ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2001Rechtssicherheit beim Verkauf

VARIA: Wirtschaft

Rechtssicherheit beim Verkauf

Dtsch Arztebl 2001; 98(4): A-187 / B-161 / C-156

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LNSLNS Plant man den Praxisverkauf, empfiehlt sich der Gang zum Anwalt. Nur ein spezialisierter Jurist ist in der Lage, den aus Beweisgründen notwendigen Veräußerungsvertrag parteiengerecht aufzustellen. Sollte mitsamt der Praxis auch die Praxisimmobilie veräußert werden, ist der Vertrag zwingend vor dem Notar zu beurkunden. Auch wenn im Regelfall der Erwerber die Kosten der Beurkundung trägt, so lassen sich dennoch diese Notargebühren senken, indem die Veräußerung der Praxis und der Praxisimmobilienverkauf in zwei unterschiedlichen Verträgen geregelt werden.
Für den Käufer bietet es sich an, die Wirksamkeit beider Erwerbungen von dem Erhalt der kassenärztlichen Zulassung abhängig zu machen. Der Veräußerer sollte Sorge tragen, dass der Erwerber schon vor Abschluss des Kaufvertrages die erforderliche Zulassung erhalten hat. Als Mittelweg kann im Vorfeld ein beide Parteien bindender Vorvertrag geschlossen werden, der die Erteilung der Zulassung als Bedingung enthält. Bei Verkauf der Immobilie und der Praxis in einer Vertragsurkunde muss allerdings auch ein vorläufiger Kaufvertrag notariell beurkundet werden.
Mit dem Kaufvertrag ist die Form der Absicherung der Kaufpreissumme (Einmalzahlung; Raten- beziehungsweise Rentenzahlung) zu regeln. Soll hierfür zum Beispiel eine Hypothek oder Grundschuld die Praxisimmobilie zukünftig belasten, kann dies gleich mit beim Notar geregelt werden. Weitere Absicherungsmöglichkeiten bestehen zum Beispiel im notariellen Schuldanerkenntnis oder in der schriftlichen Bürgschaftserklärung eines Dritten. Zwischenzeitlichen Sicherungsbedürfnissen des abgebenden Arztes kann durch Bankbürgschaften Rechnung getragen werden. Sie werden dann zum Eigentumsübergang vom Veräußerer wieder zurückgegeben. WE
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