Praxisbudgets: KBV legt ein überarbeitetes Konzept vor

Das Modell "Praxisbudgets" nimmt konkrete Gestalt an. Nachdem die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Juni dieses Jahres der weitgehenden Budgetierung vertragsärztlicher Leistungen grundsätzlich zugestimmt hatte, kann der KBV-Vorstand jetzt ein in sich schlüssiges Honorierungssystem vorstellen. Die Praxisbudgets können die ruinöse Mengenentwicklung stoppen, den niedergelassenen Ärzten die lange vermißte Kalkulationssicherheit bringen und zu einer gerechteren Verteilung der knappen Geldmittel führen. Davon zeigt sich zumindest Dr. med. Winfried Schorre überzeugt. Im folgenden Beitrag nimmt der KBV-Vorsitzende Stellung und erläutert, warum die Praxisbudgets - im Rahmen des Möglichen - eine positive Wirkung auf die Arbeit der Kassenärzte haben werden.

Es ist überhaupt keine Frage: Die Vielzahl der derzeit geltenden restriktiven Regelungen innerhalb der Honorarabrechnung - allesamt Notlösungen gegen den bedrohlichen Punktwertverfall - können niemandem gefallen. Dieser Zustand ist untragbar und darf nicht mehr lange andauern. Die niedergelassenen Kollegen, das habe ich wiederholt erklärt, brauchen endlich wieder Ruhe in ihrem Arbeitsalltag; sie brauchen kalkulatorische Sicherheit und die Gewißheit, daß ihre Arbeit im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu ordentlichen Punktwerten vergütet wird.

Weg aus der Misere
Warum dies alles zur Zeit fehlt, ist bekannt. Unsere Honorare sind - bei steigenden Arztzahlen - seit Jahren ganz stringent budgetiert. Aufgrund politischer Entscheidungen reicht das Geld nicht mehr aus, um den Leistungsbedarf zu decken. Nicht der neue EBM ist die Ursache für die Misere. Er deckt nur auf, daß Leistungsbedarf und Honorarvolumen längst nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Die bitteren Folgen sind gleichfalls bekannt: innerärztliche Verteilungskämpfe, Existenzangst und Frustration. Doch wohin führt das? Direkt in die Entsolidarisierung der Kassenärzteschaft - in eine Situation, bei der es letztlich nur Verlierer geben kann. Kurzfristig werden wir die Politik nicht dazu bewegen können, deutlich mehr Geld für die ambulante Versorgung zur Verfügung zu stellen. Wir müssen daher notgedrungen mit dem haushalten, was uns zugebilligt wird. Und zwar so, daß alle Kolleginnen und Kollegen zurechtkommen können. Mit Hilfe von differenzierten Praxisbudgets ist das möglich. Nach intensiven Vorarbeiten und zahlreichen Beratungen mit den führenden Vertretern der Berufsverbände glauben wir, der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 7. September 1996 ein Honorierungssystem zur Beschlußfassung vorlegen zu können, das uns aus der akuten Misere befreit und den notwendigen Spielraum für die politischen Auseinandersetzungen um eine "bessere Zukunft der ambulanten Versorgung" insgesamt eröffnet.

