ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2001Medizinische Fußpflege: Aufnahme in den GKV-Leistungskatalog

VARIA: Rechtsreport

Medizinische Fußpflege: Aufnahme in den GKV-Leistungskatalog

Dtsch Arztebl 2001; 98(1-2): A-57 / B-49 / C-49

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LNSLNS Das Bundessozialgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob medizinische Fußpflege zum Leistungskatalog der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) gehört.
Die Klägerin leidet an Diabetes mellitus, der mit Insulin behandelt werden muss. Im Hinblick auf diese Erkrankung befürwortete der Medizinische Dienst der Krankenkassen die medizinische Fußpflege zur Behandlung von Folgekrankheiten. Nach einem Beschluss des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen vom Mai 1994 darf medizinische Fußpflege aber im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nicht als Heilmittel verordnet werden. Die Krankenkasse versagte daher die Übernahme der Kosten.
Zwar ist Fußpflege, so das Gericht, unabhängig von der dadurch abgewendeten Gefahr von Gesundheitsstörungen der Körperpflege zuzuordnen. Sie wird nicht in erster Linie zur Gesund­heits­förder­ung und Gesunderhaltung eingeleitet und ist auf die Lebensart bezogen. Allerdings sei eine andere rechtliche Beurteilung geboten, wenn es notwendig wäre, die Fußpflege im konkreten Fall qualifiziertem medizinischen Personal vorzubehalten. Dies kann der Fall sein, um einen therapeutischen Zweck zu erreichen, einschließlich einer regelmäßigen sachkundigen Kontrolle im Hinblick auf beginnende schädliche Veränderungen oder auf die Gefahren einer Fehlbehandlung. Entscheidend sei, ob aufgrund des Diabetes und seiner Auswirkungen auf den Gesamtgesundheitszustand eine unmittelbare konkrete Gefahr besteht, dass durch unregelmäßige medizinische Fußpflege besondere Folgeschäden auftreten, mit denen bei einem gesunden Versicherten nicht zu rechnen ist.
Löst eine Krankheit in unbehandeltem Zustand zwangsläufig oder mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Erkrankungen aus, sind medizinische Maßnahmen, die dem entgegenwirken und eine Verschlechterung des Gesamtgesundheitszustandes verhüten sollen, als Behandlung der Grundkrankheit und damit als Krankenbehandlung im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB V aufzufassen.
Die abschließende Bewertung dieser Frage war dem Gericht nicht möglich, da Einzelheiten durch weitere Ermittlungen bestätigt werden müssen. Allerdings sei der Ausschluss der medizinischen Fußpflege durch die Heilmittelrichtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen vom Gesetz nicht gedeckt. (Bundessozialgericht, Urteil vom 16. November 1999, Az.: B 1 KR 9/97 R) Be
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