ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2001Meinungsaustausch mit dem Bundeskanzler: Kurskorrekturen bei den Budgets im Gespräch

POLITIK

Meinungsaustausch mit dem Bundeskanzler: Kurskorrekturen bei den Budgets im Gespräch

Dtsch Arztebl 2001; 98(4): A-143 / B-119 / C-115

Rieser, Sabine

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LNSLNS Ein Treffen zwischen Gerhard Schröder, Jörg-Dietrich Hoppe und
Manfred Richter-Reichhelm war seit längerem eingeplant, der Wechsel
im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium angeblich nicht. Nun wird mit
Ulla Schmidt um die Umsetzung ärztlicher Forderungen gerungen.

Freundlich, inhaltsreich, unvoreingenommen – so beschrieben Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe und Dr. Manfred Richter-Reichhelm übereinstimmend die Atmosphäre beim Meinungsaustausch mit dem Bundeskanzler am 18. Januar. Gerhard Schröder hatte den Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und den Ersten Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) schon vor einigen Wochen eingeladen. Nun nahmen auch die neue Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt teil sowie die Parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Gudrun Schaich-Walch, und der Beauftragte für die Belange der Behinderten, Karl-Hermann Haack, alle SPD.
Dennoch: „Eine angenehme Atmosphäre reicht nicht. Es müssen Ergebnisse her“, sagte Richter-Reichhelm gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Das habe man auch deutlich gemacht. Der Kanzler wisse, dass die Ärzteschaft die Konfrontation nicht suche, aber zu Aktionen bereit sei. Hoppe ist der Auffassung, dass ein wichtiger Antrieb für Gespräche wie das gerade geführte der Wunsch Schröders sei, durch die Lösung der gröbsten Probleme die Gesundheitspolitik aus Wahlkämpfen herauszuhalten.
Für handfeste Ergebnisse reicht ein einstündiges Gespräch nicht aus, ebenso wenig eine Kanzlerzusage. Um die Probleme zu beseitigen, die die Ärzteschaft belasten, sind Mehrheiten in den Parlamenten von Bund und Ländern erforderlich. Einige Themen wurden jedoch am 18. Januar zumindest problematisiert und mögliche Alternativen besprochen.
So soll geprüft werden, ob die Honorar- und Arzneimittelbudgets durch andere sinnvolle Alternativen ersetzt werden. Richter-Reichhelm sagte, man habe budgetablösende individuelle Richtgrößen für die Arzneimittelversorgung in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) als Ziel genannt. Was die Honorarbudgets anbelangt, so wurde im Kern über Regelleistungsvolumina gesprochen. Noch für diese Woche sind dazu weitere Gespräche zwischen Vertretern der Ärzteschaft und dem BMG angesetzt.
Schröder hat zugesagt, sich dafür einzusetzen, dass noch in dieser Legislaturperiode das Wohnortprinzip eingeführt wird. Damit wäre die Zahlung der ärztlichen Vergütung nach dem Kassensitz abgeschafft.
Erörtert wurde weiterhin, welche Konsequenzen sich für die Ärzte aus dem Krankenkassenwechsel von immer mehr Versicherten und aus Steuerungsinstrumenten wie dem Risiko­struk­tur­aus­gleich ergeben. Ebenso war die besondere Situation von Ärztinnen und Ärzten in den fünf neuen Bundesländern Thema.
Breiten Raum nahm nach den Worten Hoppes das Gespräch über medizinethische Fragen ein. Schröder ließ in der offiziellen Erklärung des Bundeskanzleramtes unter anderem verbreiten, man stimme mit der Ärzteschaft überein, dass nur die ethisch vertretbaren Potenziale der Gentechnik für die Behandlung von Krankheiten genutzt werden sollen.
Politische Beobachter glauben dennoch, dass Schröder und Schmidt auf diesem Feld gewisse Lockerungen anstreben (siehe auch „Seite eins“ in diesem Heft). Dem Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer zufolge hat Schröder erklärt, er wolle in Sachen Embryonenforschung keine Regelung wie in Großbritannien. Gesetzesinitiativen, die die derzeitige Rechtslage verändern, sind wohl nicht geplant, damit auch keine Verschärfungen. Schröder will sich jedoch offenbar mittelfristig die Option offen halten, Forschung an embryonalen Stammzellen in einem gewissen Rahmen zu erlauben, ebenso den eng begrenzten Einsatz der Präimplantationsdiagnostik. Diese Möglichkeit favorisiert der Wissenschaftliche Beirat der BÄK; eine Beschlussfassung des Verbandes der Bundes­ärzte­kammer steht bisher aus. Im Gespräch ist derzeit im Übrigen ein neuer Ethikrat, der direkt beim Kanzler angesiedelt würde.
Bei diesen und anderen Fragen wird in Zukunft neben Schmidt und Schaich-Walch der zweite Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder ein Wort mitzureden haben (dazu auch „Seite eins“).
Richter-Reichhelm, zugleich KV-Vorsitzender in Berlin, kennt ihn als ruhigen, sachlichen Gesprächspartner. Auch zu Gudrun Schaich-Walch habe man einen guten Draht. „Sie ist seit langem in diesem Themenfeld sachkundig“, bekräftigt Hoppe. Er sieht eine Chance darin, dass das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium nun in der Hand des großen Koalitionspartners ist.
Ulla Schmidt auf Schröders Linie
Einfach wird es aber auch in Zukunft nicht. Denn innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sind die Meinungen, welche gesundheitspolitischen Reformen die richtigen sind, geteilt. Schröder steht für einen eher wirtschaftsfreundlichen, „modernen“ Kurs; er wird sich kaum eine Ministerin ausgesucht haben, die eine völlig andere Linie vertritt. Schaich-Walchs Position ist schwer zu bestimmen. Sie hat sich in letzter Zeit zum Beispiel für eine Überprüfung des Leistungskatalogs der GKV ausgesprochen wie auch für Alternativen zur jetzigen Budgetpolitik. Ihr jüngster Vorschlag zielte darauf ab, den Ärzten mehr Zeit einzuräumen, ein überzogenes Arzneimittel-Jahresbudget auszugleichen. Vieles traf in ihrer Fraktion keinesfalls auf Zustimmung. Dort stehen Klaus Kirschner, der Vorsitzende des Bewertungsausschusses für Gesundheit, und Regina Schmidt-Zabel, die neue gesundheitspolitische Sprecherin, eher für eine traditionelle Haltung.
Und was ist von Ulla Schmidt zu erwarten? Da sie keine gesundheitspolitische Erfahrung besitzt, weiß man über ihre Absichten noch nicht viel. Schröder hat jedoch im Gespräch mit Hoppe und Richter-Reichhelm bekräftigt, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Reform der GKV nach dem Muster der Rentenversicherung ansteht. Für diese Thematik wäre die neue Ministerin, die als ausgewiesene Rentenexpertin gilt, dann gut gerüstet. Sabine Rieser


„Freundliches, inhaltsreiches und unvoreingenommenes Gespräch“ mit dem Kanzler: Hoppe, Richter-Reichhelm und Ulla Schmidt
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