ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2001PKV: Gericht stoppt Zahnärzte

VARIA: Wirtschaft - Versicherungen

PKV: Gericht stoppt Zahnärzte

Dtsch Arztebl 2001; 98(3): [143]

Flintrop, Jens

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LNSLNS Das Landgericht Köln hat dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte e.V. (FVDZ), Bonn, in einer einstweiligen Verfügung untersagt, die Zahnärzte per Mitgliederbeschluss aufzufordern, bei Standardtarifversicherten nur noch Schmerzbehandlung vorzunehmen.
Es sei der Wille des Gesetzgebers, dass Standardtarifversicherte zum 1,7-fachen GOZ-Satz von den Zahnärzten behandelt werden. Die Beschränkung auf den 1,7-fachen Satz sei erfolgt, weil dies ungefähr den Kassensätzen entspreche. Da es sich beim Standardtarif um einen Tarif mit besonderer sozialer Schutzfunktion handele, sei eine Behandlung zu Kassensätzen angemessen. Dies dürfe nicht durch einseitige Beschlussfassung des FVDZ ausgehebelt werden. JF
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