ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2001Minister-Rücktritte: Gesundheit jetzt Sache der SPD

POLITIK

Minister-Rücktritte: Gesundheit jetzt Sache der SPD

Dtsch Arztebl 2001; 98(3): A-73 / B-61 / C-61

Richter, Eva A.

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die SPD-Politikerin Ulla Schmidt nimmt im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium den Platz von Andrea Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, ein.


Die Ereignisse in den vergangenen Tagen überschlugen sich. Drei Tage nach dem Rücktritt von Andrea Fischer wurde die neue Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (51), SPD, bereits ernannt. Gudrun Schaich-Walch, wie Schmidt bisher stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, ist jetzt Parlamentarische Staatsekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium. Die Ex-Ministerin Andrea Fischer (41) war nach ihrem Rücktritt am 9. Januar kaum noch an ihrer alten Dienststelle zu sehen. Ihr Abgang war kurz, aber nicht schmerzlos.
„Jetzt bin ich zurückgetreten, und das ist nicht mehr rückgängig zu machen“, antwortete Andrea Fischer bitter bei ihrer letzten Pressekonferenz als Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin auf die Frage eines Journalisten, ob ein anderes Verhalten seiner Kollegen ihren Rücktritt hätte verhindern können. Jede Spekulation wäre müßig. Tatsache ist, dass die jüngste Ministerin des Kabinetts während ihrer gesamten Amtszeit im Kreuzfeuer der Kritik in den Medien stand. Auch die Ärzteschaft setzte ihr aufgrund ihrer starren Budgetierungspolitik zwei Jahre lang hart zu.
Nun ist für Fischer als Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin der letzte Vorhang gefallen – der Wechsel im Ministerium ist vollzogen. Dabei ist sie nicht an den Ärzten gescheitert, nicht an der umstrittenen Gesundheitspolitik. Fischer war geradezu stolz darauf, den „Funktionären“ nicht nachgegeben zu haben. Gestürzt haben sie schließlich am Abend des 9. Januar die Rinder. Am Tag, als der zehnte BSE-Fall bekannt wurde, trat die Ministerin zurück, wie auch wenig später der Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke, SPD. Begründung von Fischer: Durch die BSE-Krise sei das Vertrauen der Verbraucher gestört – von Fehlern in der Gesundheitspolitik war keine Rede. Auch wenn Fischer es offiziell dementierte: Ihr Rücktritt war nicht freiwillig. Offensichtlich wurde der Wechsel hinter ihrem Rücken eingefädelt.
Am 12. Januar erhielt Fischer vom Bundespräsidenten Johannes Rau ihre Entlassungsurkunde, gleichzeitig wurde die neue Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin, Ulla Schmidt, benannt und am 17. Januar vereidigt. Mit Fischer räumten auch ihr beamteter Staatssekretär Erwin Jordan (47) und die Parlamentarische Staatssekretärin Christa Nickels (48), beide vom Bündnis 90/Die Grünen, ihre Schreibtische. Es ist üblich, dass ein neuer Minister seine eigenen Staatssekretäre mitbringt.
Eine Ausnahme von dieser Regel wird derzeit im neu formierten Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft gemacht. Die Staatssekretäre Dr. Martin Wille und Dr. Gerald Thalheim werden von der Nachfolgerin des Landwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke, Renate Künast, übernommen. Die Juristin war bisher eine der beiden Parteivorsitzenden vom Bündnis 90/Die Grünen und nicht Mitglied des Deutschen Bundestages.
Die Umstrukturierung der beiden Ministerien wird voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte mit den Rücktrittserklärungen seiner Minister gleichzeitig die Chance genutzt, die Behörden umzukrempeln und die Aufgaben neu zu verteilen. Dabei verkleinerte er das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium und gliederte den Verbraucherschutz an das ehemalige Landwirtschaftsministerium an. Er habe sich im Sinne einer verbraucherorientierten Landwirtschaftspolitik zu diesem Schritt entschlossen, gab Schröder am 10. Januar bekannt. „Was wir jetzt brauchen, sind neue Prioritäten“, sagte der Kanzler. „Bei der traditionellen, industriell geprägten Landwirtschaft standen allzu sehr die Absatz- und Gewinninteressen der Erzeuger, der Futtermittelhersteller und der Lebensmittelindustrie im Vordergrund. Die Interessen der Verbraucher sind dabei allzu oft auf der Strecke geblieben.“
