die beitragsfreie Mitversicherung nicht erwerbsfähiger Mitglieder (Kosten 1997: etwa 60 Milliarden DM) und den Kran­ken­ver­siche­rungsschutz von Rentnern. Letzterer hat sich als eine gemeinsame Aufgabe von GKV und gesetzlicher Rentenversicherung herausgebildet, kann eigentlich nicht als Fremdleistung bezeichnet werden, ist aber für Beske eine Problematik, die wie eine Fremdleistung in der GKV behandelt werden müsse. Dies werde am Beispiel der Finanzierung der Kran­ken­ver­siche­rung von Rentnern in der Zeit von 1970 bis 1999 deutlich. In dieser Zeit erhöhte sich der Solidartransfer, das heißt die Leistungen der aktiv Versicherten für die Kran­ken­ver­siche­rung von Rentnern, von 1,6 Milliarden DM auf 59 Milliarden DM im Jahr – Tendenz steigend.

Die Redaktion meint dazu: Beske nähert sich diesem Thema mit äußerster Vorsicht. Zu Recht. Die angeregte Diskussion erscheint aber angebracht.

Die zahnmedizinische Versorgung will Beske in ein Kostenerstattungssystem mit Selbstbeteiligungsregelungen überführen. So sollen die Transparenz erhöht und eine sparsamere Inanspruchnahme von Leistungen durch die Versicherten gefördert werden. Die Kostenerstattung in der zahnmedizinischen Versorgung soll als Modellversuch dienen. Es müsse geprüft werden, ob das Sachleistungsprinzip auch in anderen GKV-Bereichen durch eine Kostenerstattung abgelöst werden könne, meint Beske; er fordert zudem die Herausnahme des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog. Die Ausgestaltung des Kostenerstattungssystems und die Herausnahme des Zahnersatzes erfolgt nach IGSF-Schätzungen kostenneutral.

Die Redaktion meint dazu: Der Vorschlag, die Effekte eines Kostenerstattungssystems in der medizinischen Versorgung zunächst in einem Modellversuch zu überprüfen, ist vernünftig. Nur so kann festgestellt werden, ob die Kostenerstattung (einschließlich Selbstbeteiligung) tatsächlich eine sparsamere Inanspruchnahme von Leistungen durch den Patienten bewirkt – wie vielfach behauptet. Die zahnmedizinische Versorgung scheint für einen solchen Test prädestiniert, weil es sich um einen abgegrenzten Leistungsbereich handelt und in der Regel keine lebensbedrohenden Erkrankungen behandelt werden. Hinzu kommt, dass die Zahnärzte sich schon seit geraumer Zeit für ein Kostenerstattungssystem einsetzen; die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung hat bereits ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Die Akzeptanz seitens der Zahnärzte dürfte entsprechend groß sein.

Für die Arzneimittelversorgung schlägt das Kieler Konzept eine Kombination aus fester Zuzahlung und prozentualer Selbstbeteiligung vor. Kostet ein Arzneimittel bis zu zehn DM, soll der Versicherte die gesamten Kosten tragen. Kostet ein Medikament mehr, zahlt der Versicherte zehn DM fix plus zehn Prozent der Differenz zum Gesamtbetrag des Arzneimittels. Die Höhe der Zuzahlung wird auf 39 DM begrenzt, was einem Apothekenabgabepreis von 300 DM entspricht. Für chronisch Kranke mit einer teuren Dauermedikation könnten Ausnahmen geschaffen werden. Im Ergebnis berechnet Beske Einsparungen für die GKV in Höhe von 6,2 Milliarden DM. Beske argumentiert, dass eine prozentuale Selbstbeteiligung dazu führt, dass der Versicherte den Preis des Arzneimittels erfährt (Kostentransparenz), im eigenen Interesse sparsamer mit Arzneimitteln umgeht (Vermeidung von Arzneimittelmüll) und das Arzneimittel nur noch entsprechend der ärztlichen Anweisung anwendet (Compliance).

