ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2001Wirtschafts- und Sozialpolitik: Konjunkturaufschwung mit Risiken

POLITIK

Wirtschafts- und Sozialpolitik: Konjunkturaufschwung mit Risiken

Dtsch Arztebl 2001; 98(1-2): A-9 / B-7 / C-7

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Wirtschaftsexperten sagen langsameres Wachstum voraus. Der Verschiebebahnhof in der Sozialversicherung wird fleißig genutzt.

Die Konjunkturforscher sagen für das Jahr 2001 ein Anhalten des wirtschaftlichen Wachstums voraus. Allerdings wird in der ersten Jahreshälfte mit einer leichten Abschwächung der Konjunktur gerechnet. Dennoch wird das reale Wachstum für das Gesamtjahr 2001 nahezu übereinstimmend auf etwa 2,8 Prozent geschätzt. Diese Prognose erscheint aus heutiger Sicht noch plausibel, auch wenn die Risiken für die Konjunktur größer geworden sind. Immerhin stellt sich die deutsche Wirtschaft am Jahreswechsel insgesamt in einer robusten Verfassung vor. Die Schlüsselfrage für die weitere Einschätzung der Konjunktur ist also, ob sich das wirtschaftliche Wachstum, das sich seit dem dritten Quartal 2000 verlangsamt hat, spätestens vom Frühsommer an wieder beschleunigt. Die Konjunkturpropheten rechnen damit.
Die Konjunktur erscheint stabil
So sagt zum Beispiel der Sachverständigenrat für die erste Jahreshälfte ein Wachstum von 2,6 Prozent voraus, das sich danach in der zweiten Jahreshälfte wieder auf drei Prozent beschleunigen soll. Solche Wachstumsraten geben keinen Anlass zur Sorge, sie sprechen für eine stabile Konjunktur. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die wirtschaftliche Entwicklung im abgelaufenen Jahr günstig verlaufen ist. Die Wachstumsrate dürfte für 2000 etwa drei Prozent und damit den besten Wert seit 1992 erreicht haben. Vor Jahresfrist war weniger erwartet worden. Motor des Wachstums war wieder der Export. Die erwünschte Verlagerung der konjunkturellen Antriebskräfte von der Exportnachfrage auf die Inlandsnachfrage ist nicht so rasch vorangekommen, wie erhofft worden war.
Im Jahresverlauf hat das Tempo der Expansion deutlich nachgelassen. Gegenüber dem jeweiligen Vierteljahr des Vorjahres ist das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geringer geworden. Es hat im ersten Quartal 2000 um 3,6 Prozent, im zweiten Quartal um 3,3 Prozent und im dritten Quartal um 2,8 Prozent zugenommen. Im dritten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 0,6 Prozent gegenüber dem Vierteljahr zuvor gewachsen. Mit einem besseren Ergebnis ist auch im vierten Quartal nicht zu rechnen. Der Ifo-Geschäftsklima-Index verschlechtert sich seit sechs Monaten; er ist auf den Stand von Oktober 1999 zurückgefallen. Parallel dazu verschlechtern sich auch die von angesehenen Institutionen regelmäßig vorgelegten Konjunktur-Indikatoren. Wenn man so will, so befinden wir uns schon seit Herbst in der konjunkturellen Delle.
Der Kurs des Euro ist gestoppt
Wichtig für die Konjunktur ist, was in Amerika passiert. Zum ersten Mal seit Jahren zeigt sich auch dort eine deutliche Abschwächung der Wachs-
tumsdynamik. Die kluge, bislang restriktive Geldpolitik der US-Notenbank zeigt Wirkung. Ziel bleibt es, die amerikanische Wirtschaft auf einen mittleren Wachstumspfad zu führen; nach Jahren einer zeitweise hochfliegenden Konjunktur wird die „weiche Landung“ angestrebt. Ob sie gelingt, bleibt abzuwarten. Die Europäer können das nur wünschen. Die weitere Entwicklung des Welthandels und damit auch unseres Exports hängen davon ab. Die neuen Zahlen signalisieren wohl auch, dass der spekulativ überzogene Höhenflug des Dollar und der Absturz des Euro beendet sein dürften. Der deutsche Exportmotor wird, unabhängig von der US-Konjunktur, nicht so schnell ins Stottern kommen, denn die Märkte in Europa und Asien bleiben aufnahmefähig für deutsche Produkte. Aber man muss wohl damit rechnen, dass die konjunkturellen Impulse, die vom Außenbeitrag ausgehen, deutlich schwächer werden. Eine Stütze erhält die Konjunktur jedoch durch die erhebliche Entlastung der Unternehmen und der Bürger. Diese wird mit rund 45 Milliarden Mark beziffert. Das wird sich auf Investitionen und die Konsumnachfrage auswirken. Trotz der schon im letzten Jahr vereinbarten maßvollen Tarifverbesserungen werden sich nach der Prognose des Sachverständigenrates, die sich weitgehend mit denen der Konjunkturforschungsinstitute und der Bundesregierung deckt, die verfügbaren Einkommen im neuen Jahr um 4,4 Prozent erhöhen. Das ist mit der Steuerentlastung, aber auch mit der zunehmenden Beschäftigung und mit etwas stärker steigenden Tarifeinkommen zu erklären. Darauf vor allem stützen sich die Prognosen, die im Jahresverlauf wieder mit einer Beschleunigung des konjunkturellen Aufschwungs rechnen.
Verschiebebahnhof Sozialversicherung
Die positiven Wirkungen, die von der Steuersenkung ausgehen, werden jedoch dadurch verringert, dass sie Kapitalgesellschaften und Geringverdiener begünstigt, dagegen bei den kaufkräftigen mittleren Einkommen 2001 und auch danach am geringsten ausfällt. Die Verlängerung der Abschreibungsfristen könnte Investitionsentscheidungen beeinträchtigen. Auch durch die 2001 fällige neue Erhöhung der Mineralölsteuer um knapp sieben Pfennig je Liter (sechs Pfennig plus Mehrwertsteuer) wird der Entlastungseffekt der Steuerreform konterkariert. Die Einnahmen aus der Ökosteuer dürften von 17,4 auf 22,3 Milliarden Mark im Jahr 2001 und bis 2003 auf fast 33 Milliarden Mark steigen. Die Bürger werden wenig Verständnis dafür haben, dass die rot-grüne Koalition angesichts der nach wie vor hohen Ölpreise auf die weitere Anhebung der Ökosteuer nicht verzichtet. Mit den Mehreinnahmen aus der Öko-Steuer, die zum größten Teil der Rentenversicherung zugute kommen, kann deren Beitragssatz 2001 nur um weitere 0,2 Prozentpunkte auf 19,1 Prozent gesenkt werden.
Als positiv für die Konjunktur wird immer wieder Eichels Konsolidierungspolitik hingestellt. Dabei wird aber verdrängt, dass sich ein erheblicher Teil der Konsolidierungseffekte beim Bund durch die Verlagerung von Ausgaben auf die Sozialversicherung ergibt. In der Arbeitslosenversicherung wäre eine Beitragssenkung um etwa 0,3 Prozent möglich gewesen, wenn sich der Bund nicht um rund fünf Milliarden Mark zulasten der Beitragszahler entlastet hätte. So haben die Beitragszahler unter anderem die Milliardenlast des Sofortprogramms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Lohnkostenzuschüsse an Langzeitarbeitslose zu finanzieren; beides hatte bislang der Bund getragen. Die Nürnberger Bundesanstalt wird darüber hinaus mit 3,7 Milliarden Mark belastet, weil bei den Leistungen die Beiträge auf Einmalzahlungen berücksichtigt werden müssen; eine Lösung, die dem Karlsruher Urteil gerecht wird, wäre auch kostenneutral möglich gewesen.
Eichel hat sich durch die Absenkung der Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe an die Kran­ken­ver­siche­rung um etwa 1,2 Milliarden Mark entlastet. Und auch die Rentenreform wird die Finanzen der Kran­ken­ver­siche­rung schwächen, während der Bund bei seinen Zuschüssen spart. Was dann in den Rentenkassen fehlt, wird über die Ökosteuer ausgeglichen.
Neue Lasten für die Kran­ken­ver­siche­rung
Die Politik des „Verschiebebahnhofs“ nimmt zu, wenn Wahltermine näher rücken; sie wiederholt sich unabhängig von den politischen Konstellationen. Bei der Arbeitslosenversicherung geht sie zulasten der Beitragszahler, in der Kran­ken­ver­siche­rung auch zulasten der Leistungsanbieter. Mit der Stabilität der Beitragssätze in der Kran­ken­ver­siche­rung kann 2001 kaum gerechnet werden.
Die Zahl der Arbeitslosen wird nach den verschiedenen Prognosen um weitere 200 000 bis 300 000 abnehmen. Die Hoffnung auf einen raschen Abbau der Arbeitslosigkeit sollte man jedoch nicht zu hoch schrauben, denn die Novemberzahlen weisen aus, dass die Arbeitslosenzahl trotz des milden Winters deutlich stärker als im November des vergangenen Jahres gestiegen ist. Die Entspannung am Arbeitsmarkt geht zu einem Teil auf die Demographie zurück:
Weit mehr Alte scheiden aus, als Junge nachrücken. Die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes bleiben ungelöst.
Die Koalition denkt an die Wahlen
Die Stimmungslage dürfte darunter leiden, dass die überfällige Reform des Rentensystems nur zögerlich vorankommt. Es wird immer deutlicher, dass die Koalition zunehmend an die Termine der nächsten Landtagswahlen (Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg) und auch schon an das Wahljahr 2002 denkt. Schröder und Riester versuchen, den Konflikt mit den Gewerkschaften über die Rentenreform zu entschärfen. Sie werden von den Koalitionsfraktionen gedrängt. So soll die vorgesehene Abschmelzung des Rentenniveaus verringert, der Einfluss der Gewerkschaften auf die betriebliche Alterssicherung und die private Vorsorge verstärkt und die Mitbestimmung über eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ausgeweitet werden. Ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit wird begründet. Der DGB beginnt, die Tonlage seiner Kritik an den Rentenplänen und der Koalition zu mildern. Nur die IG Metall hält sich (noch?) nicht daran. Schon in diesem Monat dürfte über die nächsten Änderungen an dem Rentenkonzept von Arbeitsminister Riester entschieden werden. Der bislang vorgesehene Kürzungsfaktor entfällt; das Rentenniveau soll für die Rentner und die nachwachsende Generation gleichmäßig abgeschmolzen werden. Das war schon das Konzept Blüms. Riester wollte dagegen diejenigen begünstigen, die schon vor 2011 die Rente beziehen.
Schröder und seine rot-grüne Koalition hatten im letzten Jahr viel Rückenwind aus der Wirtschaft. Der Wind hat sich gedreht, was für die Konjunktur nicht gut sein kann. Walter Kannengießer


