ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2001Anforderungen an Befundbericht: Aufwendungsersatz für einen Computerausdruck

VARIA: Rechtsreport

Anforderungen an Befundbericht: Aufwendungsersatz für einen Computerausdruck

Dtsch Arztebl 2001; 98(4): A-200 / B-171 / C-160

BE

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LNSLNS Ein Computerausdruck ist weder ein Befundschein (Befundbericht) noch eine Auskunft im Sinne der Nr. 3 der Anlage zu § 5 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen.
Der Kläger, Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, übersandte an die Beklagte in einem Verfahren nach dem Schwerbehindertengesetz einen vierseitigen Computerausdruck über die Behandlung der Patientin und füllte das übliche Formular nicht aus. Er berechnete 20 DM für eine ärztliche Auskunft und fünf DM für Schreibauslagen sowie für Porto. Die Beklagte erstattete ihm aber nur 2,20 DM für Porto und Kopien.
Nach Meinung des Bundessozialgerichts ist der Computerausdruck kein Befundbericht. Der Arzt hätte ausgewählte, fachlich bewertete und in Anamnesen, Befunde und darin mündende Diagnosen gegliederte Angaben liefern müssen. Der Ausdruck zeigte weder eine der Frage entsprechende und die medizinisch-fachliche Sachkunde des Klägers dokumentierende Auswahl der Daten noch eine Gliederung und bewertende Beschreibung der Befunde und Funktionsstörungen. Auch einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung für eine Auskunft gemäß der Regelungen des Zeugen- und Sachverständigengesetzes verneint das Gericht, obwohl der Computerausdruck teilweise verwendbare Daten enthielt.
Allerdings ist durch die zeitliche Beanspruchung des Klägers ein nicht näher festgestellter, offensichtlich jedoch nicht gänzlich unbedeutender Zeitaufwand entstanden, sodass er neben einer Entschädigung als Zeuge einen Anspruch auf einen pauschalierten Aufwendungsersatz in Höhe von vier DM geltend machen kann. (Bundessozialgericht, Urteil vom 9. Februar 2000, Az.: B 9 SB 8/98 R) Be
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