ArchivDeutsches Ärzteblatt36/1996SPD-Konzept: Krankenkassenkonzept eher zukunftsweisend

SPEKTRUM: Leserbriefe

SPD-Konzept: Krankenkassenkonzept eher zukunftsweisend

Triebel, Andreas

Zu dem Beitrag "Gesundheitskonferenzen mit Drittelparität" von Dr. Harald Clade in Heft 26/1996
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LNSLNS . . . Das Schlüsselwort heißt Regionalisierung, das heißt, zunächst einmal keine Kostenersparnis, denn die zusätzlichen Funktionäre, die dann mitreden, machen dies sicher nicht ehrenamtlich, und mit der Dezentralisierung ist ja nicht eine Entstaatlichung und Deregulierung gemeint, sondern ein Mitreden der Verbands- und Parteifunktionäre. Es sollen also auch die unteren Funktionärsschichten mitreden können. Statt eines Abbaus von Überkapazitäten werden diese Gremien natürlich einen weiteren Ausbau fordern und jedem Abbau heftigen Widerstand entgegensetzen. Wenn sich schon eine Ärztekammer wie die westfälisch-lippische als Pressure-group für die Angestellten im Gesundheitsbereich versteht, wie soll dann ein Funktionär der unteren Ebene von Parteien und Verbänden nach übergeordneten Gesichtspunkten entscheiden können?
Und wenn so eine Arbeitsgemeinschaft zusammensitzt, kommt offenbar die anscheinend unvermeidliche Forderung nach einer Steuererhöhung. Es wird von einer steuerfinanzierten Säule zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen gesprochen; eigentlich ist eine andere Organisation zur Entlastung der Versicherungen in dieser Hinsicht längst überfällig. Tatsächlich soll aber nicht an anderer Stelle dafür gespart werden, sondern die Ökologiesteuer soll zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden. Es ist aber heuchlerisch, den Tarnnamen Ökosteuer zu verwenden.
So werden zwei Ziele gegeneinander ausgespielt, und dem Widerstand gegen die neue Steuer wird die Berechtigung erst verliehen. Obwohl doch eigentlich die Familienförderung im Interesse aller Steuerzahler liegt und von diesen gefördert werden sollte, soll der Familienlastenausgleich weiter durch die Beitragszahler der Versicherungen erfolgen; also Solidarität nur innerhalb der unteren Einkommensschichten durch versicherungsfremde Leistungen.
Beständig wehrt sich die SPD gegen den Trend zur Deregulierung und kommt mit dem veralteten Konzept der Gremiendemokratie- oder auch Klüngelwirtschaft (drittelparitätische Konferenzen).
Da scheint mir das Konzept des Wettbewerbs der Krankenkassen zukunftsweisender zu sein.
Dr. med. Andreas Triebel, Dr.-Ruer-Platz 1, 44787 Bochum
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