ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2001Krankenhausärzte: Warten auf Vollzug

POLITIK: Kommentar

Krankenhausärzte: Warten auf Vollzug

Dtsch Arztebl 2001; 98(3): A-81 / B-69 / C-69

Clade, Harald

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LNSLNS Zurzeit gibt es in Fachkreisen noch abweichende Einschätzungen und Meinungen zu der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Oktober 2000 über die Wertung der Bereitschaftsdiensteinsätze von Krankenhausärzten als volle Arbeitszeit auch in den bundesdeutschen Krankenhäusern und als Pflichtauflage für die Klinikarbeitgeber. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. veranschlagt den Zusatzstellenbedarf auf rund 10 000 Klinikärzte als Konsequenz einer lupenreinen Umsetzung bei einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund zwei Milliarden DM jährlich. Der Marburger Bund unterstellt, dass das EuGH-Urteil zumindest prinzipiell auch auf die deutschen Krankenhäuser anzuwenden ist. Veranschlagt wird der dadurch notwendige zusätzliche Stellenbedarf auf rund 15 000 Klinikärzte.
Die politische Führung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums gibt sich eher reserviert und mehrfach konditioniert: Beim 23. Deutschen Krankenhaustag am 22. November 2000 in Düsseldorf bemerkte die damalige Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer, das EuGH-Urteil müsse zunächst eingehend geprüft werden, ehe für die deutsche Praxis Konsequenzen gezogen werden können. Auch der damalige beamtete Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Erwin Jordan, explizierte vor der Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes, das Luxemburger Urteil gelte zunächst nur für eine begrenzte Region in Spanien, da dies von einer regionalen spanischen Gewerkschaft erstritten worden sei. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium sieht deshalb kei-
nen Anlass zu Eilaktionen oder zu einer vorschnellen Lüftung des engen Klinikbudgetdeckels. Es wies darauf hin, dass zunächst das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung prüfen müsse, ob das Urteil auch auf die deutschen Krankenhäuser anzuwenden ist. Falls die Rechtsprüfung ergebe, dass Analoges auch in Deutschland Praxis werden müsse, müsse alles darangesetzt werden, mit ablauforganisatorischen Änderungen die Bereitschaftsdienstregelungen EuGH-konform umzusetzen. Falls dennoch zusätzliche Personalstellen und mehr Geld erforderlich sein sollten, könne die Politik prüfen, ob dies unter den geltenden Bedingungen der sektoralen Budgetierung dargestellt werden könne.
Von dieser Mehrfachkonditionierung will sich der Marburger Bund allerdings nicht entmutigen lassen. Inzwischen hat dessen Tarifkommission ein Positionspapier formuliert, mit dem in die Tarifverhandlungen über krankenhausspezifische Regelungen auch vor dem Hintergrund des Luxemburger Urteils gegangen werden soll. Wesentlicher Punkt: Der Ausgleichszeitraum der Wochenarbeitszeit darf vier Monate nicht übersteigen.
Die Bereitschaftsdienststufen A bis D, die im BAT festgelegt worden sind, werden künftig von einer einheitlichen Bereitschaftsdienst-Definition abgelöst. Dieser Dienst darf, so der MB, in seiner Belastung 49 Prozent nicht überschreiten und an Werktagen nicht länger als 12 Stunden dauern. An Wochenenden und an Feiertagen sind 13 Stunden dauernde Bereitschaftsdiensteinsätze möglich. Der Dienst wird zu hundert Prozent als Arbeitszeit vergütet, das heißt, es werden Überstundenzuschläge und Zuschläge für Einsatzzeiten an Weihnachten gezahlt. Dienste mit geringfügiger Arbeitsbelastung – nicht mehr als 12,5 Prozent – werden als Rufbereitschaft abgeleistet. – Man darf gespannt sein, wie der Clinch enden wird. Dr. rer. pol. Harald Clade
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