Die Redaktion meint dazu: Die geschätzten Einsparungen durch solche Lenkungseffekte in Höhe von 6,2 Milliarden DM erscheinen recht optimistisch (unter anderem wegen der umfangreichen Härtefallregelungen in der GKV), genaue Zahlen fehlen. Zu begrüßen ist die an anderer Stelle vorgeschlagene Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf sieben Prozent. Warum Arzneimittel dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, zahlreiche Gebrauchsgüter (zum Beispiel Kaffee, Zucker oder Blumen) dagegen dem ermäßigten Satz, ist nur fiskalisch zu begründen. Eine Durchsetzung der Forderung „ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel“ im politischen Prozess dürfte aber schwierig sein. Schließlich müsste das geringere Steueraufkommen an anderer Stelle kompensiert werden.

Höhere Selbstbeteiligungen seitens der Versicherten fordert das Konzept auch für die Leistungsbereiche Heilmittel (von 15 auf 20 Prozent), Krankenhausbehandlung (von 17 DM im Westen/14 DM im Osten auf 25 DM am Tag) und medizinische Rehabilitationsmaßnahmen (von 17 DM im Westen/14 DM im Osten auf 25 DM am Tag). Das Einsparpotenzial wird auf 1,9 Milliarden DM jährlich geschätzt.
Zusätzliche Einnahmen für die GKV
Das Kieler Institut will die GKV nicht nur um 18,7 Milliarden DM entlasten, sondern ihr darüber hinaus zusätzliche Einnahmen in Höhe von 19 Milliarden DM zukommen lassen. Diese sollen als Folge einer Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer in die GKV-Kassen fließen. Beske schlägt vor, die Tabak-, Branntwein-, und Biersteuer um 70 Prozent anzuheben. Eine Schachtel Zigaretten kostete dann 7,50 DM. Für den Staat bedeutete dies zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund 21 Milliarden DM im Jahr. Diese sollten dem Konzept zufolge aber ausschließlich zweckgebunden verwendet werden. Zwei Milliarden DM sollen in ein Gesund­heits­förder­ungsprogramm investiert werden. 19 Milliarden DM erhält die GKV für die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen und für die Kran­ken­ver­siche­rung von Rentnern.

Die Redaktion meint dazu: Beske plädiert dafür, neben der Ökosteuer eine zweite zweckgebundene Steuer in Deutschland einzuführen. Dabei ist bereits das Konstrukt der Ökosteuer äußerst umstritten. Nach den in Deutschland praktizierten fiskalischen Prinzipien ist es fraglich, ob der Bundestag festlegen darf, dass allgemeine Haushaltsmittel nur zweckgebunden verwendet werden dürfen. Zudem fließen (Berechnungen zufolge) derzeit weniger als 30 Prozent der Ökosteuereinnahmen tatsächlich wie festgelegt in die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine zweckgebundene Abgabe auf alkoholische Getränke und Tabakwaren ist vor diesem Hintergrund diskussionswürdig.
Senkung des Beitragssatzes
Dem Kieler Konzept folgend, könnte die GKV jährlich um 18,7 Milliarden DM entlastet werden und zusätzliche Einnahmen in Höhe von 19 Milliarden DM verbuchen. In Addition dieser beiden Effekte verringerten sich die jährlichen GKV-Ausgaben von 256 Milliarden DM (Bezugsjahr 1999) auf 218,3 Milliarden DM. Davon ausgehend, dass der durchschnittliche Beitragssatz zur GKV im Jahr 1999 bei 13,6 Prozent lag und somit ein Beitragssatzpunkt etwa 18,8 Milliarden DM entsprach, berechnet Beske einen möglichen neuen Beitragssatz von 11,6 Prozent. Eine solche Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes zur GKV würde zu einer finanziellen Entlastung von Arbeitnehmern und damit auch zu einer Senkung der Lohnnebenkosten führen. So beträgt zum Beispiel der Jahresbeitrag zur GKV bei einem Bruttojahreseinkommen von 36 000 DM zurzeit 4 896 DM, jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu tragen. Ein Beitragssatz von 11,6 Prozent würde eine jährliche Ersparnis von 720 DM bewirken. Bei einem Bruttojahreseinkommen von 72 000 DM wären dies 1 440 DM.

