Medizinethik: Irritationen

Zunächst sah es so aus, als bahne sich in der Regierungskoalition bei der Einstellung zu medizinethischen Fragen ein Kurswechsel an. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Ende letzten Jahres vor „ideologischen Scheuklappen“ bei Fragen der Gentechnik gewarnt. Julian Nida-Rümelin hatte noch vor seinem Amtsantritt als neuer Kulturstaatsminister Embryonen eine Menschenwürde abgesprochen. Die neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Gudrun Schaich-Walch (SPD), grenzte sich von der Linie der bisherigen Gesundheitsministerin Andrea Fischer ab. Schaich-Walch hält es nämlich nicht für erforderlich, noch in dieser Legislaturperiode ein Fortpflanzungsmedizingesetz zu verabschieden. Darin wollte Fischer die Präimplantationsdiagnostik unmissverständlich verbieten. Das therapeutische Klonen ist zwar nicht erlaubt, eine Lücke im Gesetz ermöglicht jedoch das Forschen mit embryonalen Stammzellen aus dem Ausland.
Die Äußerungen der Politiker stießen allerdings sogar in den ei-
genen Reihen auf Protest. So bezeichnete der Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, die Ankündigungen Schaich-Walchs als „verfrüht“. Auch die Bündnisgrünen sind irritiert: Darüber müsse in der Koalition zunächst geredet werden, teilten sie mit. Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, registrierte, dass der Bundeskanzler die wirtschaftlichen und therapeutischen Aspekte offensichtlich gegenüber dem Lebensschutz stärker gewichte als Andrea Fischer.
Möglicherweise überrascht von diesen Reaktionen, bekräftigte Schröder inzwischen, dass „Deutschland auf die Forschung mit adulten Stammzellen setzt“. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) betonte ebenfalls, dass es keinen Kurswechsel geben werde. Sie warnte davor, dass Gentests bei Embryonen zu einer „Selektion von Menschen“ führen könnten. Es bleibt allerdings zu bezweifeln, ob die Bundesregierung nicht letztlich doch die Gentechnik vorwiegend unter ökonomischen Gesichtspunkten bewerten wird.
Gisela Klinkhammer