ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2001Arzneimittel: Ordnung muss sein

POLITIK

Arzneimittel: Ordnung muss sein

Dtsch Arztebl 2001; 98(1-2): A-12 / B-8 / C-8

Korzilius, Heike

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LNSLNS Mitte 2001 soll es so weit sein. Die Positivliste für Arzneimittel soll den Medikamenten-Markt übersichtlicher gestalten.


Bis zum 30. Juni muss die Vorschlagsliste vorliegen, die alle zulasten der gesetzlichen Krankenkassen erstattungsfähigen Arzneimittel verzeichnet. So steht es in § 33a, den die rot-grüne Regierungskoalition im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 in das Sozialgesetzbuch V eingefügt hat. Seit Mai letzten Jahres erarbeitet eine neunköpfige Kommission, bestehend aus drei Ärzten, zwei Pharmakologen, einem Biometriker und je einem Vertreter der Phytotherapie, der Anthroposophie und der Homöopathie, die Vorschläge.
Die Freude über das Projekt, das unter dem ehemaligen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer (CSU) in einem Debakel endete, ist geteilt. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium und die Kassen versprechen sich davon eine qualitativ hochwertigere und wirtschaftlichere Arzneimittelversorgung. Die Positivliste soll nach dem Willen des Gesetzgebers nur noch Präparate enthalten, die für eine „zweckmäßige, ausreichende und notwendige Behandlung“ geeignet sind und einen „mehr als geringfügigen therapeutischen Nutzen“ aufweisen. In der Ärzteschaft gehen die Ansichten über die Liste auseinander. Die Arznei­mittel­kommission sieht darin ein Instrument, das – flankiert von praxisnahen Leitlinien – eine rationale Arzneitherapie eher fördern kann. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist von ihrer ehemals ablehnenden Haltung abgerückt. Sie verspricht sich von der Medikamentenliste mehr Verordnungssicherheit und weniger Diskussionen über Wunschverordnungen von Patienten. Vehement gegen die Liste hat sich vor allem der Berufsverband der Allgemeinärzte ausgesprochen, weil er darin eine Einschränkung der Therapiefreiheit sieht. Einsparungen durch die Medikamentenliste verspricht sich kaum noch jemand. Die Befürchtungen gehen eher dahin, dass teure Substitutionseffekte eintreten.
Das ist ein beliebtes Argument vor allem der mittelständischen Pharmaunternehmen. Sie laufen Sturm gegen die Liste, weil sie Umsatzeinbrüche befürchten. Noch ist jedoch keine Gefahr im Verzug. Der Bundesrat muss der Positivliste zustimmen. Dort hat die Opposition die Mehrheit, die sich nach dem Scheitern des Seehofer-Projekts bekehrt hat und jede Form der Listen-Medizin ablehnt.
Festbetragsregelung in der Schublade
Eingriffe in den Arzneimittelmarkt sind ein undankbares Geschäft. So sind die Kassen mit ihren Festbeträgen vor Gericht ebenso gescheitert wie der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen mit den Arzneimittel-Richtlinien. Für die Kassen sind die Festbeträge ein wichtiges Instrument der Preissteuerung, weil sie Erstattungsgrenzen für bestimmte Arzneimittel festlegen. Verschiedene Gerichte hatten aufgrund von Klagen mehrerer Pharmafirmen geurteilt, dass das bisherige Verfahren, nach dem der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen die Festbetragsgruppen bildet und die Spitzenverbände der Krankenkassen über deren Höhe befinden, gegen europäisches Kartellrecht verstößt. Daneben entschied das Bundessozialgericht, die Festbetragsfestsetzung könne nur per Gesetz oder Verordnung ergehen. Der Entwurf für ein Festbetragsneuordnungsgesetz, das die Festbetragsregelung rechtlich einwandfrei gestalten sollte, liegt seit über einem Jahr in der Schublade. Offenbar wartet das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, sehr zum Unmut der Krankenkassen, bis das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der bisherigen Regelung entschieden hat. Das könnte in diesem Jahr der Fall sein.
Ähnlich ist die Lage bei den Arzneimittel-Richtlinien. Eine Neufassung liegt seit zwei Jahren auf Eis. Hier sind die Gerichte ebenfalls der Auffassung, dass der Ausschluss von Arzneimitteln aus der Verordnungsfähigkeit zulasten der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gegen europäisches Kartellrecht verstößt und allein dem Gesetz- oder Verordnungsgeber vorbehalten ist. Bis der Bundesgerichtshof in der Hauptsache endgültig entscheidet, so fürchtet der Bundes­aus­schuss, können Jahre vergehen.
Ein „Erfolgsprojekt“ gab es. Im Herbst letzten Jahres hat die Negativliste alle Hürden genommen und trat am 29. November in Kraft. Sie verzeichnet unwirtschaftliche Arzneimittel, die nicht zulasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen. Die Liste wurde um mehr als 400 Arzneistoffe oder Zubereitungen erweitert. Heike Korzilius
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