ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2001Datenschutz: Veraltet und zersplittert

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Datenschutz: Veraltet und zersplittert

Dtsch Arztebl 2001; 98(4): A-138 / B-118 / C-114

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LNSLNS Rot-Grün: Übersichtlichere und moderne Regelungen als Ziel
Das Datenschutzrecht soll künftig klarer gestaltet werden. Dazu ist eine Modernisierung und eine Zusammenfassung der Grundsätze zu einem Gesetz notwendig. Ausnahmeregelungen soll es nur noch in besonderen Bereichen geben wie zum Beispiel innere Sicherheit oder Gesundheitswesen. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verständigt.
Die Anpassung deutscher Bestimmungen an die europäische Datenschutzrichtlinie wird derzeit bereits in den parlamentarischen Gremien beraten. Die darüber hinausgehende Neukonzeption wird von einem Begleitausschuss unterstützt. Er setzt sich aus Politikern, Datenschützern, Wissenschaftlern und Vertretern der Wirtschaft zusammen. Das Bundesinnenministerium hat zudem ein Gutachten zum Thema vergeben.
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