Das Ziel: Stabiler Punktwert Um Mißverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht um einen neuen EBM. Es wird keine "Reform der Reform" geben, wobei aber die befristeten Teilbudgets auslaufen und die von der Kassenärzteschaft besonders kritisch gesehenen Abrechnungsausschlüsse aufgehoben werden sollen. Vielmehr streben wir auf der Basis des neuen EBM ein neu strukturiertes Honorierungssystem an, das durch eine wirksame Mengenbegrenzung zur Punktwertstabilität führt und das Punktwertniveau deutlich anhebt; das die Praxiserlöse wieder kalkulierbar macht;
das schließlich das unter dem bestehenden Budgetzwang zur Verfügung stehende Honorar gerechter zwischen und innerhalb der Arztgruppen verteilt.
Ich möchte Ihnen das neue Konzept (siehe dazu auch den nebenstehenden Beitrag "Neues Vergütungsmodell für Kassenärzte") kurz erläutern. Um die Einführung solcher arztgruppenbezogener, fallzahlabhängiger Praxisbudgets ist es zu wilden Spekulationen und Fehlinterpretationen gekommen. Dies veranlaßt mich zu folgender Klarstellung:
Praxisbudgets beinhalten kein Festgehalt, keine Pauschalvergütung und auch keinen garantierten Umsatz. Der EBM bleibt vielmehr als Abrechnungsgrundlage mit den darin enthaltenen Leistungspositionen voll erhalten. Allerdings werden die in das Praxisbudget einbezogenen Leistungspositionen des EBM insgesamt nur bis zu einem bestimmten Punktzahlvolumen je Praxis vergütet, das sich aus einer arztgruppenspezifischen Fallpunktzahl, multipliziert mit der Zahl der kurativ-ambulanten Behandlungsfälle, ergibt.
Nach dem neuen Konzept setzt sich der Honoraranspruch aus den Punktzahlanforderungen aus folgenden Bereichen zusammen: Das Praxisbudget. Es ist arztgruppenbezogen und fallzahlabhän-gig und beinhaltet im wesentlichen die Standardleistungen der jeweiligen Arztgruppe.
Zusatzbudgets für Praxisbesonderheiten ("Gelbe Liste").
Budgetfreie Leistungen, dazu zählen beispielsweise die hausärztliche Grundvergütung, die Zuschläge zum ambulanten Operieren, aber auch das Laborkapitel des EBM ("Blaue Liste").
Hochspezialisierte und kostenintensive Leistungen, die keiner Mengenbegrenzung unterliegen und einzeln vergütet werden ("Rote Liste").
Für die Vergütungssituation des einzelnen Vertragsarztes sind zwei Regelungen von grundsätzlicher Bedeutung:
« Durch die Zusatzbudgets wird der bestehenden Differenzierung innerhalb der Fachgruppen Rechnung getragen.
Da die Kassenärztlichen Vereinigungen die Praxisbudgets mit ihren regionalen Zahlen berechnen, werden die regionalen Besonderheiten der KVen voll berücksichtigt. Damit ist die grundsätzliche Honorarsystematik wiederhergestellt: Der EBM legt die Bewertungsrelationen der Leistungen untereinander fest, und die KVen entwickeln aus den bundeseinheitlichen Berechnungsgrundlagen die Honorarverteilung vor Ort. Dies hat zur Folge, daß die Praxisbudgets regional und zwischen den Arztgruppen verschieden sein werden.
Um für die Zukunft eine noch weitere Differenzierung der Praxisbudgets zu ermöglichen, bedarf es aber zusätzlicher Informationen über die Struktur und die ökonomische Situation in den Praxen der niedergelassenen Ärzte. Hier kommt es entscheidend auf die Mithilfe aller Kolleginnen und Kollegen an. In den nächsten Tagen wird allen Praxen ein Fragebogen zugehen, mit dem eine von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung beauftragte Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft Daten zur Praxisstruktur, Leistungsstruktur und Kostenstruktur der jeweiligen Praxis erhebt. Es ist von großer Bedeutung, daß sich möglichst viele an der Erhebung beteiligen - nicht nur im Hinblick auf die gezielte Weiterentwicklung der Praxisbudgets, sondern auch um uns in die Lage zu versetzen, fundierter als bisher gegen-über den Krankenkassen und der Politik die ökonomische Situation in den Praxen darzustellen und daraus die zwingenden Forderungen abzuleiten. Es ist sichergestellt, daß die Angaben der einzelnen Ärzte von der Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft vertraulich behandelt und der KBV lediglich als statistische Daten überlassen werden, die keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen.

Datenauswertung im Dezember
Die Erhebung beginnt mit dem Versand der Fragebogen am 6. September. Bis zum 25. September sollten alle Praxen angeschrieben sein. Wir rechnen mit den Rückläufen innerhalb von sechs Wochen, so daß Anfang Dezember die Auswertung der Daten erfolgen kann. Für die grundsätzliche Entscheidung über die Einführung von Praxisbudgets reichen die gegenwärtig vorliegenden Daten über die durchschnittlichen Betriebsausgaben der Praxen indessen aus. Das heißt: Wir brauchen die Angaben aus der Erhebung zur Verfeinerung des Systems, nicht aber, um es überhaupt einzuführen. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wird sich also am 7. September im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung mit dem überarbeiteten Konzept befassen. Der KBV-Vorstand strebt die Einführung der Praxisbudgets zum 1. Januar 1997 an. Von diesem Zeitpunkt an sollen dann die jetzt noch geltenden Notlösungen ein Ende haben. Wir haben uns lange genug mit dem Thema EBM befassen müssen. Das gilt für die Selbstverwaltung genauso wie für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort.

Die Entscheidung steht jetzt an
Ich hoffe doch, daß mit der Ver­tre­ter­ver­samm­lung die grundsätzliche Diskussion abgeschlossen werden kann. Es steht eine Vielzahl von hochbrisanten gesundheitspolitischen Problemen an, die zur Zeit die Bonner Politik beschäftigen. An der Bewältigung dieser Probleme muß sich die Kassenärzteschaft unbedingt beteiligen, und das mit einer Stimme. Einige Punkte möchte ich hier nennen:
Verhältnis ambulant/stationär;
Forderungen der Kassen nach Vertragsfreiheit außerhalb des Kollektivvertragssystems;
Überprüfung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Nur wenn wir uns hier wieder dem Dialog mit der Politik stellen, haben wir auch die Chance, unsere Vorstellungen über ein neues Vergütungssystem in die politische Diskussion einzubringen. Ich bin zuversichtlich, daß mit den Praxisbudgets die gegenwärtigen Irritationen behoben werden und sich die Kollegen auch wieder auf das konzentrieren können, was ihre eigentliche Aufgabe ist: die ambulante medizinische Versorgung der Patienten auf einem möglichst hohen Niveau. Dr. Winfried Schorre