ArchivDeutsches Ärzteblatt36/1996Nach Redaktionsschluß: Sparpläne gescheitert

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Nach Redaktionsschluß: Sparpläne gescheitert

Korzilius, Heike

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LNSLNS Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat hat die dritte Stufe der Gesundheitsreform scheitern lassen. Er hat am 26. September die Kernstücke der Reform, das Krankenhausneuordnungsgesetz und das GKV-Weiterentwicklungsgesetz, abgelehnt. Nach dem Willen der Koalition sollte mit den beiden Gesetzen zur Kostenbegrenzung unter anderem für die Krankenhäuser ein Gesamtbudget auf Landesebene festgelegt sowie im ambulanten Sektor die Verhandlungsspielräume der Krankenkassen erweitert werden. Die beiden Gesetze sind damit endgültig vom Tisch, weil sie der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, in dem die SPDgeführten Länder die Mehrheit haben.
Weitere drei Gesetze, die im Vermittlungsausschuß gescheitert sind, sind jedoch nicht abhängig von der Zustimmung des Bundesrates. Dazu gehört das Beitragsentlastungsgesetz, das für 1997 eine Beitragssatzsenkung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung um 0,4 Prozentpunkte vorsieht. Ebenso das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz, mit dem die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent des Nettolohns abgesenkt werden soll, und das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz, das unter anderem die Anhebung der Lebensarbeitszeit für Frauen und Einschränkungen bei Kuren beinhaltet.
Diese Gesetze wird die Koalition in einem komplizierten Verfahren auch gegen den Widerstand der Opposition durchsetzen können. Die Regierungsparteien können die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses zurückweisen und die Gesetze abermals dem Bundesrat überweisen. Die zu erwartenden Einsprüche des Bundesrates können wiederum am 13. September von der absoluten Mehrheit der Koalition, der sogenannten Kanzlermehrheit mit 337 von 672 Stimmen, überstimmt und die Spargesetze damit endgültig verabschiedet werden.
Nach dem Scheitern ihrer Reformpläne wollen die Koalitionsparteien Anfang September nun ein neues Konzept für die Weiterentwicklung im Gesundheitswesen erstellen. HK
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