Das soll sich jetzt ändern. Künast kommt nicht aus dem Bereich der Landwirtschaft wie ihr Vorgänger, sondern ist als Grünen-Politikerin vielmehr dem Verbraucherschutz zugetan. Mit dieser Kurskorrektur sieht Schröder die Möglichkeit, das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen.
Auch Ex-Ge­sund­heits­mi­nis­terin Fischer begründete ihren Rücktritt damit, dass jetzt nur unbelastete Personen positive Wirkungen im Verbraucherschutz erzielen könnten. Ihre Position sei durch die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit zu sehr geschwächt. „Beim Umgang mit der BSE-Krise sind auch von mir in den letzten Wochen mit Sicherheit Fehler gemacht worden“, räumte Fischer ein. Allerdings betonte sie, dass sie diese nicht für schwerwiegend genug für einen Rücktritt halte. Es sei bizarr, dass gerade eine grüne Politikerin, deren Partei sich seit eh und je für den Verbraucherschutz engagiere, den Kopf hinhalten müsse. „Dennoch habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen, weil es zu meinem politischen Selbstverständnis gehört, dass jeder für seine Versäumnisse die Verantwortung übernehmen soll.“
Andrea Fischer wirkte bei ihrer Abschieds-Pressekonferenz als Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin resolut, aber auch gleichzeitig starr und verbittert. Da war nichts zu spüren von der unsicheren Politikerin, die kurz nach ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren den aufgebrachten ostdeutschen Kassenärzten mit bebender Stimme Rede und Antwort stand. Keine Träne war jetzt bei ihr zu sehen. Auf die Frage, wie sie sich persönlich fühle, antwortete sie nur kurz: „Spielt das eine Rolle?“ Wiederholt betonte Fischer, dass sie sich nicht als Opfer fühle und der Rücktritt ausschließlich ihre eigene Entscheidung gewesen sei. Allerdings hätte sie gern die begonnene Arbeit weitergeführt und das Gesundheitswesen aus seiner Starrheit gelöst.
Diese Aufgabe wurde jetzt Ulla Schmidt übertragen. Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für die Bereiche Arbeit und Soziales, Frauen, Familie und Senioren soll, so Schröder, die Gesundheitspolitik verstärkt an den Belangen der Patienten und Versicherten orientieren. Er bescheinigte ihr die dazu notwendigen Eigenschaften: Dialogfähigkeit, Beharrlichkeit und Durchsetzungsvermögen. Die einstige Lehrerin für Lernbehinderte ist seit 1983 Mitglied der SPD, seit 1990 gehört sie dem Deutschen Bundestag an, und seit 1991 ist sie Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion. Schmidt ist ausgewiesene Rentenexpertin, gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Walter Riester, SPD, hat sie weite Teile der Rentenreform erarbeitet. Mit Gesundheitspolitik hat sie sich bisher wenig befasst, sie besitzt jedoch den Ruf, sich schnell in neue Themen einarbeiten zu können.
Die Ärzteschaft wünsche der neuen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin das notwendige Quäntchen Fortune, das sie bei den großen Herausforderungen brauchen werde, sagte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, nachdem die Entscheidung für die neue Ministerin bekannt wurde. Die Bundes­ärzte­kammer werde weiterhin gesprächs- und kooperationsbereit sein und auch an dem Vorschlag eines runden Tisches festhalten. Hoppe hofft auf eine offene Diskussion des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, eine Beendigung der starren Budgetierung und eine stärkere Eigenverantwortung der Versicherten. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) setzt auf Kommunikation. Ihr Vorsitzender, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, erwartet jedoch keinen grundlegenden Wandel: „Die bisherigen Marksteine werden bleiben und somit auch die Forderungen der Kassenärzte.“ Dr. med. Eva A. Richter


Ulla Schmidt (SPD) ist neue Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin.


Zuständig für Verbraucherschutz und Landwirtschaft: Renate Künast (Grüne)
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema