ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2001Kassenärzte: Keine Entspannung in Sicht

POLITIK

Kassenärzte: Keine Entspannung in Sicht

Dtsch Arztebl 2001; 98(1-2): A-11 / B-7 / C-7

Maus, Josef

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LNSLNS Der Streit über die Budgetvorgaben geht in die nächste Runde.


Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geht mit einer „politischen Hypothek“ ins neue Jahr: Das Verhältnis zu Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer ist drastisch abgekühlt, nachdem Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm bei der letzten Ver­tre­ter­ver­samm­lung im Dezember massive Kritik an der Budgetierungspolitik geübt hatte (Deutsches Ärzteblatt, Heft 50/2000). Zugleich hatte der KBV-Vorsitzende weitere Protestaktionen der Kassenärzte angekündigt. Die Ministerin reagierte darauf ausgesprochen wütend. Sie warf den „KBV-Funktionären“ vor, Erfolg versprechende Verhandlungsansätze „kaputtgeredet“ zu haben.
Fischer berührte damit einen Punkt, der für die KBV-Positionen in diesem Jahr von entscheidender Bedeutung sein wird. Wie erfolgversprechend sind Verhandlungen mit der Politik und den Krankenkassen wirklich? Tatsache ist, dass die Kassenärzte nicht mehr länger unter dem enormen Budgetdruck leiden wollen. Der tief sitzende Verdruss ist allerorten spürbar und äußert sich in einer schleichenden Rationierung medizinischer Leistungen. Eine Befriedung unter den herrschenden Budgetvorgaben ist kaum vorstellbar.
Richter-Reichhelms strategischer Ansatz zielt deshalb auf die Ablösung der Budgets. Mit dem neuen Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM) will der KBV-Vorsitzende dafür den Boden bereiten. Betriebswirtschaftlich kalkulierte Leistungen in Verbindung mit einer Vergütung nach festen Punktwerten für einen Großteil der ärztlichen Leistungen sollen dazu führen, dass die Kassenärzte wieder angemessen honoriert werden – oder aber nicht bezahlte Leistungen nicht mehr erbringen. Ende Februar soll der neue EBM mit den Krankenkassen beschlossen werden. Geplant ist eine Testphase über zwei Quartale in zwei Kassenärztlichen Vereinigungen. Erst danach (Mitte 2002) soll die neue Vertrags-Gebührenordnung bundesweit eingeführt werden.
Ein weiteres strategisches Ziel des KBV-Vorstandes ist es, mithilfe eines Morbiditätsindex (MIX) den Nachweis über die tatsächlichen Behandlungskosten bei relevanten Krankheitsbildern zu führen. Das Projekt ist bereits im vergangenen Jahr begonnen worden und wird in 2001 vorangetrieben. EBM und MIX sollen gemeinsam dafür sorgen, dass künftig der Versorgungsbedarf der Bevölkerung die Grundlage der Finanzierung bildet.
Dieser Aspekt gewinnt auch durch neue Versorgungsformen an Gewicht. Die integrierte Versorgung wird Krankenhäuser und Kassenärzte enger zusammenrücken lassen. Sektorale Budgets sind damit nicht vereinbar. Zwischen beiden Bereichen entstehen Schnittstellen und Überlappungen. Dieser Komplex wird voraussichtlich im Januar vertraglich geregelt werden. Die KBV, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Krankenkassen müssen sich über einen Katalog mit ambulanten Operationen und so genannten sonstigen stationsersetzenden Eingriffen verständigen (§ 115b SGB V).
Neuer KBV-Vorstand ab März
Von weitreichender Bedeutung dürften die anstehenden Vorstandswahlen in den Kassenärztlichen Vereinigungen sein. Einige langjährige KV-Vorsitzende stehen nicht mehr für die folgende Amtsperiode zur Verfügung. Zu ihnen zählen Dr. med. Ulrich Oesingmann (KV Westfalen-Lippe) und Dr. med. Jürgen Bausch (KV Hessen), die beide auch auf Bundesebene tätig waren. Im März geht es dann um die KBV-Spitze. Richter-Reichhelm wird erneut kandidieren. Er dürfte gute Aussichten auf eine Wiederwahl haben. Der bisherige 2. Vorsitzende, Dr. med. Eckhard Weisner, scheidet hingegen aus dem KBV-Vorstand aus. Es wird einiges von der Frage abhängen, wie schnell sich die neu zusammengesetzten Gremien „finden“ werden. Dies betrifft nicht nur den KBV-Vorstand, sondern auch den Länderausschuss, in dem die Vorsitzenden der KVen vertreten sind. Josef Maus


Zwiegespräch über die Budgetierungspolitik: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer und KBV-Vorsitzender Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm beim parlamentarischen Abend der Ärzteschaft im Oktober in Berlin.
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