POLITIK

Gesetzesvorhaben

Dtsch Arztebl 2001; 98(1-2): A-12 / B-8 / C-8

Clade, Harald

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LNSLNS - Reform des Rechtes der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung/Organisationsreform
Der Bundestag hat die Bundesregierung beauftragt, bis Mitte 2001 die Reformbedürftigkeit des Risiko­struk­tur­aus­gleichs zwischen den Krankenkassen zu prüfen. Ein Zwischenbericht der vom BMG beauftragten Sachverständigengruppe liegt bereits vor. Dort heißt es, Großschadensrisiken und das Dauerfinanzrisiko zur Betreuung chronisch Kranker müssten in einen Sonderrisikoausgleich einbezogen werden. Bis Frühjahr soll der Abschlussbericht fertig ein.

- Gesetz zur Rechtsangleichung in der GKV
Aufhebung der bislang getrennten Rechtskreise Ost und West innerhalb der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis Ende 2001; Angleichung der Beitragsbemessungsgrenzen, Zuzahlungs- und Härtefallregelungen.

- Pflege-Qualitätssicherungsgesetz/Änderung des Heimgesetzes
Das Bundeskabinett hat zu beiden Gesetzen einen Beschluss gefasst. Die Federführung des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes liegt beim BMG. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist für die Änderung des Heimgesetzes zuständig. Ziele: Sicherung, Weiterentwicklung und Prüfung der Pflegequalität; Verbesserung der Pflegesituation Demenzkranker; Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Heimaufsicht, Medizinischem Dienst der Krankenkassen (MDK), Pflegekassen und Sozialhilfeträger; Stärkung der Rechte von Pflegebedürftigen und Heimbewohnern; erweiterte Prüfrechte für den MDK.
Das Gesetzespaket soll durch ein Gesetz zur Verbesserung der Leistungen für Demenzkranke ergänzt werden (Federführung: BMG).

- Datenschutz/-transparenz in der GKV
Regelungen zur Erhebung von Abrechnungs- und Leistungsdaten innerhalb der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Ziele: bessere Steuerung gesundheitlicher, politischer und wirtschaftlicher Aufgaben; Verhinderung von Abrechnungsmanipulationen und mehr Transparenz für Patienten durch ein verständliches Behandlungsprotokoll. Bisher noch keine Vorarbeiten zu einem Gesetzentwurf.

- Reform des Medizinstudiums
Das BMG will im Frühjahr 2001 einen Entwurf für eine 9. Novelle zur Änderung der Approbationsordnung (AppO) für Ärzte vorlegen – voraussichtlich in der Fassung, wie sie im Oktober 1988 vom Bundesrat abgelehnt wurde. Ziele: Praxisgerechtere Gestaltung des Medizinstudiums und Verzahnung des vorklinischen mit dem klinischen Abschnitt des Studiums; Entrümpelung des Gegenstandskatalogs, Verringerung der Studentenzahlen und neue Schwerpunktsetzung. Die Konsensgespräche des BMG mit den Kulturressorts der Länder sollen im Frühjahr 2001 fortgesetzt und zu einer „konsensualen“ Entscheidung führen. Beabsichtigte Schlussentscheidung zur AppO im Herbst 2001.

- Neukodifizierung von Rehabilitations- und Behindertenrecht im SGB IX
Ziel: Systematische Zusammenstellung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts, um die selbstständige und eigenverantwortliche Lebensführung und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und von Rehabilitanden zu fördern.
Schwerpunkte: Verbesserung im Bereich der Rehabilitation; zeitnahe, unbürokratische und rasche Klärung der Zuständigkeiten; mehr Leistungstransparenz und besserer Zugang zu den Leistungen (unabhängig vom Leistungsträger); Aufbau gemeinsamer Service-Stellen der Rehabilitationsträger zur verbindlichen Beratung über die infrage kommenden Sozialleistungen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten; Einbeziehung der Sozialhilfeträger in den Kreis der Rehaträger. Geschätzte Zusatzausgaben allein für die GKV: rund 500 Millionen DM jährlich.
Stand der Arbeiten: Vorlage eines Referentenentwurfs durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zur Neukodifizierung des SGB IX.

- Arzneimittel/Negativliste
Der Bundesrat hat Ende Oktober 2000 der vom BMG vorgelegten Arzneimittel-Negativliste zugestimmt. Damit dürfen voraussichtlich ab Mitte 2001 rund 400 Arzneistoffe und -wirkstoffkombinationen nicht mehr zulasten der GKV verordnet werden.

- Krankenpflege
Novellierung des Krankenpflegegesetzes noch in dieser Legislaturperiode. Mit definierten Mindeststandards soll die Qualifikation verbessert werden.

- Sozialversicherungs-Änderungsgesetz
Künftig soll einmalig gezahltes Arbeitsentgelt wie beispielsweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf das Arbeitslosen- und Krankengeld angerechnet werden, wenn es zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird. Der Bundesrat beschloss den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Infolge der geänderten Bemessung des Krankengeldes werden die GKV-Ausgaben steigen, und zwar bis zum Jahresende 2000 um rund 1,5 Milliarden DM; ab 2001 jährliche Mehrausgaben in Höhe von 0,8 Milliarden DM.

- Gesetz zur Reform der Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit
Der Bundestag hat das Gesetz am 16. November gebilligt, der Bundesrat am 1. Dezember 2000 zugestimmt. Dr. rer. pol. Harald Clade
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