ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2001Neues Gesetz: Grundrechte eingeschränkt

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Neues Gesetz: Grundrechte eingeschränkt

Dtsch Arztebl 2001; 98(1-2): A-28 / B-24 / C-26

Zu dem Beitrag „Infektionsschutzgesetz: Schnelle Reaktion auf Verbreitung gefährlicher Infektionen“ von Thomas Gerst in Heft 48/2000:
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LNSLNS Das neue Infektionsschutzgesetz stellt sicherlich ein sehr gutes Instrument zur Bekämpfung der Infektionskrankheiten dar. Mit Sorge aber muss jeden Arzt und jeden Bürger dieses Landes erfüllen, dass die Grundrechte des Grundgesetzes in mehreren Punkten eingeschränkt werden, ohne dass eine richterliche Kontrolle darüber erfolgt. Es kann doch nicht sein, dass ein Gesundheitsamt ohne entsprechende unabhängige Kontrolle hier das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft setzen kann.
Vor vielen Jahren ist man für die Erhaltung der Grundrechte (Notstandsgesetzgebung) auf die Straße gegangen, um derartige unkontrollierte Eingriffe zu verhindern.
Dr. med. Bernhard Staudt, Ludwigstraße 74, 84524 Neuötting
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