ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2000Freie Berufe: Wir sollten weniger bieder sein

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Freie Berufe: Wir sollten weniger bieder sein

Dtsch Arztebl 2000; 97(51-52): A-3491 / B-2935 / C-2613

Burgdorf, Volker

Zu dem Beitrag „Allmähliche Strangulierung“ von Thomas Gerst in Heft 45/2000:
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LNSLNS Mit Ihrem Artikel über die Tagung in Stuttgart haben Sie ein heißes Eisen angefasst, und ich bin froh, dass man sich in der Lan­des­ärz­te­kam­mer einmal diesem Problem zugewandt hat. Frau Jaeger scheint der Rechtsauffassung, wie sie auch in den KVen vertreten werden, offenbar am nächsten zu liegen. Bossmann (Westfälisches Ärzteblatt 11/99) schrieb dazu, dass die Existenz, Funktion und Zielsetzung der KVen ausschließlich Angelegenheit des Staates seien. Damit ist die Ärzteschaft gezwungen, Einrichtungen zu unterhalten, die – vielleicht etwas platt gesagt – nichts zu sagen haben, in denen wir nichts zu bestimmen haben, die wir dennoch finanziell unterhalten müssen.
Schachtschneider geht offenbar in seinen Betrachtungen davon aus, dass eine Körperschaft öffentlichen Rechts als juristische Person Grundrechtsschutz genießt, und unterscheidet sehr streng die juristischen Personen von Behörden, die als Teil der Exekutive weder Grundrechtsschutz genießen noch rechtsfähig sind.
In der Tat habe ich das Gefühl, dass sich die KVen viel zu stark aus dem Sozialrecht definieren. Personenrecht ist aber nicht Gegenstand des SGB V, sondern des BGB. Zu prüfen wäre daher, inwieweit der Staat Grundrechtsschutz und Rechtsfähigkeit durch „Sondergesetze“ einengen kann. Bevor man anfängt, neue Strukturen wie Medi-GmbH oder ähnliche zu schaffen, wäre man sicher besser beraten nachzusehen, was mit den jetzt vorhandenen Instrumentarien zu regeln ist. Schachtschneider hat für die Vertragsärztliche Bundesvereinigung ein Gutachten erstellt und sich dieser Problematik gewidmet. Dieses Gutachten ist leider in der Versenkung verschwunden. Ich habe bisher nicht genau herausbekommen, welche juristischen Gründe es hatte, es an die Seite zu legen. Über eines sollten wir uns im Klaren sein, dass die Berufspolitik so lange ins Leere gehen wird, wie die KVen sich als Exekutivorgane verstehen. Vor diesem Hintergrund muss man die Entwicklungen der letzten zwanzig Jahre als zwingend logisch betrachten. Eine strikt weisungsgebundene Institution kann keine Impulse setzen und vor allem keine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen. Die Schachtschneiderschen Ideen waren insofern sehr interessant, weil sie auf das Ausnutzen von Rechtsräumen in einem vorhandenen System ausgerichtet sind. Wir täten gut daran, diese Ideen aufzugreifen und eingehend zu prüfen, welche Handlungsmöglichkeiten wir schon jetzt haben. Das schnelle Aufgeben und die verzweifelte Suche nach grundsätzlich neuen Wegen schaffen nur Konfusion, die im Übrigen von der Politik weidlich genutzt wird.
Unser größter Erfolg wäre, wenn ein Teil des SGB V allein aufgrund der Rechtsposition der Körperschaften des öffentlichen Rechts zu Makulatur würde. Ob das gelingen kann, vermag ich nicht zu sagen. Uns könnte aber nichts Besseres passieren, als wenn der Politik die Ergebnisse ihrer Arbeit um die Ohren geschlagen würden. Allein aus diesem Grunde lohnt sich ein genaueres Hinsehen.
Wir sollten weniger bieder sein und die Produkte politischer Arbeit sorgfältig und systematisch auf Stolperfallen untersuchen. Erst dann wird man anfangen, uns ernst zu nehmen. Bisher machen wir eher den Eindruck eines Haufens, der im Trüben fischt . . .
Dr. med. Volker Burgdorf, Elberfelder Straße 20, 58095 Hagen
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