´Tabelle
Sachverständigenrat – Kennziffern 2000/2001
1999 2000 2001
Bruttoinlandsprodukt real 1,6 3,0 2,8
Bruttonationaleinkommen real 1,4 3,3 2,7
Private Konsumausgaben real 2,6 1,9 2,5
Konsumausgaben des Staates real – 0,1 1,3 0,8
Bruttoanlageinvestitionen real 3,3 2,5 3,4
Inlandsnachfrage gesamt real 2,4 2,0 2,4
Volkseinkommen 1,4 3,0 3,5
Arbeitnehmerentgelte 2,4 2,9 3,2
Unternehmens- und Vermögens-
einkommen – 1,2 3,2 4,1
Verfügbares Einkommen 2,6 3,4 4,6
Sparquote (in Prozent) 9,9 9,9 10,1
Verbraucherpreise 0,6 2,0 2,0
Arbeitslose (in Tsd. Personen) 4 099 3 888 3 688
Arbeitslosenquote (in Prozent) 10,5 9,6 9,1
Veränderungen zur Vorjahreszeit in Prozent, sofern nicht anders angegeben; Punkt: Keine Detailangaben verfügbar; 1999: Angaben des Stat. Bundesamtes, 2000 Schätzung, 2001 Prognose des Sachverständigenrats. Quelle: Jahresgutachten 2000/2001.
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