ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2001„Keine Menschenschinderei mehr“: Der Marburger Bund fordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Arbeitszeiten von Krankenhausärzten auch in Deutschland sofort umzusetzen

POLITIK

„Keine Menschenschinderei mehr“: Der Marburger Bund fordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Arbeitszeiten von Krankenhausärzten auch in Deutschland sofort umzusetzen

Dtsch Arztebl 2001; 98(4): A-146 / B-122 / C-118

Richter, Eva A.

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LNSLNS Noch ist unklar, ob das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nach dem der Bereitschaftsdienst der Krankenhausärzte als volle Arbeitszeit gilt, auch auf deutsche Verhältnisse übertragen werden kann. Dennoch hat der Marburger Bund (MB) bereits die dafür erforderlichen Mittel überschlagen und ein Bereitschaftsdienstmodell entwickelt. Rund 15 000 Assistenzarztstellen und Mehrausgaben in Höhe von etwa zwei Milliarden DM wären nach Angaben des Vorsitzenden des Marburger Bundes, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, nötig. Die Umsetzung des EuGH-Urteils in Deutschland biete die Chance, den miserablen Arbeitsbedingungen in deutschen Krankenhäusern zu begegnen.
Nach dem „intelligenten Bereitschaftsdienstmodell“ des Marburger Bundes sollen innerhalb eines Siebentagezeitraums 48 Arbeitsstunden inklusive Überstunden nicht überschritten werden. Der Ausgleichszeitraum dürfe sich zudem auf maximal vier Monate erstrecken. Einen klassischen dreitaktigen Schichtdienst hält der Marburger Bund allerdings nicht für zweckmäßig, da bei ständig wechselnden Ansprechpartnern die Arzt-Patienten-Beziehung leide. Dieses Modell sei den sehr arbeitsintensiven Bereichen, wie beispielsweise den Intensivstationen, vorbehalten. Für die peripheren klinischen Stationen schlägt der Verband konkret folgende Neuverteilung der Arbeitszeit vor: Die Tagesarbeitszeit zwischen 8 und 20 Uhr wird von zwei Kollegen abgedeckt, den zwölfstündigen Nachtdienst leistet ein dritter Kollege. Am Wochenende arbeiten zwei Kollegen jeweils 13 Stunden. Nach einem bereits vorgelegten Positionspapier des Marburger Bundes sollen ferner die bisherigen Bereitschaftsdienststufen entfallen und durch einen einheitlichen Bereitschaftsdienst ersetzt werden (Deutsches Ärzteblatt 3/2001).
Der MB fordert nun das Bundesarbeitsministerium auf, einen Änderungsentwurf zum Arbeitszeitgesetz vorzubereiten, in dem der Nachtdienst als Arbeitszeit definiert ist. Seine Mitglieder hat er einer Umfrage vom Dezember 2000/Januar 2001 zufolge hinter sich: 88 Prozent der 1 380 befragten Ärzte aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen begrüßen das EuGH-Urteil. 82 Prozent wollen, dass der Marburger Bund mit allem Nachdruck dessen Umsetzung fordert, auch wenn dies für sie mit Gehaltseinbußen verbunden ist. Die Tarifforderungen würden 77 Prozent der befragten Ärzte auch durch Arbeitskampfmaßnahmen unterstützen.
Montgomery drängt auf Tarifverhandlungen. Denn auf der Basis der Kosten in diesem Jahr werden die DRGs kalkuliert. „Was also in 2001 nicht ausgegeben wird, ist bei der Bestimmung der Preise ein für alle Mal verloren“, betont Montgomery. Wird das EuGH-Urteil später umgesetzt, drohe den Krankenhausverwaltern der Konflikt zwischen strafbewehrten Verstößen gegen das Arbeitszeitrecht und der Pleite ihrer Krankenhäuser. Dr. med. Eva A. Richter

Frank-Ulrich Montgomery

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