ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2001Pflege: „Zu kurz gegriffen“

POLITIK

Pflege: „Zu kurz gegriffen“

Dtsch Arztebl 2001; 98(1-2): A-16 / B-11 / C-11

Richter, Eva A.

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LNSLNS Pflegeorganisationen kritisieren Gesetzentwürfe.
Für „nur bedingt geeignet“, die Situation in der Pflege zu verbessern, hält die Aktion gegen Gewalt in der Pflege (AGP) die Entwürfe zum Pflege-Qualitätssicherungsgesetz und Heimbewohnerschutzgesetz. Das Bundeskabinett hatte diese Anfang November auf den parlamentarischen Weg gebracht. In den Entwürfen werde nicht deutlich, wie die gesetzlichen Regelungen tatsächlich eingehalten und die erforderlichen Verbesserungen in der Pflege herbeigeführt werden sollen, kritisiert die AGP.
So seien eine unterbesetzte Heimaufsicht und der Medizinische Dienst der Krankenkassen nicht in der Lage, die Qualität der etwa 8 000 Alten- und 2 900 Behinderten-Einrichtungen wirksam zu kontrollieren. Die AGP fordert deshalb eine Verdoppelung des Personals. Auch müsste mehr Pflegepersonal eingestellt werden. Besonders mangele es an qualifizierten Fachkräften.
Jede Einrichtung sollte mindestens einmal im Jahr kontrolliert werden, fordert die AGP. Diese Prüfungen müssten jederzeit angemeldet und unangemeldet erfolgen können. Unangemeldete Kontrollen sieht der Gesetzentwurf zwar prinzipiell vor. Doch nachts sind diese nur möglich, wenn tagsüber nicht stichprobenartig überprüft werden kann. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium setzt vielmehr auf die Eigenverantwortung der Pflegeselbstverwaltung. Qualität könne nicht von außen „hineinkontrolliert“ werden.
Der Entwurf des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes verpflichtet die Einrichtungen ferner, Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen zu treffen und Nachweise darüber vorzulegen. Leistungs- und Preisvergleichslisten sollen auch den Verbrauchern ausgehändigt werden. Die Pflegekassen werden angehalten, sich an Beratungsangeboten zu beteiligen und Pflegeschulungen im häuslichen Umfeld vorzunehmen. ER
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