Die Redaktion meint dazu: Der vom Kieler Institut berechnete neue Beitragssatz von 11,6 Prozent bewirkte eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten und eine Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dies macht das Konzept, freilich nur auf den ersten Blick, für Politiker interessant. Problematisch ist, dass die berechneten zusätzlichen Einnahmen für die GKV ausschließlich darauf beruhen, dass die Alkohol- und Tabaksteuern um 70 (!) Prozent erhöht werden. Die Akzeptanz der Bürger für eine solche Maßnahme ist aber nicht zu erwarten. Eine Durchsetzung im politischen Prozess bedarf – gerade vor dem Hintergrund der andauernden Proteste gegen die Ökosteuer – deshalb großer politischer Anstrengungen. Bereinigt um die wohl nicht zu verwirklichenden Mehreinnahmen infolge der höheren Steuern auf Alkohol und Tabak, ergäbe sich ein neuer durchschnittlicher Beitragssatz von 12,6 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten, je nach angesetztem Bruttoeinkommen, jährlich 360 DM (bei 36 000 DM Jahreseinkommen) oder 720 DM (bei 72 000 DM Jahreseinkommen) weniger in die GKV einzahlen. Auch eine solche Senkung des Beitragssatzes schüfe einen Freiraum, um den Zeitdruck aus der Diskussion über die Zukunft der GKV zu nehmen.

Fazit der Redaktion: Beske bündelt konkrete Maßnahmen, mit denen die GKV kurzfristig um mehrere Milliarden DM jährlich entlastet werden könnte. Die vorgeschlagene schrittweise Überführung in ein Kostenerstattungssystem und die Einführung von Regel-, Satzungs- und Wahlleistungen sind Strukturveränderungen, die langfristig wirken.
Die schrittweise Einführung eines Kostenerstattungssystems scheint besonders in europäischer Perspektive eine sinnvolle Maßnahme zu sein, weil es den europaweiten Einkauf von Gesundheitsleistungen erleichtert. Das bisherige Sachleistungsprinzip ist dem eher hinderlich, nicht zuletzt wegen des dafür erforderlichen Aufwands für Erstattungen im Einzelfall und für länderübergreifende vertragliche Vereinbarungen. Ein Trend zur Kostenerstattung in Deutschland würde den Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU und damit auch einen Wettbewerb im Gesundheitswesen fördern.
Die vorgeschlagenen Leistungseinschränkungen für die GKV provozieren den Vorwurf, dass damit der Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin eingeschlagen wird. Dem ist entgegenzuhalten, dass es in der GKV umfangreiche Härtefallregelungen mit einer vollständigen Befreiung (Sozialklausel) und der teilweisen Befreiung (Überforderungsklausel) gibt. Diese stellt Beske nicht infrage. Da sich mit einer Parteinahme für den „kleinen Mann“ jedoch gut Wahlkampf machen lässt, hatten Forderungen nach deutlich höheren Selbstbeteiligungsregelungen für die Versicherten in der Vergangenheit wenig Chancen auf eine politische Umsetzung. Ein parteiübergreifender Konsens wäre nötig, um die Eigenverantwortung der Versicherten durch eine höhere Selbstbeteiligung zu stärken und so die GKV finanziell zu entlasten.
Nur im ressortübergreifenden Konsens innerhalb der Regierung durchsetzbar ist die Befreiung des GKV-Leistungskatalogs von den Fremdleistungen. Beskes Ziel, sozialpolitisch initiierte Leistungen, die der GKV aus anderen Politikbereichen zugeschoben wurden, wieder zurückzuverlagern, verursacht nämlich Kosten an anderen Stellen. Die versicherungsfremden Leistungen müssten bei einer Streichung aus dem GKV-Katalog über Steuermittel finanziert werden. Ein Verteilungsstreit darüber, aus welchem Haushalt dies bezahlt werden sollte, wäre programmiert.
Im Sinne der Ärzte sind alle Maßnahmen, die die Finanzsituation der GKV entspannen, zu begrüßen. Je mehr versicherungsfremde Leistungen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden, desto mehr Geld ist für die ärztliche Versorgung da und je transparenter das System (zum Beispiel durch Einführung der Kostenerstattung), desto deutlicher wird, wie wenig den Ärzten für bestimmte Leistungen bezahlt wird.
Prof. Dr. Fritz Beske und seine Mitarbeiter haben als Erstes ein in sich geschlossenes Konzept mit expliziten Vorschlägen sowohl zur Neubestimmung als auch zur Finanzierung des GKV-Leistungskatalogs vorgelegt. Dieses wird bei Politikern, Kassen- und Patientenvertretern punktuell und je nach Interessenlage auf Zustimmung stoßen. Nicht nur aus Sicht der Leistungserbringer ist zu hoffen, dass das Kieler Konzept eine Diskussionsgrundlage zur Renovierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sein wird und dass der Handlungsbedarf erkannt wird. Die demographischen Veränderungen sind nicht aufzuhalten, und auch der medizinische Fortschritt schreitet unverändert rasant voran.

