ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2001Ministerwechsel: Chance für einen neuen Anfang

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Ministerwechsel: Chance für einen neuen Anfang

Dtsch Arztebl 2001; 98(3): A-65 / B-53 / C-53

Maus, Josef

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LNSLNS Bundeskanzler Gerhard Schröder ist für schnelle, mitunter überraschende Entscheidungen bekannt. Über den Rücktritt von Andrea Fischer, die neue Ressortverteilung (Verbraucherschutz und Landwirtschaft gehen an die Grünen, Gesundheit an die SPD) und die Vereidigung von Ulla Schmidt sind kaum drei Tage ins Land gegangen. Schröder hat Übung im Auswechseln von Ministern.
Ulla Schmidt, die 51-jährige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion aus Aachen, ist in der Gesundheitspolitik ein unbeschriebenes Blatt. Der Kanzler bescheinigt der ehemaligen Sonderschullehrerin jedoch, „über die notwendigen Eigenschaften zu verfügen, um diese schwierige Aufgabe erfolgreich bewältigen zu können“. Ulla Schmidt sei dialogfähig, beharrlich und durchsetzungsstark.
Die neue Frau an der Spitze des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums wird diese Eigenschaften auch brauchen – in erster Linie wohl die Dialogfähigkeit. Eine ihrer ersten Aufgaben dürfte es sein, die verhärteten Fronten aufzubrechen, die Andrea Fischer nach dem quälenden Dauerstreit mit
den Leistungserbringern hinterlassen hat. Die Bereitschaft zu Gesprächen kann sie dabei voraussetzen. Sowohl Professor Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, als auch Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, haben entsprechende Signale gegeben. Zumindest bei Richter-Reichhelm waren diese jedoch mit der Skepsis gepaart, ob eine grundlegende Richtungsänderung in der Gesundheitspolitik von der neu berufenen Ministerin zu erwarten sei.
Ohne Kurskorrekturen dürften die „atmosphärischen Störungen“ nicht zu beheben sein, erst recht nicht die drängenden Probleme. Ulla Schmidt muss sich mit der Tatsache vertraut machen, dass die Budgetierungspolitik ihrer Vorgängerin gescheitert ist. Sie darf sich der Einsicht nicht verschließen, dass die fortschreitende Rationierung medizinischer Leistungen nur darauf zurückzuführen ist.
Die Ministerin wird kurzfristige Lösungen für drängende Probleme finden müssen – etwa bei dem Anliegen der Kassenärzte, den Internisten eine ausreichende Entscheidungsfrist für oder gegen die hausärztliche Tätigkeit einzuräumen. Ebenso im Hinblick auf die akuten Sorgen der Krankenhäuser, die engen Fristen für die Einführung der neuen Entgeltformen (DRGs) nicht einhalten zu können. Sie wird sich um den maroden Risiko­struk­tur­aus­gleich der Krankenkassen kümmern müssen und um die an Schärfe gewinnenden Proteste der Kassenärzte in den neuen Bundesländern.
Dies allein ist schon ein gewaltiges Pensum. Doch auf Schmidt warten noch weitere, weitreichende Herausforderungen: Wie kann die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung dauerhaft den steigenden Anforderungen bei finanzierbaren Beiträgen gerecht werden? Die demographische Entwicklung und der rasante medizinische Fortschritt mögen hier als Stichworte genügen.
Eine grundlegende Gesundheitsreform wird es nach Darstellung von Kanzler Schröder in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr geben, doch mit Aussitzen bringt man die Probleme nicht weg. Ein für den 18. Januar angesetztes Gespräch Schröders mit den Ärztespitzen mag ein erstes Zeichen für Bewegung sein. Die neue Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin wäre auf jeden Fall gut beraten, auf ein Angebot von Hoppe einzugehen: ein runder Tisch mit allen Beteiligten zur Bewältigung der Probleme. Dies wäre ein erster Schritt und ein positives Signal, Lösungen im Konsens mit den Leistungserbringern finden zu wollen.
Derweil sieht sich Ulla Schmidt gezwungen, den in verschiedenen Presseberichten verbreiteten Gerüchten entgegenzutreten, die sie gleich von Anfang an diskreditieren wollen. Dass sie als Studentin in den Siebzigerjahren in der Bar ihrer Schwester kellnerte, seien „olle Kamellen“. Kind und Studium mit Arbeit zu finanzieren sei nichts Ehrenrühriges, wird die neue Ministerin zitiert. Josef Maus
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