zZitierweise dieses Beitrags:
Dt Ärztebl 2000; 97: A 3411–3416 [Heft 50]

Anschrift des Verfassers:
Jens Flintrop
Ottostraße 12
50859 Köln



´Tabelle
Neubestimmung des Leistungskatalogs nach SGB V im „Kieler Konzept“
Paragraphen des SGB V Vorschlag Einsparung
§ 20 Abs. 1 Primäre Prävention und Abs. 2
Betriebliche Gesund­heits­förder­ung Streichung 356 Mio.
Abs. 4 Selbsthilfegruppen Streichung 71,2 Mio.
§ 21 Gruppenprophylaxe Streichung 61,5 Mio.
§ 22 Individualprophylaxe Kostenerstattung keine Angaben
§ 23 Medizinische Vorsorgeleistungen Streichung 1,8 Mrd.
§ 24 Medizinische Vorsorge für Mütter Streichung 827 Mio. (einschl. § 41)
§ 24a Empfängnisverhütung und
§ 24b Schwangerschaftsabbruch und Streichung 290 Mio.
Sterilisation
§ 25 Gesundheitsuntersuchungen Streichung 783 Mio.
§ 27a Künstliche Befruchtung Streichung keine Angaben
§ 28 Abs. 2 Zahnärztliche Behandlung Kostenerstattung keine Angaben
Abs. 3 Psychotherapeutische Behandlung Selbstbeteiligungsregelung 240 Mio.
§ 29 Kieferorthopädische Behandlung Kostenerstattung keine Angaben
§ 30 Zahnersatz Streichung keine Angaben
§ 31 Arznei- und Verbandmittel Selbstbeteiligungsregelung 6,2 Mrd.
§ 32 Heilmittel Erhöhung der Zuzahlung 350 Mio.
§ 33 Hilfsmittel Kostenerstattung + Selbst- keine Angaben
beteiligungsregelung
§ 33a Verordnungsfähige Arzneimittel Verzicht auf eine Positivliste keine Angaben
§ 37 Abs. 1 und Abs. 2 Hauswirtschaftliche Streichung 14,3 Mio.
Versorgung
§ 37a Soziotherapie Streichung 125 Mio.
§ 38 Haushaltshilfe einschließlich Betriebshilfe Streichung 535 Mio.
§ 39 Krankenhausbehandlung Selbstbeteiligungsregelung 1,5 Mrd.
§ 40 Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen Selbstbeteiligungsregelung 127,5 Mio.
§ 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter Streichung (siehe § 24)
§ 44 Krankengeld Kürzung 1,9 Mrd.
§ 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes Streichung 183,3 Mio.
§ 58 Sterbegeld Streichung 1,6 Mrd.
§ 60 Fahrkosten Prozentuale Selbstbeteiligung 463 Mio.
§ 65b Förderung von Einrichtung zur Streichung 10 Mio.
Verbraucher- und Patientenberatung
§ 66 Unterstützung der Versicherten bei Streichung < 0,2 Mio.
Behandlungsfehlern
§ 200 (RVO) Mutterschaftsgeld Streichung 1,3 Mrd.
§ 200 (RVO) Entbindungsgeld Streichung 34,7 Mio.
Summe 18,7 Mrd.


Beske und sein Institut
Das Kieler „Institut für Gesundheits-System-Forschung“ entstand vor 25 Jahren im Wesentlichen auf Initiative von Prof. Dr. med. Fritz Beske, der es bis heute prägt und leitet. Das Institut, eine gemeinnützige Stiftung, und sein Leiter sind tätig in der Politikberatung und der Auftragsforschung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens.
Beske, von 1971 bis 1981 Staatssekretär im Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein, leitete lange Jahre auch den gesundheitspolitischen Fachausschuss der CDU. Er begründete, jenseits der Parteipolitik, die Gesundheitspolitische Gesellschaft, die insbesondere zu den Zeiten der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen vielfältige Aktivitäten entwickelte, um die gesundheitspolitischen Interessen und Ziele, insbesondere der Beteiligten des Gesundheitswesens, zu koordinieren.
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